#Geschichtsvergessen und #gefährlich:
Die #Bundesregierung strukturiert die Arbeit des #Verfassungschutzes und des #BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen #Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen #Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er #geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die #Grundrechte aller.
Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe – und schießt weit am Ziel vorbei.
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Geschichtsvergessen und gefährlich
Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“.Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
