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Items tagged with: sozialstaat


Sozialabgaben und Konsumsteuern belasten untere und mittlere Einkommen stärker, während Kapitalerträge in Deutschland pauschal mit 25 % Abgeltungssteuer belegt sind, unabhängig von der Höhe. Ein Spitzenverdiener mit Kapitaleinkünften zahlt damit oft weniger Grenzsteuersatz als ein gut verdienender Angestellter auf sein Gehalt. Auch die geplante Reichensteuer-Anhebung ändert daran nichts, sie betrifft nur Arbeitseinkommen.

#Sozialstaat #Bundesregierung #SPD #CDU



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Die Debatte über Kürzungen am #Sozialstaat verunsichert die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. 81 % sorgen sich deshalb um ihre finanzielle Absicherung und 42 % schränken ihren Konsum ein. Das kann wiederum die wirtschaftliche Erholung schwächen.

📲 Mehr dazu in unserer Pressemitteilung: boeckler.de/de/pressemitteilun…
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😬ZDF und Sarah Tacke agitieren gegen Arme und Migrant:innen!😬

In ihrer vorerst letztem Sommersendung zeigte Sarah Tacke erneut für das ZDF, wie Stimmungsmache gegen Arme geht. Knapp eine Stunde diskutierte sie mit ihren Gäst:innen über Bürgergeld und Grundsicherung.

Schon der Auftakt setzte Tackes politische Agenda: eine Straßenumfrage, bei der der Volkszorn ungefiltert über diese arbeitsscheuen und faulen Arbeitslosen herziehen konnte.

Nicht fehlen durften die 'Totalverweigerer' die sich in der sozialen Hängematte mit der Grundsicherung ein tolles Leben gönnen sowie diese Millionen Ukrainer:innen und Migrant:innen die Milliarden Euro kosten.

Lichtblick in der Sendung war Katja Kipping, mittlerweile Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, die dem CDU-Abgeordneten sowie einer bayrischen Landrätin sachlich und faktengesättigt Paroli bot. Sarah Tacke fuhr Kipping übrigens gleich über den Mund, als diese darauf hinwies, dass die Kosten welche die wenigen 'Totalverweigerer' verursachen, minimal seien, im Vergleich zu den exorbitanten Schäden die die Steuerhinterzieher:innen (Stichwort CumEx) verursachen.

Auch diese Sendung zeigt die Rolle des ZDF: neoliberale Propaganda, die FDP, CDU/CSU ubd weite Teile von SPD wie auch den Grünen vereint.

Das ganze stolz präsentiert auf AfD-Stammtischniveau!

zdf.de/video/talk/sarah-tacke-…

@Bundesregierung
@bmas_bund
@KatjaKipping
@ZDF
@dirk_wagner_
#tacke #sarahtacke #zdf #burgergeld #grundsicherung #grundsicherungsgeld #cdu #regensburg #linke #kipping #katjakipping #paritatischergesamtverband #sozialpolitik #sozialstaat #freitag #afd #noafd #sozialpolitik #armut #Armutsbetroffen #Prekariat #arbeitslos #ukraine #asyl #migration #rassismus #stammtisch #afdhetze


Union und SPD beraten wieder über „Reformen“ des Sozialstaats. Bei diesem Wort greife ich inzwischen vorsorglich an meine Brieftasche – obwohl vermutlich eher Menschen mit weniger Geld ihre festhalten sollten. Ein Sozialstaat ist keine betriebswirtschaftliche Fehlkalkulation. Er ist die organisierte Erkenntnis, dass Krankheit, Behinderung, Arbeitslosigkeit und Alter keine moralischen Verfehlungen sind. Reformiert endlich dort, wo Vermögen politische Macht kauft und Milliarden der Besteuerung entkommen. Wer immer zuerst bei denen nach Effizienz sucht, die wenig besitzen, betreibt keine Reform.

#Sozialstaat #Bundesregierung #SPD #CDU


Leider bedroht nicht nur eine rechtsaußen-Partei unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch die sogenannten 'Reformen" der Bundesregierung tragen ihren Teil dazu bei. Sie schützen besonders reiche Menschen und belasten alle anderen. Das ist unnötig und widerspricht dem Grundgesetz.

Wir sollten uns das nicht gefallen lassen!
Deshalb: Save the Date, 26.9. Demos für den Sozialstaat in 15 Städten. deutschlandweit!

dgb.de/mitmachen/kampagnen/akt…

#Sozialstaat #HartVerdient


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45 Jahre gearbeitet – und trotzdem Abschläge bei der #Rente?! Das ist keine Reform, das ist Unrecht. Wer so lange eingezahlt hat, hat sich eine abschlagsfreie Rente #HartVerdient.

