#IMI-Factsheet

„Kanonen statt Butter – Rüstung und Sozialabbau“

„#Kanonen statt #Butter – #Rüstung und #Sozialabbau“

Ein Freund von uns, #Bürgergeldempfänger, der auch noch seine vom Krieg gebeutelte Familie unterstützen muss, ist vor ca.1 Jahr in der Stadt zusammengebrochen. Jemand rief den Notarzt, er wurde im RTW zu einem Krankenhaus gefahren. Dort angekommen war er schon weitestgehend wiederhergestellt, sodass eine Aufnahme im Krankenhaus nicht stattfand. Der begleitende Notarzt hat ihm bestätigt, er könne nach Hause.

Jetzt bekommt er eine Rechnung über 180€ für eine "nicht erforderliche" Transportfahrt, die er weder angefordert hat, noch ihr zugestimmt hat, noch verhindern konnte.

Die Feuerwehr als Gläubiger verlangt von ihm, dass er von einem Arzt eine Bestätigung einholt, die die Fahrt rechtfertigt, damit die Feuerwehr gegenüber der Krankenkasse abrechnen kann. Den Notarzt benennen will oder kann sie aber nicht, ein anderer Arzt war nicht beteiligt. Er rennt nun von Pontius nach Pilatus um diese Rechnung loszuwerden.

Irgendwelche Ideen?

#sozialabbau #bürokratie #Bürgergeld #Medibubble #Fedihelp #Fedihilfe

❤️🖤
Sozialrechtliche Selbstverteidigung in Zeiten der Inflation & Sozialkahlschlag

Wir wollen als FAU eine kleine Übersicht über Sozialleistungen geben, welche den aktuellen Wahnsinn etwas abfedern können. Was sie aber nicht können, ist den Kampf fürs „Gute leben, für Alle“ zu ersetzten.

Während es in der Coronazeit noch Extrahilfen wie Energiepauschalen gab, wird aktuelle die Krise genutzt um mittels Schockstrategie (täglich Meldungen über weitere Kürzungen) die bestehende Sicherungssysteme abzubauen und uns erpressbarer für Lohnkürzungen und Co. zu machen.

Jedoch dürfen wir die Zwiespältigkeit des Sozialstaates nicht vergessen, nur weil wir im Moment auf ihn angewiesen sind. Er diente auch immer schon dazu Arbeiter:innen zu spalten.

✊Alles muss man selber machen!
Wir kriegen nur wofür wir kämpfen!
FAU

weiter
➡️ freiburg.fau.org/2026/07/12/so…

#freiburg #gewerkschaft #faugewerkschaft #antiautoritär #emanzipation #basisgewerkschaft #inflation #freiearbeiterinnenunion #antikapitalistisch #arbeitskampf #anarchosyndikalismus #klassenkampf #solidarität #antifaschismus #sozialpolitik #feminismus #sozial #gegenseitigehilfe #noafd #Krise #Selbstorganisation #Sozialabbau #SozialeKämpfe #sozialkahlschlag #kürzung #sozialleistung #8stunden

+++ Gerecht geht anders! +++

Ein Team engagierter Menschen setzt sich für mehr demokratischen Dialog, aktuell in Sachsen-Anhalt, ein:

Gegen die AfD! Aber wofür?
Für soziale Gerechtigkeit.
Um nicht nur das Symptom, sondern auch die Ursachen zu bekämpfen.
Deshalb kommen wir mit Menschen ins Gespräch.

Es braucht Gespräche über die Ursachen, die berechtigten Frust erzeugen und die Menschen von der Politik und der Demokratie entfremden: Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte – mit Sparzwang, Infrastrukturverfall und Sozialabbau – hat Ungleichheiten enorm vertieft und damit legitimen Frust geschürt, den die AfD zu ihrem Vorteil ausnutzt.

Bei „gerecht geht anders – Demokratiedialoge“ suchen wir das Gespräch dort, wo der Alltag stattfindet: an Haustüren, Marktplätzen, Bushaltestellen. Wir hören zu und stehen zu unserer Überzeugung: Soziale Belastungen sind kein Schicksal, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen, historisch betrachtet meist von Rechts-Mitte-Parteien. Wir reden über echte Alternativen, die die Interessen der breiten Bevölkerung statt nur der Unternehmen und der Reichsten in den Fokus rücken.

Wir bieten wöchentlich mehrere Workshops an, bei denen du lernst, Demokratiedialoge zu führen, und erfährst, wie du dich bei uns einbringen und uns unterstützen kannst. Sei dabei!

gerechtgehtanders.com

#Demokratie #noAfD #AfD #SachsenAnhalt #GerechtGehtAnders #Sozialabbau #Gerechtigkeit #Workshop

- Wie hoch schätzen Sie die Gefahr für die Demokratie ein, die von den sozialpolitischen Einschnitten ausgeht?

> Sie wirken geradezu wie ein Aufbauprogramm für Rechtsradikale, denn deren Erzählung, mit Deutschland gehe es immer weiter bergab, wird dadurch bestärkt. Die Rechten haben zwar keinerlei Lösungen. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen aber ist Wasser auf ihre Mühlen.

nd-aktuell.de/artikel/1201394.…

#SozialAbbau #CDU #CSU #NieWiederIstJetzt #Steigbügelhalter

Unter dem Deckmantel einer vermeintlich geschlechtsneutralen „Reform“ für den kommenden Haushalt verbirgt sich – so warnt sogar der Deutsche Frauenrat - „ein gleichstellungspolitischer Erdrutsch“. Ob beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss oder bei der Pflege von Angehörigen: Die Regierungspläne befeuern alte Rollenbilder und treiben Frauen systematisch in die finanzielle Abhängigkeit und die Altersarmut.
#schMerz #Sozialabbau

attac.de/startseite/teaser-det…

Merz ist froh, dass die Koalition Tritt gefasst hat.

Ja, die SPD ist nun im Gleichschrittmodus im Abbau des Sozialstaates.

Klar ist der Kanzler zufrieden 🤷

#DEpol #Merz #SPD #CDU #CSU #sozialabbau

"Die Pharmaindustrie sieht das ganz anders. Fühlt sich durch das Gesetz stark belastet und droht weiter damit, ihre Investitionen in Deutschland zurückzufahren."

Die Pharmaindustrie FÜHLT !
Die Versicherten fühlen sich auch belastet.
Nur sie können nicht drohen.
Die Industrie ist sich offenbar einig im Land, zum grossen #Sozialschlag geg. die dt. Arbeitnehmer auszuholen.
#Gewinnmaximierung nach dem #AmericanWay
#Sozialabbau nach dem #ChineseWay

#EigentumVerpflichtet nicht mehr

Ein Haufen Schlapphüte, dessen politisches Koordinatensystem von einigen rechtsausschwenkenden, wissenschaftlich hochumstrittenen Politwissenschaftler:innen (Jesse, Backes u.a.) kommt, kann in diesem Land mit Hilfe schön geschriebener Kriminalstatistiken (die meisten linken "Straftaten" waren Anzeigen im Rahmen der Widersetzen-Proteste) ohne jede demokratische Kontrolle festlegen, was sagbar ist und was nicht. Damit soll jetzt u.a. die Klimabewegung und die Bewegungen, gegen Wehrpflicht und Sozialabbau geknebelt, verunglimpft und in ihren Grundrechten beschnitten werden. Als Argumentationshilfe dienen Anschläge, deren Täter:innen niemand kennt und die vermutlich weniger Menschen in Lebensgefahr gebracht haben als jedes einzelne Sozialgesetz der aktuellen Bundesregierung. Von Klimapolitik und Aufrüstung ganz zu schweigen. Läuft mit der Demokratie in diesem Land. Hoffentlich hören die Linksliberalen nun wenigstens auf, den Verfassungsschutz als Autoritätsargument zu nutzen.

nd-aktuell.de/artikel/1200762.…

#Klima #Verfassungsschutz #CDU #Merz #Klimakatastrophe #Sozialabbau #SPD #PRÜF #AfD #VS #Linksextrem #Sozialabbau #MerzWeg

Der Sozialstaat Deutschland hat eine Geschichte voller erkämpfter Rechte. Was aufgebaut wurde, wer dafür kämpfte — und wie es gerade Stück für Stück abgebaut wird.

