Will von der @Bundesregierung nie wieder hören, wir haben kein Geld!
Baut lieber die Strecke Dresden - Görlitz!
Aber Autobahn 4 will man auf 3 Spuren ausbauen. Braucht ihr mit eurer Scheiß illegalen Grenzkontrolle auch nicht mehr. Verkehr ist deutlich eingebrochen. Dürfte nicht nur Millionen die Grenze kosten, sondern Millionen was an Stau an der Grenze entsteht und wahrscheinlich gar Milliarden, was komplett weg fällt...
Kommentar - Ruf nach Wahlen in der Ukraine ist Kampfansage an Selenskyj
Der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Wahlen in der Ukraine - und das mitten im Krieg. Es ist eine Kampfansage an Präsident Selenskyj.#Neuwahl #Parlament #WolodymyrSelenskyj #MichailoFedorow #Korruption
In unserem Appell* hatten wir geschrieben:
„Die Unterzeichner:innen dieses Briefs sind überzeugt, dass die Art und Weise wie die großen #SocialMedia-Plattformen betrieben werden, eine ernste Gefährdung unseres demokratischen Gemeinwesens darstellt.“
Heute meldet die #Tagesschau:
„#Hass, #Hetze und #Gewalt gehören für viele #Kommunalpolitiker zum Amtsalltag. ..
Anfeindungen seien - in unterschiedlicher Qualität - bereits fester Bestandteil des kommunalpolitischen Alltags. "Der Ton und die Vorfälle, insbesondere im digitalen Raum, werden insgesamt rauer und extremer", so Spiegler“, der Präsident des Deutschen Städte- und #Gemeindebunds. ..
„Betroffene entschieden sich auch dazu, nicht erneut bei einer #Neuwahl anzutreten.“
👉 ard.social/@tagesschau/1161862…
*openpetition.de/UnisInsFediver…
#Demokratie #X #eXit
Bedroht im Amt: Wenn Kommunalpolitiker angegriffen werdenHass, Hetze und Gewalt gehören für viele Kommunalpolitiker zum Amtsalltag. Spitzenverbände zeigen sich angesichts der Lage alarmiert. Die Angriffe haben Folgen für die Betroffenen - und die Demokratie. Von Jonas Hüster.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Kommunalpolitik #Kommunalwahlen #Politiker
Vorratsdatenspeicherung und Biometrie:
#Union und #SPD wollen #Überwachung noch vor #Neuwahl ausbauen
„Der Zombie ist zurück! Die #Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten #Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin #Faeser bei der Innenministerkonferenz.…..“
netzpolitik.org/2024/vorratsda…
#Netzpolitik #Datenschutz #Privacy #antireport
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.netzpolitik.org