📢 Am 26.9. gehen wir auf die Straße. Komm mit! Alle Infos: dgb.de/mitmachen/kampagnen/akt…

💡 Eine #Rentenreform ist nötig – und ohne Kürzungen möglich ! Unsere DGB-Rentenkommission weiß wie: dgb.de/rentenkommission/

#DGB #Gewerkschaft #Sozialstaat #Merz #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD


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Wer zahlt, wenn gespart wird – und warum bleibt das so oft ungesagt? Yasmin Fahimi im feministischen Politikpodcast „Mikas Matrix" mit Bascha Mika.

Jetzt anhören: mikas-matrix.blogs.audiorella.com

Und am 26.9. auf die Straße gegen den Kürzungswahn: dgb.de/mitmachen/kampagnen/akt…

#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #Sozialstaat #Frauen #Gleichberechtigung #Rente #Gesundheit #Pflege #Feminismus #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Gleichstellung


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Wer arbeitet, zahlt. Wer Milliarden erbt, kaum. 34 Großerben bekamen 2025 Steuererlasse von 3,7 Mrd. € – während beim #Sozialstaat kräftig eingespart werden soll.

Das lassen wir nicht durchgehen! Am 26.9. auf die Straße: dgb.de/mitmachen/kampagnen/akt…

#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #Erbschaftsteuer #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Rente #Gesundheit #Pflege #Ungleichheit #Umverteilung


"Was wir in den letzten Wochen seitens der Bundesregierung erleben müssen, ist [...] der härteste Angriff auf unseren #Sozialstaat seit der deutschen Wiedervereinigung"

Ulrich Schneider in der aktuellen Ausgabe des express über die Produktion von #Armut: express-afp.info/express-7-8-2…


jaja, dieses "es ist kein #Geld mehr da" .. "außer natürlich für unsere Olympiaden, exotischen Sonderprojekte & Reichenförderung" - Ding, definiert schon ganz schön unsere aktuelle Zeit.

Und so irre #schamlos sind'se inzwischen geworden.

"NATÜRLICH brauchen wir #DienstwagenPrivileg, statt #SozialStaat. Duh. 🙄 Wer soll sonst die Autos kaufen?"

"NATÜRLICH brauchen wir die #StadtAutobahn statt der #KlimaAnpassung. Duh. 🙄 Wer soll sonst den ganzen Beton verbrauchen?"

..

Fickt euch, ihr Lappen 🧐


...die die keine Alternativen haben, wählen die "Alternative ".
Ist doch kein Wunder, dass gerade auf dem Land die "Alternative" so stark ist!
Aber #CDU, #CSU und #SPD fällt ja nichts weiter ein, als noch mehr #Sozialkürzungen durchzudrücken, anstatt endlich auch die #Reich'en und Vermögenden in die #Pflicht zu nehmen und den #Sozialstaat entsprechend zu stützen!
#Regierungsidioten
Was möglich wäre sieht man beim Klick auf den Einkommensbalken hier...
haushaltsloch.de/simulator.php


Nicht zu fassen, dass selbst die Anwälte der wirtschaftlich Schwachen= #AWO jetzt dazu übergeht, der #Bundesregierung nach dem Mund zu plappern! Meine Güte, was haben die Euch im #Bundeskanzler Amt gegeben, dass Ihr beim Raub und Diebstahl mitmacht? Die #Arbeiterwohlfahrt begleitet den Systemabbau des #Sozialstaat , irre! Ähnlich schwach wie der #DGB im Hauptamt



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Offene Einladung:

Gemeinsam mit dem @forumdrv laden wir ein, mit den Perspektiven aus Politik, Gewerkschaft und Ehrenamt über die Stärke (unseres) Sozialstaats zu diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich an alle, denen der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig ist.

Der Eintritt ist frei!

Wir freuen uns auf alle Interessierten!

Anmeldung unter: koenzgenhaus.de/seminare/veran…

#sozialstaat #demokratie #gerechtigkeit #gewerkschaft #zivilgesellschaft #ungleichheit #solidaritat



Wenn mensch den #Arbeiter_innen dieses Landes nicht jede zweite Sekunde erzählt, dass der #SozialStaat dringend abgeschafft werden muss - dann können sie gar nicht anders als zwanghaft die #AfD zu wählen.

So zumindest das #Bürgi - Feuilleton.

Wenig überraschend. 🙄

faz.net/aktuell/feuilleton/deb…

.