Erstveröffentlicht: Juni 2026 · 1. Fassung

Ein Artikel über das Grundgesetz, die Menschen dahinter – und die stille Demontage eines Versprechens.

Ich war ungefähr zwölf, als ich das erste Mal bewusst etwas von der Geschichte des Sozialstaats Deutschland hörte.

Nicht als Schulstoff. Als Tagesschau. Der Fernseher zeigte Männer vor Fabriktoren, Transparente, Menschenmassen, die für etwas kämpften, das ich damals noch nicht richtig benennen konnte. Streik. Das Wort lag schwer im Raum. Mein Vater schaute zu. Meine Mutter schaute zu. Niemand schaltete um. Aber es erklärte mir damals auch niemand was das alles bedeutete. Mit Kindern sprach man nicht über Politik.

Sozialstaat Deutschland – Kampf um Rechte

Was ich damals nicht wusste: Ich war Zeugin eines der größten Arbeitskämpfe der Bundesrepublik. Siebeneinhalb Wochen Streik für eine kürzere Arbeitswoche. 57.000 Menschen, die die Arbeit niederlegten. 250.000, die in Bonn auf die Straße gingen. Und ein Bundeskanzler, der das alles öffentlich als absurd, dumm und töricht bezeichnete.

Diese Menschen haben etwas erkämpft, das heute selbstverständlich klingt: Zeit.

Weniger Stunden. Ein bisschen mehr Leben neben der Arbeit. Dass das möglich war — dass Widerstand etwas bewegen konnte — das war keine Selbstverständlichkeit. Das war Ergebnis.

Und heute? Heute wird dieselbe Arbeitszeit, die damals erkämpft wurde, von der Politik neu verhandelt. Überstunden sollen steuerfrei werden. Das Rentenalter soll steigen. Das Bürgergeld wird zur Neuen Grundsicherung — mit verschärften Sanktionen.

Die Geschichte des Sozialstaats Deutschland ist eine Geschichte von Menschen, die für Rechte gekämpft haben, die heute als selbstverständlich gelten — und die gerade, still und ohne großes Aufsehen, wieder zurückgebaut werden.

[h2]Geschichte des Sozialstaats Deutschland: September 1948 — 61 Männer und vier Frauen

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Das Museum König in Bonn ist eigentlich ein Naturkundemuseum. Zwischen ausgestopften Tieren und Präparaten unter Glas tagte ab dem 1. September 1948 der Parlamentarische Rat — 65 Delegierte, die eine neue Verfassung für das westliche Nachkriegsdeutschland schreiben sollten.

Der Staatsrechtler Carlo Schmid schrieb später in seinen Memoiren:

„Wohl kaum hat je ein Staatsakt, der eine neue Phase der Geschichte eines großen Volkes einleiten sollte, in so skurriler Umgebung stattgefunden. Unter den Bären, Schimpansen, Gorillas und anderen Exemplaren exotischer Tierwelt kamen wir uns ein wenig verloren vor.“

Das Land lag in Trümmern. Berlin wurde gerade von den Sowjets blockiert; die USA versorgten zwei Millionen Menschen aus der Luft. In dieser Atmosphäre aus Schutt, Kaltem Krieg und dem frischen Schock des Nationalsozialismus sollte etwas entstehen, das nicht wieder scheitern durfte. Unter den 65 Mitgliedern waren vier Frauen. Vier von 65.

Elisabeth Selbert und die Waschkörbe voller Briefe

Elisabeth Selbert, Foto: Hans Weingartz, CC BY 3.0, Wikimedia Commons

Elisabeth Selbert, Rechtsanwältin und SPD-Politikerin aus Kassel, wollte in die Verfassung schreiben: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Das klingt selbstverständlich. Es war es nicht. Die Weimarer Verfassung hatte nur formuliert, dass Frauen und Männer die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten hätten — was im Kern bedeutete: Sie durften wählen. Mehr nicht.

Der Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates lehnte Selberts Antrag am 3. Dezember 1948 ab. Bevor sie zur Abstimmung schritten, gab Selbert zu Protokoll:

„Sollte der Artikel so bleiben wie er ist, dann wäre das ein Rückschritt hinter die Weimarer Verfassung.“

Selbert ging an die Öffentlichkeit. Sie zog wie ein Wanderprediger durchs Land — Hamburg, München, Frankfurt. Es kamen Briefe. Berge von Briefen. Was sprichwörtlich als Waschkörbe voller Briefe in die Geschichte eingegangen ist, landete beim Parlamentarischen Rat — und veränderte die Stimmung. Am 18. Januar 1949 wurde die Formulierung einstimmig angenommen. Selbert erlebte diesen Moment als die Sternstunde ihres Lebens. Drei weitere Frauen standen an ihrer Seite: Friederike Nadig (SPD), Helene Weber (CDU) und Helene Wessel (Zentrum) — die Mütter des Grundgesetzes.

Elisabeth Selberts Radioansprache am 20.1.1949

Am Tag nach der Abstimmung — dem 20. Januar 1949 — trat Elisabeth Selbert ans Mikrofon. Was sie sagte, klingt heute so frisch wie damals:

„Ich bin Jurist und unpathetisch und ich bin Frau und Mutter und zu frauenrechtlerischen Dingen gar nicht geeignet.“

Der Satz ist Ironie mit Klinge. Eine Frau, die gerade Geschichte geschrieben hat, die sich noch verteidigen muss, dass sie das überhaupt darf.
Sie sprach von den Frauen, die sie in ihrer Anwaltskanzlei erlebt hatte:

„Ich sehe im Geist eine lange Reihe von Frauen, die im Laufe der Jahre in meiner Sprechstunde mir gegenüber gesessen haben — Geschäftsfrauen, Landfrauen und andere, die in ihrer Ehe aus irgendwelchen Gründen Schiffbruch erlitten hatten. Wie groß war immer das Erschrecken dieser Frauen, die vielleicht ein ganzes Leben lang hinter dem Ladentisch gestanden hatten — und bei der Scheidung mit leeren Händen aus dem Hause gingen.“

Und es fehlte noch mehr

🎙️ Originalstimme Elisabeth Selbert, Rundfunkansprache 20. Januar 1949

Und sie wusste genau, was noch fehlte. Das uneheliche Kind, das der Parlamentarische Rat nicht gleichgestellt hatte, beschäftigte sie sichtlich:

„Inzwischen ist doch eine Welt in Trümmer gegangen, inzwischen haben sich neue Lebensformen angebahnt. Wenn sie nicht heiraten können, dann soll man ihnen nicht zumuten, auch auf das Liebesglück und auf das Glück der Mutterschaft zu verzichten.“

Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Artikel 20 seitdem: Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das Sozialstaatsprinzip war keine Floskel — es war Konsequenz aus der Geschichte und Voraussetzung für Demokratie.

Was daraus wurde — und wann:

Selbert hatte dem neuen Bundestag die Aufgabe mitgegeben, das Familienrecht bis 1953 zu reformieren. Es dauerte länger:

• 1957 — Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet (in Kraft 1958): Das Letztentscheidungsrecht des Mannes in allen Eheangelegenheiten wurde gestrichen. Frauen bekamen Anspruch auf Zugewinn bei Scheidung. Aber: Erwerbsarbeit der Frau blieb nur erlaubt, soweit sie „mit ihren ehelichen und familiären Pflichten vereinbar“ war.

• 1959 — Bundesverfassungsgericht kippt das väterliche Alleinentscheidungsrecht bei Kinderfragen als verfassungswidrig.

• 1969 — Nichteheliche Kinder werden ehelichen Kindern rechtlich gleichgestellt — zwanzig Jahre nach Selberts Forderung.

• 1977 — Erst jetzt dürfen Frauen ohne Zustimmung ihres Ehemanns einen Job annehmen. §1356 BGB wird reformiert: Die Hausfrauenehe endet offiziell.

• 1991 — Frauen dürfen beim Heiraten ihren eigenen Nachnamen behalten, ohne ihn doppelt führen zu müssen.

• 1994 — Artikel 3 Grundgesetz wird ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ — 45 Jahre nach Selberts Sieg.

• Heute — Gender Pay Gap, Altersarmut von Frauen, unbezahlte Pflegearbeit. Das Werk, wie Selbert es nannte, ist noch nicht vollständig vollbracht.

