LNP557 Vom Unfall zum Normalfall
Veröffentlicht am 27. August 2026 von Tim Pritlove

Werbung für KI — Informationsfreiheitsgesetz — Urheberrecht und KI — Geheimdienst-Reform — Hackende KIs — Termine

logbuch-netzpolitik.de/lnp557-…

#lnp #pritlove #linuzifer #ifg #Informationsfreiheitsgesetz #Urheberrecht #Geheimdienst #Geheimdienstreform #carlsen

oh, ja!

#geheimdienstreform

lesen oder hören!:

deutschlandfunknova.de/beitrag…

"Beharren, relativieren, ignorieren." Ein Rückblick auf die Woche und den Umgang mit dem #Trennungsgebot bei der #Geheimdienstreform von @annskaja

netzpolitik.org/2026/kw-33-die…

Als Teil des Netzwerks "Sicherheit ohne Überwachung" hat unser Mitarbeiter Tom Jennissen der taz @tazgetroete gestern ein Interview zur #Geheimdienstreform " gegeben.

"Das ist nicht nur ein direkter Angriff auf unsere Grundrechte, es ist auch geschichtsvergessen: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ist eine direkte Konsequenz aus der Gestapo und der Machtkonzentration im NS-Staat. Und jetzt will Dobrindt eine neue Geheimpolizei aufbauen."

taz.de/Verfassungsschutz-bekom…

Paradox aber wahr:

Wenn die #GeheimdienstReform von #Dobrindt in #Deutschland durchkommt, dann hat #Putin gewonnen.

#Demokratie #RechtsStaat

Jetzt wissen wir, worum es eigentlich geht: Der BND will wissen, ob ihr noch Milch habt /s

(aus der PM des Innenministeriums zur #Geheimdienstreform bmi.bund.de/SharedDocs/pressem…)

#Geheimdienstreform:

#Geschichtsvergessen und #gefährlich:

Die #Bundesregierung strukturiert die Arbeit des #Verfassungschutzes und des #BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen #Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen #Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er #geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die #Grundrechte aller.

Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe – und schießt weit am Ziel vorbei.

netzpolitik.org/2026/geheimdie…

#Dobrindt sagt wo es lang geht,
die #SPD nickt ab.

#Geheimdienstreform: Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden. taz.de/Geheimdienstreform/!620…

Mit Demos gegen die Geheimdienstreform ist wohl nicht zu rechnen. Heute ist Sonnenfinsternis.
Das haben Dobrindt & Co wieder gut eingefädelt.

#Geheimdienstreform
#Dobrindt

Uh, aber #Dobrindt wär nicht Dobrindt, wenn er nicht noch ne rechtsradikale Kirsche auf die eh oberkraSSe #GeheimdienstReform setzen würde:

Die Beobachtung der #AfD als rechtsextremer #Verdachtsfall soll endlich enden.

lto.de/recht/nachrichten/n/bun…

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#GeheimdienstReform der #KleiKo:

im Inneren als #GeStaPo gegen politische #Dissidenten vorgehen,

im Ausland am #Parlament vorbei nach eigenem Ermessen anderen Mächten mal eben den #Krieg erklären

zeit.de/politik/deutschland/20…

das ist, sehr definitiv, das politische Ende der alten #Bundesrepublik

da darf die #SPD sich nen kleinen Patch nähen, dass sie dabei war & das mit ermöglicht hat

alta! 🔥🇩🇪🔥

Heute soll die #Geheimdienstreform zu #BND und #BfV durchs Kabinett gehen.

Bei uns findet ihr viele Einordnungen zu dem Gesetzentwurf - auch abseits der spektakulären Schlagzeilen über "echte" und "entfesselte" #Geheimdienste

💡 Unsere erste Einordnung: netzpolitik.org/2026/geheimdie…

🧐 Verdächtige Leerstelle bei Datenkäufen #ADINT: netzpolitik.org/2026/aufruestu…

📬 Kommentar von @ulrichkelber: netzpolitik.org/2026/geheimdie…

... weiter im nächsten Post ...

#Geheimdienstreform: Vorbereitung für den #Ausnahmezustand

Mit der geplanten #Geheimdienstreform sollen #BND und #Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen.

netzpolitik.org/2026/geheimdie…

#Geheimdienstreform:

#Zeitenwende für #Spione

#Bundesnachrichtendienst und #Verfassungsschutz sollen „echte“ #Geheimdienste werden, sagt #Innenminister #Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor.

netzpolitik.org/2026/geheimdie…

Es braucht nur 13 #SPD-Abgeordnete mit Gewissen, um den gesamten Umbau zu einem autoritärem Staat, den die Parteispitzen der AfD offensichtlich schlüsselfertig übergeben wollen, zu stoppen.

#IFGAbschaffung, #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Strafrechtsreform, jegliche #Geheimdienstreform usw. dienen alle diesem Zweck!

#Geheimdienstreform: Der #MAD hat ein neues Gesetz bekommen.

Der #Militärische #Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der #Bundestag mit einem neuen #Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht.

netzpolitik.org/2025/geheimdie…