Armut finde ich ist unbedingt DGB-Thema …
- weil es Armut auch bei Menschen mit Arbeit gibt?
- weil Altersarmut auch mit der Höhe der Löhne zusammenhängt?
- … oder auch mit den Arbeitsbedingungen die krank und arbeitsunfähig machen?

✅ „Warnen“ reicht nicht. Und DGB macht zu wenig. Aber wer wenn nicht DGB-Gewerkschaften (in Bündnissen).

➡️ Und der Aufruf zum Aktionstag für den Sozialstaat am 26.9. in allen Landeshauptstädten greift auch das Thema auf.
#Altersarmut #DGB #Sozialstaat


„Die Kürzungspolitik trifft mit hoher Präzision die Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft“, heißt es in einem Papier des Linken-Vorstandsmitglieds Ulrich Schneider, früher Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. In einer Pressekonferenz sagte er: „Sollte das alles Realität werden, werden die Armutsquoten in Deutschland nochmal mächtig hochgehen, das steht fest.“

tagesspiegel.de/politik/sozial…

#armut #sozialstaat #linke


@TheOneSwit Woher soll denn das Geld für den #Sozialstaat kommen, wenn es in Panzer gesteckt wird? Der Sozialstaat wird abgebaut, *weil* das Geld in die Rüstung gesteckt wird.

Ich kann dazu diese Folge des #DissensPodcast mit #IngarSolty empfehlen: podcast.dissenspodcast.de/339-…

Vermutlich ist auch sein Buch zu empfehlen, aber das habe ich nicht gelesen.

#Krieg #Militarismus #Zeitenwende


Aufruf und Einladung:

Planungstreffen für den Aktionstag am 26. September für Schleswig-Holstein in #Kiel
An alle die aktiv werden wollen - oder es schon sind - Kommt vorbei und bringt eure Ideen ein!

12.08.2026, 18:00 Uhr
Gaarbesaal im Gewerkschaftshaus Kiel
Legienstr. 22

Was haben wir vor:
▪ Mobilisierung
▪ Demoplanung
▪ Weitere Aktionen ... Wie geht’s weiter?
#dgb #verdi #Sozialstaat #5vor12
Weitere Infos für den Norden:
nord.dgb.de/mitmachen/hart-ver…


Der Staat leidet an einer bemerkenswert selektiven Datenkompetenz. Für Überwachung werden gewaltige Datenbestände erhoben, verknüpft und mit Systemen wie Palantir analysierbar gemacht. Geht es jedoch darum, Bürgern ein Klimageld auszuzahlen, erscheinen Datenschutz und fehlende Daten plötzlich als kaum überwindbare Hürden. Das offenbart eine politische Asymmetrie: Für Kontrolle scheint technisch vieles möglich, für soziale Rückverteilung erstaunlich wenig. Datenschutz darf kein Vorwand sein. Niemals!

#Klimageld #Palantir #Datenschutz #Überwachung #Bürgerrechte #Sozialstaat


In #Berlin gibt es eine App die vor Kontrollen in der S-Bahn warnt


Siehe: golem.de/news/freifahren-diese…

Was in den Kommentaren zu dem Artikel abgeht ist nicht mehr feierlich. Der Klassenkampf der von #Merz ausgerufen wurde viel auf fruchtbaren Boden. Außer auf den Ärmsten und Schwächsten rumhacken warum die ohne Ticket fahren ist nicht mehr drin in diesem angeblichen Sozialstaat D:

Natürlich müssen dann andere zahlen wenn Leute ohne Ticket fahren aber so funktioniert das Sozialprinzip! Macht den Nahverkehr kostenlos und sperrt keine Schwarzfahrer ins Gefängnis!

#Solidarität #Nahverkehr #Kontrollen #Berlin #Sozialstaat #Ticket #Preis #Kosten #Gesellschaft #Freiheit #Demokratie #System #Kritik #Hilfe


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Eine gerechte #Rentenreform ist nötig UND möglich. Die Vorschläge unserer eigenen DGB-Rentenkommission zeigen, wie das ohne Kürzungen gelingt: www.dgb.de/geld/rente/

📢 Am 26.9. rufen wir zum bundesweiten Protest gegen die geplanten Kürzungen auf: dgb.de/mitmachen/kampagnen/akt…

#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #StoppKahlschlag #Sozialstaat #Rente #Pflege#Gesundheit #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD


und ich schlage 7% bei Medikamenten statt 19% und eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer
sowie zeitnahe Erhebung von Vermögenssteuer und Überreichensteuer vor und achja, Reform der Bezüge von Diäten und Beamtenpensionen. Schließung von
Steuer-Lücken/ bzw. -Vermeidung von Großkonzernen...Verfolgen und Wiederbeschaffung von zig Milliarden u.a. Panama-Papers, Cum-Ex, Cumcum-Ex usw.