Hörspiel-Tipp: Guter Rat — Ringen um das Grundgesetz

Was wäre, wenn man die Debatten des Parlamentarischen Rates hören könnte — so wie sie wirklich waren? Genau das macht diese achtteilige Hörspielserie von WDR, Deutschlandfunk und BR aus dem Jahr 2019. Grundlage sind die 14 Protokollbände des Parlamentarischen Rates — wortgenaue Mitschriften jeder Sitzung, jedes Streits, jedes ausgehandelten Kompromisses. Darum herum schreiben Autorinnen und Autoren wie Terézia Mora, Frank Witzel und Özlem Özgül Dündar literarische Texte, die die historischen Debatten in die Gegenwart verlängern. Vier Stunden Hören, die zeigen: Demokratie war nie selbstverständlich — um sie wurde gerungen.
Die acht Folgen im Überblick:

• Berufung auf Gott
• Parlament und Volksentscheid
• Männer und Frauen sind gleichberechtigt (direkt anhören → wdr.de)
• Die Rechte unehelicher Kinder
• Die Würde des Menschen ist unantastbar
• Eine Zensur findet nicht statt
• Deutschland in Europa
• Das Wahlrecht

Die gesamte Serie ist kostenlos abrufbar auf: hoerspielundfeature.de

[h2]Der Sozialstaat Deutschland im Aufbau: Rentenreform, Streik und Pflegeversicherung

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1954: Das Recht zu haben

Das Bundesverwaltungsgericht entschied 1954: Unter der Geltung des Grundgesetzes haben Menschen ein subjektives öffentliches Recht auf Fürsorge. Keinen Antrag auf Güte. Einen einklagbaren Anspruch. Das war eine Revolution in einem einzigen Satz.

1957: Die Rente, die (nicht mehr) hält, was sie verspricht

Bis 1957 war die gesetzliche Rentenversicherung im Grunde eine Unterstützungskasse. Konrad Adenauer trieb eine Reform durch, die Deutschland bis heute prägt. Das Kernstück: die Dynamisierung — die Renten folgen den Bruttolöhnen. Wer jahrzehntelang gearbeitet hatte, sollte im Alter nicht in Armut versinken.

Das klang wie ein Versprechen. Es war auch eines. Nur wurde es in den Jahrzehnten danach still und systematisch abgeschwächt.

1992 wurde die Rentenanpassung von der Brutto- auf die Nettolohnentwicklung umgestellt. Klingt technisch. Bedeutet: Steigen Steuern und Abgaben, kommt weniger beim Rentner an — auch wenn die Löhne gestiegen sind.

2002 kam der sogenannte Riester-Faktor. Ein mathematischer Dämpfer in der Rentenformel, der offiziell den Aufbau privater Altersvorsorge fördern sollte. Faktisch senkt er das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft — unabhängig davon, ob jemand tatsächlich privat vorsorgt oder nicht.

Sozialstaat Deutschland – demografischer Wandel

2004 folgte der Nachhaltigkeitsfaktor. Wenn das Verhältnis von Beitragszahlenden zu Rentenbeziehenden schlechter wird — mehr Ältere, weniger Jüngere — sinkt die Rentenanpassung automatisch. Der demografische Wandel ist seitdem direkt in die Formel eingerechnet. Nicht als politische Entscheidung, die jemand verantworten muss. Als Automatismus.

Das Ergebnis dieser drei Eingriffe lässt sich in einer Zahl ablesen: Das Rentenniveau — also das, was eins nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittslohn bekommt — lag in den 1970er Jahren noch bei über 55 Prozent. Heute liegt es bei rund 48 Prozent. Eine gesetzliche Haltelinie sichert diesen Wert bis 2031. Was danach kommt, ist politisch offen.

Die Renten folgen den Löhnen. Nur immer ein Stück weniger als versprochen.

1970er Jahre: Die Blütezeit des deutschen Sozialstaats

Die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt brachte vielleicht das produktivste Jahrzehnt in der Geschichte des deutschen Sozialstaats. 1972 öffnete sich die Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen. 1974 erkämpften Sozialverbände das Schwerbehindertengesetz, das erstmals alle behinderten Menschen unabhängig von der Ursache ihrer Behinderung schützte. Und dann, 1974: Im BGB wurde verankert, dass Frauen und Männer in der Ehe gleichberechtigt sind — fünfundzwanzig Jahre nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Das BGB hatte bis dahin in §1356 stehen: Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung.

[h2]Als der Sozialstaat Deutschland noch erkämpft wurde: Die großen Streiks

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1984: Das Jahr, in dem die Metallfabriken stillstanden

Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen. So lautete der Slogan der IG Metall im Frühjahr 1984. Die Forderung: Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden. Die Antwort der Arbeitgeber: Keine Minute unter 40 Stunden. Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnete die 35-Stunden-Woche öffentlich als:

„absurd, dumm und töricht.“

Am 14. Mai 1984 begannen 13.000 Beschäftigte die Arbeit niederzulegen. Auf dem Höhepunkt streikten 57.500 Mitglieder der IG Metall. Ende Mai demonstrierten 250.000 Menschen in Bonn. Sieben Wochen Kampf. Am Ende stand der Einstieg in die 35-Stunden-Woche, die bis 1995 umgesetzt wurde.

Eine Metallerin, die damals streikt, sagte später:

„Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man durch eigenes Handeln etwas verändern kann, dass wir gemeinsam etwas bewegen können.“

1987: Rheinhausen — wenn ein Stahlwerk eine Stadt bedeutet

Im November 1987 verbreitete sich in Duisburg-Rheinhausen eine Nachricht wie ein Lauffeuer: Das Krupp-Stahlwerk sollte geschlossen werden. Betriebsleiter Helmut Laakmann sprach vor der Belegschaft:

„Leute, das Buch der Geschichte ist jetzt aufgeschlagen. Und jetzt liegt es an uns, hier mal ein paar neue Seiten zu schreiben. Lasst die Generationen, die nach uns kommen, nachlesen, wie man einen Arbeitskampf führt und wie man diesen Vorstand in die Knie zwingt.“

Die Rheinbrücke wurde blockiert, die A40 gesperrt. Im Februar 1988 bildeten 80.000 Menschen eine Menschenkette von Rheinhausen bis zur Westfalenhütte in Dortmund. Das Werk wurde trotzdem 1993 geschlossen.

1995: Die Pflegeversicherung

Bis dahin hatten rund 80 Millionen Menschen in Deutschland keinen Versicherungsschutz für den Pflegefall. Die Pflegeversicherung war keine Wohltat. Sie war der Reparaturversuch an einem System, das Pflegebedürftigkeit einfach nicht mitgedacht hatte — erkämpft über Jahrzehnte.

[h2]Wenn der Sozialstaat Deutschland sich zurückzieht: Von Hartz IV zur Neuen Grundsicherung

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1993: Sozialabbau wird Wort des Jahres

Bereits unter Helmut Kohl wurden in den frühen 1990ern die ersten systematischen Einschnitte vorgenommen. Der Haushaltsentwurf 1994 sah Einsparungen von 21 Milliarden DM vor — davon rund drei Viertel allein im Sozialbereich. 1993 wurde Sozialabbau von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gewählt. Nicht als Beschreibung. Als Warnung. Die Warnung wurde ignoriert.

14. März 2003: Der Kanzler, der seinen Wählerinnen etwas anderes versprochen hatte

Gerhard Schröder stand am 14. März 2003 vor dem Bundestag. Er sagte, was er vorhatte, sehr klar:

„Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern.“

Das Ergebnis: Die Arbeitslosenhilfe — eine Lohnersatzleistung, auf die eins jahrelang eingezahlt hatte — wurde abgeschafft und durch Hartz IV ersetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde damit eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Lohnersatzleistung schlicht gestrichen. 200.000 Menschen gingen auf die Straße. Die Reform wurde trotzdem umgesetzt. Die Folgen: ein riesiger Niedriglohnsektor, steigende Einkommensungleichheit, Armut als Drohkulisse.

[h2]563 Euro: Was der Sozialstaat Deutschland heute noch zahlt

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563 Euro im Monat. Das ist der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene in der Grundsicherung — seit Januar 2024 unverändert eingefroren. Für Lebensmittel und Getränke sieht der Regelsatz monatlich 195,36 Euro vor. Das sind 6,51 Euro pro Tag — für alle Mahlzeiten zusammen.

