Ermittler verwechseln #Staatstrojaner mit #Telefonüberwachung - #netzpolitik.org

Das #Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von #Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: #Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden führen die Überwachungsmaßnahme durch...

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#Überwachung von #Journalist:innen: #Reporter_ohne_Grenzen verklagt #BND wegen #Staatstrojanern

Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den #journalistischen #Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den #Europäischen_Gerichtshof_für_Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.

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⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Einsatz von #Staatstrojanern ist nur bei besonders schweren Straftaten zulässig. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Delikte mit bis zu 3 Jahren Höchststrafe ist verfassungswidrig – auch rückwirkend. Ermittelnde dürfen Geräte nur in gravierenden Fällen heimlich überwachen.

🔗Zum Beitrag der @tagesschau: tagesschau.de/inland/innenpoli…

#TeamDatenschutz #Überwachung

#Justizstatistik 2023:

#Polizei hackt alle fünf Tage mit #Staatstrojanern:

Die #Polizei nutzt immer öfter #Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.

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