Was, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt? - Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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Der smarte Ulrich Siegmund könnte der AfD bei der Wahl am 6. September den größten Erfolg bescheren und möglicherweise sogar Ministerpräsident werden. Für viele in Sachsen-Anhalt wäre das eine Schreckensvorstellung. Migranten fühlen sich bedroht, Unternehmen wandern ab und Kulturschaffende fürchten Repressionen. Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen.

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze distanziert sich von der Bundes-CDU und Kanzler Merz und macht lieber mit Didi Hallervorden Wahlkampf. Doch der positive Schwung, den Siegmund verbreitet, fehlt ihm. Es wird viel davon abhängen, ob SPD und Grüne es in den Landtag schaffen. Denn wenn das gelingt, schwindet die Chance der AfD, mit 40 Prozent alleine die Regierung bilden zu können.

Diese Wahl ist deshalb anders als jene in Brandenburg, Thüringen, Sachsen: Dort wählte, wer die AfD von der Macht fern halten wollte, den Amtsinhaber. In Sachsen-Anhalt muss man dafür eher bei kleineren Parteien das Kreuz machen. Am 6. Oktober wird der neue Landtag zusammentreten. Vielleicht geht dann alles mehr oder weniger so weiter wie bisher - mit einem CDU-Ministerpräsidenten. Aber man muss mit allem rechnen - auch mit dem Schlimmsten.

Darüber reden David Muschenich, taz-Korrespondent für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, Sabine am Orde, politische Korrespondentin im Parlamentsbüro und zuständig für die CDU, Gareth Joswig, der für die taz über die AfD berichtet und mit dem Moderator Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro über die SPD schreibt.

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Drohnen, Spione, Aufrüstung - Wie sicher ist Deutschland? – Podcast Bundestalk

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Auf dem Leipziger Flughafen brauchte es offenbar eine Reihe glücklicher Umstände, damit die dort gefundene Drohne, die mit dem militärischen Sprengstoff Semtex bestückt war, nicht zu einer großen Katastrophe führte. Der Vorfall vom 4. August beschäftigt nicht nur die Ermittlungsbehörden auf der Suche nach den Urhebern. Die Täterschaft "fremder Mächte" könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es aus der Bundesregierung. Und die Politik diskutiert aufgeregt, ob Deutschland womöglich massive Defizite in der inneren und äußeren Sicherheit aufweist.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz bringt das im taz-Interview so auf den Punkt: "In einer Welt, in der wieder Krieg in Europa herrscht und in der auf deutschen Flughäfen mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Drohnen herumfliegen und Wahlen manipuliert werden – in so einer Situation muss man sich neu aufstellen."

Neben Diskussionen darüber, ob die Zuständigkeit für Flugsicherheit in der föderal organisierten Bundesrepublik nicht zu unterschiedlich geregelt ist und welche Rolle womöglich sogar das Militär im Innern spielen könnte, hat diese Woche auch ein 700-seitiger Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) das Kabinett passiert, mit dem die Befugnisse der Geheimdienste massiv ausgeweitet werden sollen. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch operativ agieren können.

Was bedeutet das genau? Ist nach der Entscheidung, die Bundeswehr massiv zu stärken, eine solche zweite Aufrüstungswelle gerechtfertigt? Woher kommen die Bedrohungen? Wo steht Deutschland in Punkto Drohnenabwehr etwa im Vergleich zu den baltischen Ländern, die mit hybriden Bedrohungen durch Russland schon seit Jahren leben? Und ist die Neugestaltung der Geheimdienste mit der Lehre aus der Naziherrschaft vereinbar, geheimdienstliche und polizeiliche Aufgaben grundsätzlich strikt getrennt zu halten?

Über all das diskutiert Bernd Pickert aus der Auslandsredaktion der taz mit Inlands-Fachredakteur Frederik Eikmanns, Rechercheredakteur Konrad Litschko und Sicherheitsredakteurin Tanja Tricarico aus der Auslandsredaktion.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

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Ist China Schuld an an der deutschen Wirtschaftskrise? – Podcast Bundestalk

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In Deutschland gehen derzeit jede Woche rund 4.000 Industriejobs verloren. Und das ist erst der Anfang. Ein Grund dafür ist der China-Schock 2.0, also der wachsende Export chinesischer Waren nach Deutschland. Besonders betroffen sind die Auto- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau.

Ist die Deindustrialisierung Deutschlands noch zu verhindern? Ist es sinnvoll, den europäische Markt mit Zöllen abzuschotten? Oder ist das eine von Panik getrieben Maßnahme, die alles nur noch schlimmer macht? Im Herbst wird die EU mit China verhandeln. Droht dann ein Handelskrieg?

Darüber diskutiert Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro der taz mit Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger, dem Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse und Felix Lee, der lange für die taz als China-Korrespondent tätig war.

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Danke für den Artikel.

1/2 Allerdings - warum muss die Sprache zum Angriff übergehen und Worte verwenden, die aus meiner Sicht erst einmal nicht angesagt sind. Sie treffen, sie sammeln sich - aber warum das Wort zusammenrotten und damit indirekt schimpfen ..

Und es gibt auch andere Bedeutungen für Rotte - das verrotten. Das geschieht in einer Umgebung, die die Fäulnis anregt - leider sind wir davon weit entfernt.

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