Gleichzeitig sind die Lebensmittelpreise zwischen 2020 und 2024 um 36 Prozent gestiegen. Dazu kommen stille Mechanismen: Shrinkflation — Produkte werden kleiner, während der Preis gleich bleibt. Regionale Kaufkraftunterschiede. Und die stillen Kosten der Armut: Wer kein Auto hat, kauft teurer ein. Wer keinen Gefrierschrank hat, kann nicht auf Vorrat kaufen. Armut ist teurer, als sie aussieht.

Rund 40 Prozent der Haushalte in Deutschland machen sich Sorgen um ihre finanzielle Situation. Das sind keine Randgruppen. Das ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung — in einer Gesellschaft, die sich einen sozialen Bundesstaat ins Grundgesetz geschrieben hat.

Datengrundlage: Statistisches Bundesamt / Destatis | Analyse & Rechner: zeit-fuer-gesundheit-trier.de/kaufkraft-lebensmittel-und-buergergeld-was-unser-einkauf-wirklich-kostet/ | Vortrag: zeit-fuer-gesundheit-trier.de/portfolio-items/vortrag-lebensmittelpreise-kaufkraft-multiplikatorenschulung/

Vortrag

Faktenbasierter Vortrag zu Lebensmittelpreisen, Kaufkraft und Grundsicherung – für Fachkräfte, Multiplikator:innen und Bildungseinrichtungen.

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Einkaufszettel Grundsicherung Rechner

Was kann eins mit 6,51 € pro Tag kaufen? Dieser interaktive Rechner zeigt, was das Grundsicherungsbudget für Essen in der Praxis bedeutet – mit echten Discounterpreisen.

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[h2]Pflege: Wo der Sozialstaat Deutschland still privatisiert wird

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1995 war die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung eine der größten sozialpolitischen Errungenschaften der Bundesrepublik. Drei Jahrzehnte später ist von diesem Versprechen noch die Hülle übrig.

Im Jahr 2020 trugen Pflegebedürftige im Heim durchschnittlich rund 2.068 Euro monatlich selbst. Anfang 2025 waren es 2.984 Euro. Mitte 2025 bereits 3.387 Euro — in Bremen sogar 3.752 Euro. Der Verband der Ersatzkassen:

„Das kann aus einer normalen Rente nicht bezahlt werden.“

86 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland leben zu Hause. Mehr als zwei Drittel der häuslichen Pflege wird von Frauen erbracht — im Schnitt 21 Stunden pro Woche, über drei bis vier Jahre. Was sie dafür bekommen: weniger Gehalt heute, weniger Rente morgen. Die Armutsgefährdungsquote von Frauen über 65 Jahren liegt bei 19,4 Prozent — mehr als vier Prozentpunkte über der der Männer. Unbezahlte Pflegearbeit ist eine der zentralen Ursachen.

Das Pflegesystem kollabiert nicht aus Versehen. Es kollabiert, weil es auf einer Grundannahme gebaut ist, die nie laut ausgesprochen wird: dass Frauen in Familien pflegen — kostenlos, unbegrenzt, selbstverständlich. Was gerade passiert, ist die Fortschreibung eines Systems, das Pflege als Privatsache rahmt, während die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2026 voraussichtlich auf 5,3 Millionen steigt.

Und hier liegt ein Widerspruch, der selten benannt wird.

Viele dieser pflegenden Angehörigen sind auf Grundsicherung angewiesen — weil sie ihren Job reduziert oder aufgegeben haben, um zu pflegen. Ab 1. Juli 2026 gilt für sie unter dem neuen Grundsicherungsgeld der Grundsatz: Wer arbeiten kann, muss seine Arbeitskraft im maximal zumutbaren Umfang einsetzen.

Für pflegende Angehörige gibt es formal eine Ausnahme — Umfang und Lage einer möglichen Beschäftigung müssen mit Pflegezeiten vereinbar sein. Klingt nach Schutz. Ist es nur bedingt. Denn: Vollzeit kann gefordert werden, wenn eine verlässliche Betreuung tatsächlich gesichert ist. Wer also pflegt und Grundsicherung bezieht, muss dem Jobcenter nachweisen, dass die Pflege nicht anderweitig abgedeckt werden kann — und dass sie deshalb selbst unabkömmlich ist. Und wenn das Jobcenter das anders bewertet, drohen Sanktionen. Wer Termine oder Maßnahmen wiederholt ignoriert oder zumutbare Arbeit ablehnt, riskiert schneller spürbare Kürzungen bis hin zum Entzug des Regelbedarfs.

Der größte Pflegedienst Deutschlands soll arbeiten gehen

Das System erwartet also von denselben Menschen gleichzeitig zwei Dinge: pflegen — und erwerbstätig sein. Wer beides nicht schafft, wird sanktioniert. Wer aber professionelle Pflege für den Angehörigen organisieren will, um arbeiten zu gehen, landet bei Heimkosten von 3.387 Euro im Monat — die keine Grundsicherung der Welt abdeckt.

Das ist kein Versehen im Gesetz. Das ist die Logik eines Systems, das Pflege als selbstverständliche Privatleistung voraussetzt — und gleichzeitig diejenigen bestraft, die sie erbringen.

[h2]Wessen Geld ist das? Rentenkasse, Pflegekasse und GKV als stille Spardosen

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Die Erinnerung daran, dass Gelder aus der Rentenkasse genommen wurden, um Haushaltslöcher zu stopfen, habe ich mir nicht eingebildet. Ich erinnere mich noch gut an hitzige Diskussionen vor dem Fernseher zwischen meinen Eltern und Großeltern darüber. Diskussionen? Nein, eher Schimpftiraden. „Der Griff in die Rentenkasse und Krankenkasse“ ist tatsächlich dokumentiert. Es passiert gerade wieder. Nur heißt es nie so.

Die Rentenkasse: Wie man Geld nimmt, ohne es zu nehmen

Der Staat schießt der Rentenversicherung seit 1957 einen Bundeszuschuss zu — für Leistungen, die aus dem System ausgezahlt werden, für die niemand Beiträge eingezahlt hat: Kindererziehungszeiten, Kriegsopferrenten, Wiedervereinigungsfolgekosten. An diesem Zuschuss dreht die Politik, wenn sie Geld braucht.

Von den 1980ern bis heute ist es dasselbe Muster: Gesamtgesellschaftliche Kosten — Wiedervereinigung, Kindererziehung, Kriegsfolgen — werden in das Beitragssystem verlagert statt aus Steuern finanziert. Mal offensiv, mal still. Und wenn das System dann knirscht, heißt es: Die Rente ist nicht sicher. Dabei wäre sie es — wenn der Staat täte, was er zusagt.

Rentenrücklagen waren nahezu null

Unter Schröder wurde der Bundeszuschuss 2000, 2001, 2002 und 2003 zur direkten Entlastung des Bundeshaushalts um Milliarden D-Mark und Euro gekürzt. Die Rentenrücklagen schmolzen zwischen 2002 und 2005 auf nahezu null. Und jetzt, gerade: Seit 2022 wurden vier Sonderzahlungen à je 500 Millionen Euro nachträglich gestrichen. Mit den Haushaltsfinanzierungsgesetzen 2023 und 2024 wurde der Bundeszuschuss für 2024 bis 2027 um jährlich 1,2 Milliarden Euro gekürzt. Für 2025 bis 2027 kommen weitere zwei Milliarden. Zusammengerechnet: über 8,8 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung.

