"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."

fr.de/meinung/kommentare/klima…

#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung

"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:

Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.

Nachteil vom Bauturbo:

Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.

🍾

lto.de/recht/nachrichten/n/bau…

🤓

#Rundfunkbeitrag #verfassungswidrig?

#Richter stellen hohe Hürden auf

Das #Bundesverwaltungsgericht hat eine #Grundsatzentscheidung gefällt: Der #Rundfunkbeitrag wäre nur bei groben Verfehlungen über längere Zeit verfassungswidrig.

Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag nicht erfüllt? Dazu hat das #Bundesverwaltungsgericht nun eine #Grundsatzentscheidung (Az.: #BVerwG 6 C 5.24) gefällt.

heise.de/news/Rundfunkbeitrag-…

Wenn du am 07. September in #Leipzig bist, kannst du meinen #Arbeitsplatz besichtigen, wenn du möchtest. #BVerwG #TagDerOffenenTuer

bverwg.de/tag-der-offenen-tuer