Wenn schon "Sozialstaat bzw Bundeshaushalt" dann Alle und fair, ohne wenn und aber!

Edit: Hashtags erweitert

#Steuern #Sozialstaat #Bildung #Gesundheitswesen #Klimaschutz #Pflege #Miete #Wohnungsmangel #Mietpreisbremse #Mietendeckel #GKV #Rente #Infrastruktur #ÖPNV #taxtherich #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer

#Ifo #Mehrwertsteuer #Fuest


Na, das spricht ja jetzt total für diese Aktienrente, die ist bestimmt total sicher, und wir kriegen alle ne tolle Rente!!!

Merke: Wenn irgendjemand Profite macht, muss auch auch irgendwer dafür zahlen. Deshalb zockt man nur mit Geldern, die man nicht unbedingt braucht.

#sozialstaat #cdu #spd


Krankenkassen: Weitere Millionenverluste durch fragwürdige Anlagen

Neue Recherchen decken weitere Millionenverluste bei Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen auf. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gaben Wirtschaftskanzleien grünes Licht für die Investitionen.

➡️ tagesschau.de/investigativ/mil…

#Krankenkassen #Verluste



Mir is im Grunde egal ob #Klimaschutz & #KlimaAnpassung von #DieLinke, den #Grünen, #SPD, #CDU / #CSU, #Piratenpartei oder sonst einer Demokratischen #Partei umgesetzt werden. Gleiches mit #MenschenRechte, #SozialStaat & alle anderen Themen.

Ding is nur, dass es inzwischen ne Menge Rote Linien gibt, hinter die wir nicht mehr zurückgehen. Und wir lassen uns auch nich mehr verarschen, belügen oder unsere Stimme wegnehmen.

Zivilisatorischer #Fortschritt ist here to stay. Passt euch an oder rennt.


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Viel wird aktuell über eine Reform des deutschen Sozialstaates diskutiert. Georg Cremer spricht sich für eine offene Debatte aus, die im Blick behält, wie der #Sozialstaat dauerhaft finanziert werden kann, aber auch, wie Menschen in herausfordernden Lebenslagen gerecht, passgenau und motivierend unterstützt werden können.
In seinem Buch "Alles schrecklich ungerecht?" nimmt der Volkswirtschaftler Mythen, Halbwahrheiten und Fakten zum Sozialstaat unter die Lupe: bpb.de/579492



Grundsätzlich trifft es primär die Kinder und Elternteile, die ohnehin schon maximal belastet und vom anderen Elternteil verraten wurden. Besonders betroffen sind Familien mit schwerbehinderten Kindern. Dieser direkte Angriff auf den Sozialstaat muss darum als behindertenfeindlich benannt werden. Und wirklich jeder Abgeordnete, der dem zustimmt, ist als behindertenfeindlich zu stigmatisieren.

#Sozialstaat #Behinderung #Behindertenfeindlich #Inklusion #CDU #CSU #SPD


Kindergeld ohne Antrag ist richtig. Jede Hilfe muss sofort bei den Familien ankommen, ohne Papierkrieg. Aber warum erst 2027? Technik und Daten sind längst da. Wer Eltern wirklich entlasten will, darf nicht noch Monate warten. Außerdem bleibt das Kindergeld für arme Familien zu niedrig. Weniger Bürokratie ist gut. Mehr soziale Sicherheit wäre besser.

#Kindergeld #Familien #Bürokratie #Sozialstaat #Kinderarmut #EinfacheSprache


„Die anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist in aller Munde und befeuert eine Debatte um die #Finanzierbarkeit des #Sozialstaat​es. Darüber gerät aber aus dem Blick, was die eigentlichen Ursachen dieser Entwicklung sind: Das deutsche #Wirtschaftsmodell befindet sich in einer tiefen #Krise.“


Das fossile Wachstumsmodell ist angezählt. Die Demokratisierung der Wirtschaft ist Bedingung für eine gelingende ökologische Transformation: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Abschied vom Deutschen Kapital...





Boa - hier sind Bruchlinien entstanden, das hältste im Kopf nicht aus.

Wir stehen also jetzt beim Thema #Antisemitismus an der Seite des Staates während wir gleichzeitig seine Unterstützung für israelische Kriegsverbrechen kritisieren.

Viele Migras & ein wachsender Teil der Linken verhalten sich wie #Faschos, sind aber tw. auch Teil der #AntiFa.