DRV-Präsidentin Gundula Roßbach reagierte ungewöhnlich direkt:

„Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung. Mit der Verlässlichkeit von Zusagen steht und fällt das Vertrauen in die gesetzliche Rente.“

DRV-Statement Roßbach Dez. 2023 → deutsche-rentenversicherung.de | Alle Kürzungen 2022–2027 → rentenupdate.drv-bund.de | Chronik → portal-sozialpolitik.de

⚖️ Eine Einordnung, die fair sein muss:
Diese Kürzungen sind dokumentiert, und sie sind ein Wortbruch — das ändert eine andere Zahl nicht. Aber Redlichkeit gebietet auch diesen Hinweis: Das gesamte Rentensystem steht deshalb nicht vor dem Kollaps.
Eine Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt im Juni 2026: Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind die Ausgaben für die gesetzliche Rente heute niedriger als vor knapp 30 Jahren — 1997 lagen sie bei 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2024 bei 9,3 Prozent, und das, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner um über drei Millionen Menschen gestiegen ist. Leitautor Florian Blank fasst zusammen: Alarmistische Erzählungen wie die, das System stehe vor dem Kollaps oder für Jüngere würden sich Beitragszahlungen nicht lohnen, lassen sich empirisch nicht belegen.

Das ändert nichts an der Berechtigung der Kritik an gebrochenen Finanzierungszusagen. Es bedeutet nur: Die richtige Frage ist nicht „Stirbt die Rente?“ Die richtige Frage ist: „Warum hält der Staat eigene Zusagen nicht ein, obwohl das System grundsätzlich tragfähig ist?“ Quelle: TAZ

Die Pflegekasse: Dasselbe Spiel, eine Runde weiter

2023 sah der Referentenentwurf zum Haushaltsfinanzierungsgesetz vor, den Bundeszuschuss zur sozialen Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro vollständig zu streichen — bis 2027. AOK-Chefin Dr. Carola Reimann:

„Beitragsgelder der Versicherten und Arbeitgeber, die eigentlich in den Pflegevorsorgefonds fließen sollten, werden damit indirekt zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet.“

Das Wort zweckentfremdet steht da. Nicht in einem kritischen Kommentar. Im offiziellen Statement des größten Krankenkassenverbandes Deutschlands.

AOK-Statement Aug. 2023 (PDF) → aok.de | AOK-Statement Haushaltsplanung 2025 (PDF) → aok.de | Bundesrechnungshof GKV Sept. 2025 → bundesrechnungshof.de

Die GKV: Warum die Kassen wirklich leer sind

Die gesetzliche Krankenversicherung hatte 2024 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof warnte: Ohne Strukturreform könnten bis 2027 weitere 12 bis 16 Milliarden Euro fehlen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag hat sich seit 2015 von 0,9 auf 3,13 Prozent mehr als verdreifacht. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden aus Beitragstöpfen finanziert statt aus Steuermitteln. Wenn die Kassen leer sind, lautet die Lösung: höhere Beiträge. Nicht: mehr Steuermittel.

[h2]Wohngeld: Erst ausgeweitet, jetzt eingedampft

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2023 war das Wohngeld-Plus-Gesetz die größte Wohngeldreform der bundesdeutschen Geschichte. Die Zahl der Berechtigten stieg von 600.000 auf 1,4 Millionen Haushalte.

Der durchschnittliche Zuschuss verdoppelte sich nahezu — von 180 auf 370 Euro im Monat. Eine Heizkostenkomponente und eine Klimakomponente kamen neu dazu, weil hohe Energiepreise und energetische Sanierungen die Mieten in die Höhe trieben.

Drei Jahre später soll genau das wieder zurückgenommen werden.

Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte im Juni 2026 an:

„Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen.“

Von rund fünf Milliarden Euro jährlicher Ausgaben sollen nur noch drei Milliarden übrig bleiben.

Betroffen sind 1,2 Millionen Haushalte mit durchschnittlich 287 Euro Wohngeld im Monat. 52 Prozent davon sind Rentnerinnen und Rentner. 44 Prozent Familien.

Selbst die eigene Ministerin sagte im Bundestag:

„Auch ich tue mich damit wirklich schwer.“

Die Opposition nannte es die „drastischste Sozialkürzung, die diese Regierung bisher diskutiert hat“ — und einen „riesengroßen Kahlschlag“.

Der bittere Kontrast: die eigene Werbung von 2023

Wie scharf dieser Rückbau ist, zeigt ein Blick zurück — in Form der eigenen Werbung. Mit genau diesem Wohngeld Plus warb die SPD 2023 noch selbstbewusst:

„390,81 Euro Wohngeld sind für ihn die halbe Miete. Unser neues Wohngeld Plus hilft jetzt ca. 2 Millionen Haushalten.“

Drei Jahre später will dieselbe Partei genau das kürzen. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, kommentierte auf Bluesky trocken:

„In einem 525 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt will die SPD ausgerechnet das Wohngeld von 1,2 Millionen Haushalten — zu 44 Prozent Familien, zu 55 Prozent Rentnern — massiv kürzen. Echt jetzt?“

Was das für Trier und die Region bedeutet

Wie konkret das wird, zeigt eine Musterrechnung für ein Ehepaar mit zwei Kindern (13 und 9 Jahre) in einer strukturschwachen Region — Wohngeldstufe 1, wie sie für Trier und Umgebung typisch ist. Bruttokaltmiete 580 Euro, Heizung 120 Euro, ein Elternteil arbeitet.

Das Ergebnis: Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.225 Euro bekommt die Familie Unterstützung vom Jobcenter. Zwischen 1.225 und 3.800 Euro brutto greift die Kombination aus Wohngeld und Kinderzuschlag. Und selbst bei einem Bruttoeinkommen von 4.540 Euro — das entspricht einem Stundenlohn von etwa 26 Euro — besteht noch Anspruch auf Wohngeld.

2023 Wohngeldanspruch für Fachkräfte

26 Euro Stundenlohn — das ist die Obergrenze, ab der laut der Musterrechnung kein Wohngeldanspruch mehr besteht. Schaut man sich an, wer in Deutschland tatsächlich wie viel verdient, zeigt sich: Die meisten Fachkräfte in gesellschaftlich angesehenen Berufen liegen darunter. Eine Pflegefachkraft verdient nach mehreren Berufsjahren rund 23 Euro pro Stunde. Ein Elektriker oder ein Anlagenmechaniker für Sanitär, Heizung und Klima — Berufe, in denen laut Zentralverband des Deutschen Handwerks rund 250.000 Stellen unbesetzt bleiben, weil so dringend Fachkräfte gesucht werden — liegt bei 17 bis 25 Euro. Ein Polizist im mittleren Dienst bei 16 bis 20 Euro.

Das sind keine Ausreißer nach unten. Das ist die Realität in Berufen, ohne die nichts funktioniert: Pflege, Sicherheit, Handwerk. Berufe, die niemand als gering schätzen würde — und die trotzdem, in einer Familie mit zwei Kindern, ohne staatliche Unterstützung oft nicht über die Runden kommen.

(Hinweis: Ich habe Trier gewählt, weil es meine Heimatregion ist und hier die Armutsquote sehr hoch ist. Die Musterrechnung hat damals der Sozialarbeiter Sozi_Simon für mich erstellt und basiert auf den Wohngeldregeln seit der Reform von 2023. Mieten, Heizkosten und Löhne haben sich seither verändert — die genauen Beträge können heute abweichen, das Grundprinzip bleibt aber bestehen.)

💬 Frage an die Lesenden:
Wenn Sie das lesen — kommt Ihnen der Gedanke, dass auch Sie Anspruch haben könnten? Oder gingen Sie bisher davon aus, dass Wohngeld nichts für Menschen in "anständigen" Berufen wie dem Ihren ist?

Und noch etwas verschwindet mit: Wer auch nur 10 Euro Wohngeld erhält, hat automatisch Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) — kostenloses Schulessen, Übernahme von Schulausflügen, Zuschuss zu Vereinsbeiträgen, Befreiung von Kita-Gebühren. Bis zu 1.000 Euro pro Jahr und Kind. Fällt das Wohngeld weg, fällt das alles mit weg — leise, ohne eigene Schlagzeile.

💬 Frage an die Lesenden:
Und wie würde es Ihnen gehen, wenn Ihnen von einem Monat auf den anderen 287 Euro fehlen würden — die Hälfte einer durchschnittlichen Kaltmiete?

Das Muster wiederholt sich: Eine Leistung wird erkämpft, ausgebaut, gefeiert. Drei Jahre später ist sie ein Kostenfaktor, der wieder eingedampft wird. Die Menschen, die heute Wohngeld bekommen, sind dieselben, die morgen Bürgergeld zur Neuen Grundsicherung beziehen, übermorgen vielleicht Pflege organisieren müssen, und die mit 70 noch arbeiten sollen.

