Wenn Ihr noch nicht wisst, was es mit diesem neuen #Sicherheitspaket auf sich hat und denkt 'Ach naja, mal wieder mehr #Überwachung, wie jedes Jahr, was soll man schon machen', dann guckt euch bitte dieses Video mit der unfassbar guten On-Point-Beschreibung dazu an:

Sicherheit ohne Überwachung

2026-06-05 15:57:23

Penny und Jule von der AG Unsicherheit haben am Dienstag beim Netzpolitischen Abend der @[url=https://mastodon.xyz/users/digiges]Digitale Gesellschaft [BOT][/url] noch mal die Gefahren dargestellt, die das Unsicherheitspaket mit sich bringt.

Ohne viele Paragraphen, dafür mit Memes, die die Technik, aber auch die Probleme anschaulich machen.

Dementsprechend ist auch der Titel des Vortrags "Fight or be doomend!"

fair.tube/w/irqPE8PTKSUmi8219w…

Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Fotos, Videos, Stimmen und andere biometrische Daten von uns mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme von #Palantir & Co ist geplant. Dazu sollen gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengezogen werden. All das soll als „Sicherheitspaket 2.0“ im Eilverfahren vielleicht sogar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, weitere Überwachungsregelungen und in vielen Bundesländern stehen ergänzend massive Verschärfungen in den Polizeigesetzen vor der Umsetzung.

Es reicht! Dagegen gehen wir
lautstark auf die Straße!

13.06. 14 Uhr Berlin – Marchlewskistr. / Warschauer Str.
sicherheit-ohne-ueberwachung.o…

Update: Folgt dem Netzwerk @Sicherheit_ohne_Ueberwachung für Updates zur Demo und darüber hinaus!

#SicherheitOhneÜberwachung #Polizei #Polizeigesetzreform #BAMF #Sicherheitspaket #Sicherheitspaket2 #Unsicherheitspaket

Unsere beiden Geschäftsführer der @digiges, Tom Jennissen und Sebastian Marg, im Gespräch mit @netzpolitik_feed über die die Demo am diesem Samstag: wir können die Welle brechen. ✊
netzpolitik.org/2026/demo-gege…

Die Vorbereitungen laufen auch Hochtouren. Erzählt es allen die ihr kennt und kommt dazu! Samstag, 13. Juni, 14 Uhr, Berlin.
@Sicherheit_ohne_Ueberwachung - Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei
#Unsicherheitspaket #Sicherheitspaket #Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle

#ParlamentsPREVIEW: #Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), #Schwarzarbeit, #Rente, #Stromsteuer u.v.m. – #Parlamentsrevue: #podcast:

parlamentsrevue.de/2025/08/15/…

OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.

digitalcourage.de/blog/2025/me…

#staatstrojaner #Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde

#Palantir und #biometrische #Überwachung:

#Dobrindts „ #Sicherheitspaket “ missachtet #Grundrechte

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante #automatisierte #Gesichtserkennung und die #polizeiliche #Datenanalyse fallen bei #IT- und #Menschenrechtsexperten durch. Das #Innenministerium hat eingeräumt, #Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die #Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.

netzpolitik.org/2025/palantir-…

@Isarblues
Das waren #Politiker und #Beamte der Dienste mit 3 Buchstaben. Das Unternehmen von #Thiel war auf PR-Tour und #Bayern, #Hessen und #Baden-Württemberg waren sofort Feuer und Flamme was man damit alles machen kann. Offiziell heißt es zur "#Terrorabwehr", doch jeder weiß das die Software zur #Überwachung eingesetzt wird. Seit dem #Sicherheitspaket wollen es nun alle haben. Da kommt man nicht ran, die haben sich abgesichert.

#Palantir

@CCC

Du schmilzt Finger nicht beim Löten

podcasts.homes/@rebootpolitics…

Wir sind wieder zu zweit bei @rebootpolitics

In dieser Folge haben wir folgende Themen für euch dabei: Updates von #StopKillingGames, ein Bericht vom #Fedicamp, ein #Klimaurteil vom IGH, eine Klage gegen die #LidlApp, #Facebook und die Bundesregierung, #Lobbyismus bei der #SPD, die #Diskriminierungskarte für Sozialhilfeempfänger*innen in #Hamburg, ein neues #Unsicherheitspaket, abgelehnte Beschwerden der #AfD, Linas Kampf gegen die #Netzsperren und vieles mehr.

Die Aufnahme fand am 27. Juli 2025 statt.

P.S.: Ich halte @zwecki wirklich nicht im Studio gefangen^^'

#Podcast #RebootPolitics #Fedicamp2025 #Fedicamp25 #Bezahlkarte #Sicherheitspaket

@Jens twinkelicious
Die #Videoüberwachung, eingebettet im #Sicherheitspaket, sollte auf Druck der #CDU noch von der #Ampel verabschiedet werden, was dann nicht mehr geschah. Nun hat die #Union das ganz hinten im #Koalitionsvertrag versteckt und zerrt es wieder ans Tageslicht.

@Digitalcourage

Meine Datenschutz und Privatsphäre Übersicht 2025, für die Allgemeinheit 🕵️‍♂️

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#Innenminister wollen besseren Schutz dank #Gesichtserkennung und #KI

"Mutmaßliche Täter müssten frühzeitig erkannt und Informationen unter den Behörden besser ausgetauscht werden, sagte Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, der in diesem Jahr Vorsitzender der #Innenministerkonferenz (IMK) ist."

Nur: Die Täter von Solingen, Magdeburg und Aschaffemburg waren ALLE(!) den #Strafverfolgungsbhörden und sogar #Geheimdiensten gleich mehrfach...

