#Anhörung zum #MAD- #Gesetz: „Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“
Dass es ein neues #MAD_Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im #Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des #Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die @Geheimdienstbefugnisse nicht abschließend definiert werden sollen.
netzpolitik.org/2025/anhoerung…
Anhörung zum MAD-Gesetz: „Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“
Dass es ein neues MAD-Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die Geheimdienstbefugnisse nic…Anna Biselli (netzpolitik.org)