[h2]Was gleichzeitig gefordert wird: Länger arbeiten, selbst vorsorgen, mehr leisten

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Während Leistungen gekürzt, Regelsätze eingefroren und Sanktionen verschärft werden, läuft eine Parallelerzählung: Deutschland muss mehr leisten. Mehr arbeiten. Länger arbeiten. Selbst vorsorgen.

Überstunden sollen steuerfrei werden. Im Koalitionsvertrag 2025: Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei. IAB-Forscher Enzo Weber: Man wird mehr Stunden bekommen – aber von ohnehin schon lang arbeitenden Männern.

Tägliche Höchstarbeitszeit soll durch wöchentliche ersetzt werden. Was als Flexibilisierung verkauft wird, ist aus der Perspektive vieler Beschäftigter Entgrenzung.

Wirtschaftsministerin Reiche (April 2026): Länger leben, länger arbeiten — das Rentenalter soll der steigenden Lebenserwartung folgen. Langfristig: Rente erst ab 70.

Rente mit 70 — für wen eigentlich? Wenn Wirtschaftsministerin Reiche sagt Länger leben, länger arbeiten, klingt das wie eine mathematische Gleichung. Aber die Gleichung stimmt nur für einen Teil der Bevölkerung.

Wer arm ist, stirbt früher. Das ist keine Vermutung — das ist seit Jahren dokumentiert. Eine Studie des Max-Planck-Instituts zeigt: 65-Jährige mit sehr hohen Altersbezügen hatten 2005 eine verbleibende Lebenserwartung von knapp 19 Jahren. Das unterste Einkommensfünftel dagegen erreichte den 80. Geburtstag in der Regel nicht mehr — ihnen verblieben nach dem 65. Geburtstag im Schnitt nur knapp 15 Jahre. Vier Jahre weniger. Und dieser Unterschied hat sich seitdem nicht verringert — er ist bis 2016 auf mehr als fünf Jahre gewachsen.

Dazu kommt: Die Lebenserwartung steigt generell langsamer als das Rentenalter. Wir machen also strukturell Minus — und zwar auf Kosten derer, die ohnehin weniger haben, kürzer leben und körperlich härter gearbeitet haben.

Rente mit 70 für jemanden, der mit 16 auf dem Bau oder in der Pflege angefangen hat — das ist faktisch keine Rente mehr. Es ist Sterben bei der Arbeit. Oder: ein Leben lang einzahlen und am Ende mit Abschlägen rausgehen, weil der Körper nicht mitmacht.

💬 Frage an die Lesenden:
Die Frage ist also nicht nur: Können wir uns Rente mit 70 leisten? Die Frage ist: Für wen gilt das eigentlich?

MPG-Studie Lebenserwartung nach Einkommen → mpg.de/13305168/kleine-rente-kuerzeres-leben | Lebenserwartung steigt langsamer als Rentenalter (Spiegel) → spiegel.de/wirtschaft/bundesregierung-lebenserwartung-steigt-langsamer-als-rentenalter-a-bdc7561a-7bea-4b9b-8446-bc477f9516fc | Rentenalter steigt schneller als Lebenserwartung (Zeit) → zeit.de/arbeit/2026-04/rente-lebenserwartung-lebensarbeitszeit-rentenalter-bundesregierung-gxe

Die Junge Union fordert in ihrem Antrag Reformjahr 2026 die Abschaffung der Rente mit 63 und ab 2031 alle zehn Jahre sechs Monate mehr Rentenalter. Wer körperlich schwer arbeitet und nicht bis 68 oder 70 durchhält, geht mit Abschlägen. Oder wird vorher krank.

Ab 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld offiziell in Grundsicherungsgeld umbenannt — mit deutlich verschärften Sanktionen. Wer einen Termin versäumt, dem können Regelsatz, Unterkunftskosten und Krankenversicherungsbeiträge vollständig gestrichen werden.

Und damit sind wir wieder bei 563 Euro. Und 6,51 Euro pro Tag für Essen.

[h2]Was vom Streik geblieben ist — und was der Sozialstaat Deutschland daraus macht

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Immer wieder lese oder höre ich den Ruf Armutsbetroffener Menschen nach den großen Streiks von damals. Es wird gefordert, dass die Gewerkschaften Streiks und Demos organisieren. Und ja auch ich bin der Meinung, dass die „Großen“ was tun sollten. Aber das ist nicht mehr so einfach wie in meiner Kindheit habe ich durch die Recherche für diesen Artikel festgestellt. Und wer in sich geht und sich das alles mal in Ruhe durch den Kopf gehen lässt, wird vielleicht zu einem erschreckenden Urteil gelangen. Aber das überlasse ich den geneigten Lesenden.

Wer heute in Deutschland streikt, streikt anders. Der größte Warnstreik der jüngeren Geschichte fand am 27. März 2023 statt — EVG und ver.di legten Busse, Bahnen, Flugzeuge und Häfen lahm. Er dauerte einen Tag. Der Streik für die 35-Stunden-Woche 1984 dauerte fast sieben Wochen.

Das ist kein Zeichen schwächerer Entschlossenheit. Heute arbeiten über 70 Prozent der Beschäftigten im Dienstleistungssektor — weiblicher, migrantischer, prekärer. Wer befristet beschäftigt ist, riskiert seinen Vertrag. Und in Deutschland ist der politische Streik verboten. Der letzte Generalstreik auf deutschem Boden fand am 12. November 1948 statt — vor Inkrafttreten des Grundgesetzes.

Die GDL hat 2024 nach neun Streikphasen die schrittweise 35-Stunden-Woche im Bahnschichtdienst bis 2029 durchgesetzt. ver.di gewann fast 200.000 neue Mitglieder. Aber die gesellschaftliche Dimension fehlt. Die Angst vor dem sozialen Abstieg wirkt heute eher als Disziplinierungsmittel. Sie hält still.

[h2]Was das Grundgesetz verspricht — und wer es umsetzt

[/h2]

Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Artikel 20: Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2010 die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig — weil die Berechnung willkürlich und intransparent war. Was das Gericht nicht sagen kann: Was genug ist. Was ein würdiges Leben kostet. Das sind politische Fragen.

Elisabeth Selbert musste zweimal scheitern, bevor ihre Formulierung ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Sie hätte aufgeben können. Stattdessen ist sie ins Land gefahren, hat gesprochen, hat mobilisiert. Es funktionierte.

6,51 Euro pro Tag für Essen. Rente mit 70 in der Diskussion. Bürgergeld wird zur Neuen Grundsicherung mit verschärften Sanktionen. 8,8 Milliarden Euro weniger Bundeszuschuss zur Rente. Pflegekasse als Haushaltsmasse. Krankenkassenbeiträge auf Rekord Niveau.

Das Grundgesetz verspricht einen sozialen Bundesstaat Deutschland. Es garantiert ihn nicht. Das tun immer Menschen. Und Menschen brauchen Strukturen, um handeln zu können — und das Wissen, dass das, was gerade passiert, keineswegs alternativlos ist. Es ist eine Entscheidung. Wie jede andere.

Was Sie jetzt tun können – Auf die Straße gehen

Es gibt Menschen die nicht erst seit gestern warnen. In Köln steht jeden dritten Samstag hinter dem Bahnhof eine Gruppe von Betroffenen — seit Jahren. Sie haben genau das immer wieder gesagt was jetzt in Paragraphen gegossen wurde. Niemand hat zugehört. Das Gesetz kam trotzdem.

Sie stehen da. Jeden dritten Samstag im Monat.

Am Breslauer Platz, hinterm Kölner Hauptbahnhof. Von 14 bis 16 Uhr.

Klein. Beharrlich. Laut in der Stille.

📍 Breslauer Platz, hinterm Kölner Hauptbahnhof | 🕑 14–16 Uhr

2026

• Sa, 16. Mai 2026
• Sa, 20. Juni 2026
• Sa, 18. Juli 2026
• Sa, 15. August 2026
• Sa, 19. September 2026
• Sa, 17. Oktober 2026
• Sa, 21. November 2026
• Sa, 19. Dezember 2026

2027

• Sa, 16. Januar 2027
• Sa, 20. Februar 2027
• Sa, 20. März 2027
• Sa, 17. April 2027
• Sa, 15. Mai 2027
• Sa, 19. Juni 2027
• Sa, 17. Juli 2027
• Sa, 21. August 2027
• Sa, 18. September 2027
• Sa, 16. Oktober 2027
• Sa, 20. November 2027
• Sa, 18. Dezember 2027

Jeden dritten Samstag im Monat – komm einfach vorbei.