#FaktenFrei #Sicherheitspaket
n-tv.de/politik/Innenminister-…

Meine Datenschutz und Privatsphäre Übersicht 2025, für die Allgemeinheit 🕵️‍♂️

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Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte #Überwachungspaket

"Mit Verschärfungen in der Asylpolitik und einem massiven Überwachungsausbau wollte die selbsternannte Fortschrittskoalition die Opposition rechtsaußen überholen. Das ist vorerst zwar teilweise gescheitert – aber nicht am Widerstand innerhalb der Koalition oder aus der Zivilgesellschaft, sondern an der CDU, der die Maßnahmen immer noch nicht weit genug gingen. Auch die mediale Debatte war dominiert von Forderungen nach immer noch krasseren Maßnahmen, um das „Sicherheitsgefühl“ der Menschen zu verbessern. Von evidenzbasierter Innen- und Sicherheitspolitik keine Spur.

In der neuen Folge Off The Record stellen wir uns deshalb schwere Fragen: Warum ist es der Zivilgesellschaft und uns als Medium nicht gelungen, mit unserer Kritik überhaupt nur gehört zu werden? Wie kann es sein, dass im Bundestag so schmerzlich Stimmen für Humanität und Bürgerrechte fehlen? Warum lassen Journalist:innen die Regierung mit billigen Scheinlösungen durchkommen? Und wer fragt noch nach den Folgen dieser Politik für marginalisierte gesellschaftliche Gruppen?...."

#Podcast #286 Off The Record:

netzpolitik.org/2024/286-off-t…

#Überwachung #ÖRR #Medien #Presse #Sicherheitspaket #Ampel #Bundesregierung #Netzpolitik #Journalismus #Antireport

Vorratsdatenspeicherung und Biometrie:
#Union und #SPD wollen #Überwachung noch vor #Neuwahl ausbauen

„Der Zombie ist zurück! Die #Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten #Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin #Faeser bei der Innenministerkonferenz.…..“

netzpolitik.org/2024/vorratsda…

#Netzpolitik #Datenschutz #Privacy #antireport

Womit haben es die 5 Abweichler in der #FDP begründet? Hab das leider nicht mitbekommen. Frage mich gerade, ob ich die jetzt loben soll, weil sie sich an ihre Bürgerrechtszeiten erinnern.

#sicherheitspaket

In diesen Kontext: #Sicherheit

Überwachung mit «Safe City» : Nowhere to hide
Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken

"Ob in Ghana, Serbien oder Ecuador: Das vernetzte Kamerasystem des chinesischen Techkonzerns Huawei kontrolliert Städte auf der ganzen Welt. Ermöglicht es den Regierungen bald eine lückenlose Überwachung inklusive Gesichtserkennung?
...
«Nowhere to hide» – kein Ort, um sich zu verstecken: Mit diesem Versprechen preist der chinesische Techkonzern Huawei auf seiner Website sogenannte «Safe City»-Lösungen an. Dank intelligenter Kamerasysteme und der passenden Analysesoftware soll es möglich sein, Städte oder gar ganze Länder sicher zu machen – oder zumindest sicherer....."

woz.ch/2249/ueberwachung-mit-s…

#sicherheitspaket #Biometrie #Gesichtserkennung #Bundesregierung #Germany

Passt ja gut zu dem sogn. #Sicherheitspaket .

In 🇩🇪 wird für die #smartCity alles mögliche ignoriert. In #Hamburg ist es #cisco , die der Stadt unter die Hafenkräne greifen* - kein Jahr nachdem #Snowden aufdeckte, dass Cisco Hintertüren für sog. "Sicherheitskräfte" offen lässt ...

Ist das besser? Wer überwacht hat die Macht.

*mit Cisco hat #OlafScholz im April 2014 einen Vertrag zu #SmartCity #Hamburg geschlossen

annaelbe.net/bilder_smartCity/…

de.wikipedia.org/wiki/Cisco_Sy…

Ausschnitt meiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag zum #Sicherheitspaket

Hier ist die ganze Rede:
bundestag.de/mediathek/plenars…

'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.

Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..

Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '

#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport

Grüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!

Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.

Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.

Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.

Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben oder der nachfolgenden Regierung, was zukünftig auch die #FckAfD sein kann. Es sollte dabei aber niemals vergessen, wer ihnen diesen Boden bereitet hat.

#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Ampel

Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..

Wen die namentliche Abstimmung interessiert: bundestag.de/abstimmung

#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP

‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

#GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket

Ampel verkündet Einigung beim #Überwachungspaket
Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht......

"Laut der Erklärung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden will die Koalition die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebt einen Beschluss des Überwachungspakets im Bundestag schon in der kommenden Sitzungswoche an. So will die Ampel erreichen, dass der Bundesrat schon am 18. Oktober beraten kann.

Nach kurzer Pause erhöht die Koalition damit wieder das Tempo. Zuvor hatten zivilgesellschaftliche Organisationen das Durchpeitschen des Gesetzes im #Bundestag kritisiert..."

netzpolitik.org/2024/umstritte…

#Ampel #Sicherheitspaket #Bundesregierung

#Unsicherheitspaket

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Stärkere Begrenzung illegaler Migration als „angemessen“ bezeichnet. Mit NRW und Schleswig-Holstein fordert er strengere Maßnahmen als die im „Sicherheitspaket“ der Ampel.….

deutschlandfunk.de/mehr-haerte…

#Grüne #Asyl #Migration #Sicherheitspaket #Antireport