Alle zusammen sind wir gegen eine Regierung die #Demokratie und den #Sozialstaat hier schleift, die aber auch gebraucht wird um die Nazis einzuhegen.


#Verdi Demos gegen den #Sozialstaatabbau auch in deiner Nähe:
Gerne Boost :BoostOK:
verdi.de/stabilbleiben-sozialg…
Hier demonstrieren:

01.07.2026 – #Köln
Demo: Basta! Der #Sozialstaat braucht deine Hilfe. Zeit: ab 17 Uhr, Ort: An der Bastei, Konrad-Adenauer-Ufer

02.07.2026 – #Siegburg
Kundgebung für den Sozialstaat. Zeit: ab 17 Uhr, Ort: Marktplatz

03.07.2026 – #Hamburg
Kundgebung: Nein zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen! Zeit: 15:30 Uhr, Ort: Speersort (zwischen Hauptkirche St. Petri und Domstraße, U‑Bahn Rathausmarkt)

03.07.2026 – #Gelsenkirchen
Kundgebung: Schnauze voll! Hände weg vom Sozialstaat! Zeit: 16 Uhr, Ort: Heinrich-König-Platz

04.07.2026 – #Duisburg
Kundgebung: Schnauze voll! Hände weg vom Sozialstaat! Zeit: 10:30 Uhr, Ort: DGB-Haus, Stapeltor 17-19 (Kundgebung: 11:15 Uhr/König-Heinrich-Platz)

04.07.2026 – #Flensburg
Demo: Wir kämpfen für einen starken Sozialstaat! Es ist 5 nach 12! Zeit: 11-14 Uhr, Ort: Demobeginn Hafenspitze danach Kundgebung Piratennest

07.07.2026 – #Wetter
Demo: Der Sozialstaat braucht deine Hilfe! Zeit: 15 Uhr, Ort: Tor 2 der Firma Demag Cranes & Components, Ruhrstr. 28 (16 Uhr/Marktplatz, Bahnhofstraße)

07.07.2026 – #Siegen
Demo: „Der Sozialstaat braucht uns“, Zeit: 17 Uhr, Ort: Am Siegufer

07.07.2026 – #Heilbronn
Kundgebung: Finger weg von unsrem sozial Staat! Wir spannen ein soziales Netz! Zeit: 18 Uhr, Ort: Kiliansplatz

08.07.2026 – #Moers
Demo und Kundgebung: S.O.S. Sozialstaat! Gegen Sozialabbau! Für einen starken Sozialstaat, Zeit: 17 Uhr, Ort: SZ Johannes Rau, Essenbergerstr. 6h

08.07.2026 – #Münster
Kundgebung: Es reicht! Hände weg vom Sozialstaat! Zeit: 17 Uhr, Ort: Hafenplatz

08.07.2026 – #Passau
Kundgebung: Sozialstaatsretter – Sozial.Gerecht.Zukunft.Sichern, Zeit: 18 Uhr, Ort: Hängebrücke/Römerplatz

10.07.2026 – #Bochum
Kundgebung: Es reicht! Hände weg vom Sozialstaat! Zeit: 17 Uhr, Ort: Dr.-Ruer-Platz

10.07.2026 – #Nehheim
Kundgebung: Es reicht! Hände weg vom Sozialstaat! Zeit: 17 Uhr, Ort: Marktplatz

11.07.2026 – #Dortmund
Demo: Es reicht! Hände weg vom Sozialstaat! Zeit: 10 Uhr, Ort: Platz der deutschen Einheit

11.07.2026 – #Essen-#Mühlheim-#Oberhausen
Fahrraddemo: Es reicht! Hände weg vom Sozialstaat! Start: 10:30 Uhr/Oberhausen, Gewerkschaftshaus, Friedrich-Karl-Str, 24, Zwischenstation 11:30 - 12:30 Uhr/Mülheim, Kundgebung 13:30 Uhr/Essen Innenstadt

11.07.2026 – #Karlsruhe
Demo: Sozialstaat verteidigen #radikalsozial, Zeit: 11 Uhr, Ort: Festplatz

18.07.2026 – #Stuttgart
Demo für den Sozialstaat: Kommunen am Limit – Menschen brauchen Zukunft! Zeit: ab 12 Uhr, Ort: Schlossplatz


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Danke an 4000 Leute, die heute in #Hamburg auf dem Sozialprotest waren. Tolle Redebeiträge und Musik.
Schaut mal welches Schild der DGB für den Infoflyer genommen hat :D.
Es gab viele tolle Demoschilder. Z.B. "AU bist Ende Merz" #DGB #Sozialprotest #Demo #verdi #Sozialstaat #TaxTheRich