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Mahnwache am 1. Juli gegen die Einführung der Neuen Grundsicherung

Sie haben diesen Artikel bis hierher gelesen. Vielleicht erkennen Sie sich selbst in einer der Zahlen wieder — als Pflegende, als jemand mit Wohngeldanspruch, als jemand, der mit 70 noch arbeiten soll. Vielleicht sind Sie heute nicht betroffen. Aber die Geschichte dieses Artikels zeigt: Das kann sich ändern, schneller als man denkt.

Am 1. Juli 2026 — dem Tag, an dem die Neue Grundsicherung in Kraft tritt — sind bundesweit Mahnwachen und Protestaktionen angekündigt. Eine davon findet von 10 bis 13 Uhr vor dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf statt, organisiert vom Sozialaktivisten Thomas Wasilewski aus Mönchengladbach — selbst Betroffener, Mitglied bei ver.di und im Sozialverband Deutschland, ehrenamtlich bei der Tafel aktiv.

Es ist eine von mehreren Aktionen, die sich für diesen Tag formieren — nach den Großdemonstrationen in Hamburg am 7. Juni und der Kundgebung des Paritätischen in Hannover am 10. Juni reiht sich der 1. Juli als nächster Termin ein. Im Mittelpunkt sollen die Stimmen der Betroffenen selbst stehen — nicht abstrakte Paragrafen, sondern das, was die Reform für reale Menschen bedeutet.

ver.di NRW unterstützt mit der Initiative „Neue Grundsicherung — für soziale Sicherheit statt neue Hürden“. Weitere Informationen und Mitmachmöglichkeiten: verdi.de/nrw/mitmachen/gruppen/neue-grundsicherung-fuer-soziale-sicherheit-statt-neue-huerden

Wer wissen möchte, ob es auch in der eigenen Stadt eine Aktion gibt, findet über lokale ver.di-Gliederungen, Sozialverbände oder den Paritätischen vor Ort oft kurzfristig aktuelle Termine.

📖 Weiterlesen – Armut & System

Hintergründe, Zahlen und Werkzeuge zum Thema Grundsicherung.

• ► Was wir hatten. Was erkämpft wurde. Was jetzt verschwinden soll.
• ► Hartz IV 2.0: Die neue Grundsicherung 2026
• ► Kaufkraft, Lebensmittel und Grundsicherung – was unser Einkauf wirklich kostet
• ► Wie der Regelsatz berechnet wird – und warum das eine politische Entscheidung ist
• ► Einkaufszettel Grundsicherung – was 6,51 € pro Tag wirklich bedeutet
• ► ZDF Bürgergeld-Doku – eine Kritik
• ► Armut in Deutschland 2026 – warum Menschen auf die Straße gehen

📋 Hinweis zur Sorgfalt:
Dieser Artikel wurde nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, mit Quellenangaben versehen und mehrfach gegengelesen. Dennoch gilt: Gesetzesvorhaben, Zahlen und politische Ankündigungen können sich kurzfristig ändern — besonders bei einem Thema, das sich Woche für Woche weiterentwickelt. Sollte sich an einer Stelle ein Fehler eingeschlichen haben oder eine Zahl überholt sein, freue ich mich über einen Hinweis. Für individuelle Rechtsfragen zu eigenen Ansprüchen ersetzt dieser Artikel keine Beratung — wenden Sie sich dafür an Ihr Jobcenter, eine Schuldnerberatung, den Sozialverband Ihrer Wahl oder Beratungsstellen wie Tacheles e.V.
▶ Quellen & Nachweise

Grundgesetz & Parlamentarischer Rat

• Bildergalerie Erna Wagner-Hehmke (Originalfotos 1948) · bpb.de
• WSI-Studie: Rente solider finanziert als behauptet (taz, epd/afp) · taz.de
• Biographien der Mütter des Grundgesetzes · bpb.de – Elisabeth Selbert
• Foto Elisabeth Selbert (CC BY 3.0, Hans Weingartz) · Wikimedia Commons
• Elisabeth Selbert: Rundfunkansprache 20. Januar 1949 · YouTube – ARD Archivradio
• Hörspiel: Guter Rat (3/8) – Männer und Frauen sind gleichberechtigt · WDR Mediathek
• Hörspielserie: Guter Rat – Ringen um das Grundgesetz (alle 8 Folgen, WDR/Dlf/BR 2019) · hoerspielundfeature.de

Streik 1984 – 35-Stunden-Woche

• IG Metall Zeitzeugenfilm: Der Kampf um die 35-Stunden-Woche · YouTube – IG Metall
• Chronik des Streiks 1984 · fes.de

Krupp-Arbeitskampf Rheinhausen 1987/88

• Laakmanns Rede vom 30.11.1987 · YouTube
• Alle TV-Berichte Rheinhausen 1987/88 (WDR, ARD, ZDF) · YouTube-Kanal krupprheinhausen3756
• ZDF-Dokumentarfilm: Erinnerung an Rheinhausen (68 Min., 1990) · YouTube
• ARD-Reportage: Die Frauen von Rheinhausen · YouTube
• Freies Archiv Rheinhausen (alle Aufnahmen chronologisch) · fahr-du.de

Streiks heute – Vergleich zu früher

• GDL-Tarifabschluss 2024, 35-Stunden-Woche Bahnschicht · gdl.de
• ver.di Mitgliederentwicklung und Tarifrunden · verdi.de

Lebensmittelpreise & Kaufkraft

• Analyse Kaufkraft & Bürgergeld · zeit-fuer-gesundheit-trier.de
• Vortrag für Multiplikator:innen: Lebensmittelpreise & Kaufkraft · zeit-fuer-gesundheit-trier.de
• Verbraucherpreisindizes · Statistisches Bundesamt / destatis.de

Pflegeversicherung & Pflegekasse

• AOK-Statement Streichung Bundeszuschuss Pflegeversicherung, Aug. 2023 · aok.de (PDF)
• AOK-Statement Haushaltsplanung 2025, Juni 2025 · aok.de (PDF)
• Destatis: Pflegebedürftige nach Versorgungsart · destatis.de
• Pflegeheim Eigenanteil 2025/2026 · sparkasse.de
• Verband der Ersatzkassen (vdek) zu Pflegekosten · vdek.com

Gesetzliche Krankenversicherung

• Bundesrechnungshof zur GKV-Finanzsituation, Sept. 2025 · bundesrechnungshof.de

Rentenkasse & Bundeszuschuss

• DRV-Statement Roßbach, Dez. 2023 · deutsche-rentenversicherung.de
• Alle Kürzungen Bundeszuschuss 2022–2027 · rentenupdate.drv-bund.de
• Chronik Rentenversicherung · portal-sozialpolitik.de
• Historie der gesetzlichen Rentenversicherung · bmas.de
• Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung – Analyse · wsi.de – Hans-Böckler-Stiftung

Rentenformel & Rentenniveau

• Riester-Faktor & Nachhaltigkeitsfaktor – Erklärung · deutsche-rentenversicherung.de
• Rentenpaket 2025: Haltelinie Rentenniveau bis 2031 · bmas.de

Rente mit 70 & Lebenserwartung

• MPG-Studie: Kleine Rente, kürzeres Leben · mpg.de
• Lebenserwartung steigt langsamer als Rentenalter (Spiegel) · spiegel.de
• Rentenalter steigt schneller als Lebenserwartung (Zeit) · zeit.de
• Lebenserwartung 2026: Rentenalter vs. verbleibende Jahre · buerger-geld.org
• Rente nach Beitragsjahren statt Alter – Debatte · buerger-geld.org
• Bas zu späterem Renteneintritt für Akademiker · beck-aktuell.de
• Frühstart-Rente – Eckpunkte Bundeskabinett · kpmg.com
• Aktivrente – Studie Bertelsmann Stiftung · bertelsmann-stiftung.de

Gehaltsdaten Berufsgruppen

• Pflegefachkraft Gehalt 2026 · doctari.de
• Krankenpfleger Gehalt 2026 · jobs-regional.de
• Polizist Gehalt nach Besoldungsgruppe · durchschnittsgehalt.com
• Feuerwehrmann Gehalt nach Bundesland · jobvector.de
• SHK-Fachkraft (Sanitär/Heizung/Klima) Gehalt 2026 · handwerkerspot.de
• Elektriker, Handwerk allgemein – Stundenlohn-Übersicht 2026 · stunden-lohn-rechner.de
• Entgeltatlas SHK-Berufe – Bundesagentur für Arbeit · arbeitsagentur.de

Wohngeld

• Wohngeld-Plus-Gesetz 2023 – Bundestag · bundestag.de
• Sparpläne Wohngeld 2026 – Hubertz-Zitate (Tagesspiegel) · tagesspiegel.de
• 287 Euro Wohngeld – Hintergrund zur Kürzung · gegen-hartz.de
• Bundestagsdebatte zu Wohngeld-Kürzungen, 12. Juni 2026 · bundestag.de
• Joachim Rock (Paritätischer) zu SPD-Sparplänen · Bluesky @doc-rock.bsky.social
• Musterrechnung Wohngeldstufe/Kinderzuschlag Trier-Region · Sozi_Simon (Elternbrief Schulelternbeirat KuBa-West)
• Unverbindlicher Wohngeldrechner · bmwsb.bund.de
• Kinderzuschlagsrechner · kinderzuschlag.org

Neue Grundsicherung & Sanktionen

• BMAS: Neue Grundsicherung – verlässliche Unterstützung · bmas.de
• Drei Schutzrechte, die wegfallen (1. Juli 2026) · buerger-geld.org
• Schonvermögen Neue Grundsicherung ab Juli 2026 · buerger-geld.org
• AWO, Paritätischer, Diakonie, SoVD, VdK – Bündniswarnung · awo.org
• Paritätischer Armutsbericht 2026 · der-paritaetische.de
• Tacheles e.V. – Rechtsinformationen SGB II/XII · tacheles-sozialhilfe.de
• Harald Thomé: Leitfaden SGB II/SGB XII, 33. Auflage 2026/2027 · amzn.to/4ve4tkz

Protest & Mahnwachen 2026

• Demo Hamburg, 7. Juni 2026 · youtube.com
• Paritätischer Kundgebung Hannover, 10. Juni 2026 · der-paritaetische.de
• Mahnwache Düsseldorf, 1. Juli 2026 · gegen-hartz.de
• ver.di NRW: Neue Grundsicherung – für soziale Sicherheit statt neue Hürden · verdi.de
• Joachim Rock, Bluesky-Thread · bsky.app

Gleichberechtigung – Geschichte & Umsetzung

• Gleichberechtigungsgesetz 1957 – Bundestag · bundestag.de
• Geschichte der Gleichberechtigung – Zeitstrahl · grundgesetz-schuetzen.de
• Gleichberechtigung wird Gesetz (bpb) · bpb.de

Allgemeine & weiterführende Quellen

• Bundeszentrale für politische Bildung · bpb.de
• Hans-Böckler-Stiftung / WSI · wsi.de
• IG Metall · igmetall.de
• Paritätischer Wohlfahrtsverband · der-paritaetische.de
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales · bmas.de
• Verband der Ersatzkassen · vdek.com
• Statistisches Bundesamt (Destatis) · destatis.de

Alle Links wurden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung geprüft. Bei Gesetzesänderungen und neuen Entwicklungen wird dieser Artikel aktualisiert.

#Sozialstaat #GrundgesetzDeutschland #Sozialabbau #Rente #Rentenkasse #Pflegeversicherung #Bürgergeld #NeueGrundsicherung #Grundsicherungsgeld #Kaufkraft #HartzIV #SozialeGerechtigkeit #Streik

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📊 Paritätischer Wohlfahrtsverband – Armutsbericht 2026

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband | Juni 2026

Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit

13,3 Millionen Menschen leben in Einkommensarmut – Höchststand seit fünf Jahren. Trier: 21,4 % – bundesweite Spitze aller ausgewerteten Regionen.

→ Zum Armutsbericht 2026

📄 Paritätischer Wohlfahrtsverband – Stellungnahme

§ PARITÄTISCH

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband | November 2025

Abwicklung der Bürgergeldreform

Die Reform begrenzt soziale Rechte, belastet einseitig Leistungsberechtigte und nimmt erhebliche soziale Folgekosten in Kauf. Stellungnahme zum 13. SGB II-Änderungsgesetz.

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UNKÜRZBAR

Demo gegen Sozialabbau und die geplanten Kürzungen der Bundesregierung

06.06. / 12:45 Uhr / Gänsemarkt Hamburg

Wir nehmen den Besuch von Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Anlass, um gemeinsam auf die Straße zu gehen und zu sagen: Nicht mit uns, wer Ärger bestellt bekommt Ärger! Wir stellen uns gemeinsam gegen Kürzungen und Sozialabbau. Für ein gutes Leben für Alle!

unkuerzbar-hamburg.de/

#Demo
#Hamburg
#Sozialabbau

Wenn viele ihre Abgeordneten im Bundestag kontaktieren, wenn viele sich auf Social Media positionieren und wenn viele mit den Menschen in ihrem Umfeld ins Gespräch dazu kommen, was mit den Kürzungen auf dem Spiel steht, wird klar: Dieser Sozialabbau ist keine Option – Teilhabe ist unverzichtbar.“
(Alt: Logo des Paritätischen)

Macht mit!

der-paritaetische.de/themen/be…

#armut #sozialabbau #nichtwütendgenug

So und jetzt noch Mal im Detail:

Was ist mit dem #Ohrläppchen von Herrn Merz genau falsch?

Es ist sehr wichtig dass zu analysieren.

Also, wichtiger als z.B. die #Maskenaffähre von Herrn Spahn aufzuklären.

Oder warum Frau "Es gibt wichtigeres als Gesundheit"-Prien noch ein Amt hat.

#cduGegenDasVolk #sozialerkahlschlag #sozialabbau #NichtMeinKanzler #merz #spahn_kann_weg #WerHatUnsVerratenSozialdemokraten

Was sich ändern soll und wird, ist klar:
Armen soll es noch schlechter gehen, damit mehr aus ihnen herausgepresst werden kann.
Dafür werden Überreiche auf Kosten der Allgemeinheit gemästet.
Laut #Grundgesetz sollte es umgekehrt sein. Danach soll Eigentum der Allgemeinheit dienen und der #Sozialstaat die Schwachen schützen. Die #Politik der #Regierung #Merz ist verfassungsfeindlich.

#Bürgergeld #Armut #BlackRot #Kapitalismus #Sozialabbau

DIe Lösung ist ja auch so komplex, ein Obdach anbieten, Problem gelöst.

Oder wie #FabianLehr sagt man stelle sich vor einer mit Herzinfarkt wird vom Arzt nicht behandelt, weil der den Herzinfarkt sich ja durch Diabetis, schlechte Ernährung und Rauchen eingehandelt hat.
Erst wenn das gelöst wäre, ergebe eine Behandlung auch Sinn.

youtu.be/nliz8kBXBNo
#Obdachlosigkeit #HassUndHetze #Sozialabbau #BezahlbarWohnen

Hatte grad nen Traum bei dem #Deutschland vor gravierenden sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und geopolitischen Problemen stand & wir von neoliberalen #Chatbots aus dem letzten Jahrtausend regiert wurden die ausschließlich nur #Deregulierung, #Steuersenkungen & #Sozialabbau sagen konnten.

War nich schön.

Ich glaub #Halloween steht ins Haus.

Seh iwi nicht wie Fritzi #Merz diese Zahlen mit #Sozialabbau from Hell & dem Bau obsoleter Gaskraftwerke erreichen will.

Konserven sind solche Traumtänzer. 🙄

#sozialabbau
#bürgergeldnullrunde
#merznichtmeinkanzler
#cdu

CDU und SOZIALABBAU:
Laut einer Umfrage kann sich
JEDER ZEHNTE
nicht mal alle zwei Tage
eine vollwertige Mahlzeit leisten.
Im EU-Schnitt steht Deutschland damit ziemlich schlecht da.

Unfassbar!