#Klimaschutzprogramm 2026 der #Bundesregierung (bundesumweltministerium.de/dow…).Irre, was dort alles an Maßnahmen für den #Bahn - und #ÖPNV -Verkehrs zusammengetragen wurde, um wenigstens etwas aufzuschreiben:
1. Zugsicherung ERTMS
2. Langfristige (!!) Finanzierung #Deutschlandticket - bis 2030
3. Weiterzahlung Regionalisierungsmittel für Nahverkehr
3. Fortführung Baukostenzuschüsse
4. Digitale Automatische Kupplung
5. Förderung Einzelwagenverkehr.
Es ist gut, dass das Fahrrad Teil des #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung ist. 👍 Auch die Begründung ist gut, die Lobbyarbeit der Fahrradverbände zeigt Wirkung. Aber zusätzliche 349 Mio. Euro für die Radverkehrsförderung des Bundes in den Jahren 2029 und 2030 sind zu wenig und zu spät!
Eine massive Fehlentscheidung ist zudem, die Förderung der Elektromobilität auf E-Autos zu beschränken und keine Wahlfreiheit für E-Bikes zu schaffen. 🤦♀️
Ganzes Statement: zukunft-fahrrad.org/statement-…
Zukunft Fahrrad fordert gemeinsam mit dem ZIV neue Regeln für Lieferdienste auf zwei Rädern – für mehr Verkehrs- und Arbeitssicherheit sowie fairen Wettbewerb.Jola (Zukunft Fahrrad)
Der Expertenrat für Klimafragen nimmt Stellung zum Klimaschutzprogramm 2026 auf Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (§ 9 und §12 Abs. 3 KSG). Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzprogramm die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt.expertenrat-klima.de
DUH-Chef über Klimaschutzprogramm: „Das ist Augenwischerei"
taz.de/DUH-Chef-ueber-Klimasch…
> Das neue Klimaschutzprogramm von Schwarz-Rot ist verheerend, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Sie wird dagegen vorgehen.
#Klimaschutzprogramm 2026
"Schönrechnen" ohne ein Gesamtkonzept
Die #Bundesregierung beschließt ein neues #Klimaschutzprogramm, das für #Koalitionsfrieden sorgt, spätestens im Sommer aber überholt sein wird. Gewinnen wird bei dem Programm allein die #Windkraft an Land.
klimareporter.de/deutschland/s…
Die Bundesregierung beschließt ein neues Klimaschutzprogramm, das für Koalitionsfrieden sorgt, spätestens im Sommer aber überholt sein wird. Gewinnen wird bei dem Programm allein die Windkraft an Land.Jörg Staude (Klimareporter°)
Das Klimaschutzprogramm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und damit Deutschland moderner und unabhängiger von unsicheren fossilen Importen machen.BMUKN
Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen. Von Jens Eberl.Jens Eberl (tagesschau.de)
sind die nicht vor kurzem vom @BVerwG_de verdonnert worden, ein besseres #Klimaschutzprogramm aufzulegen? 🤨
zdfheute.de/politik/deutschlan…
WANN wollen die damit anfangen❓
Das Klimaschutzprogramm der Regierung ist unzureichend: Um die Klimaziele zu erreichen, seien weitere Maßnahmen erforderlich, so ein Gericht.Charlotte Greipl (ZDFheute)
"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."
fr.de/meinung/kommentare/klima…
#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung
Deutschland-Bundesregierung-SPD-CDU-Koalition-Kanzler-Friedrich-Merz-Wirtschaftsministerin-Katherina-Reichewww.fr.de
Die bittere Wahrheit über die #Verkehrswende und #CO2-Limits - Franz Loogen #e_mobil #BW (209) #moove
Zwischen #Politik, #Wirtschaft und #Wissenschaft vermittelt Franz Loogen wie kaum ein anderer – und genau das macht ihn zu einem gefragten #Gesprächspartner, wenn es um die großen Fragen der #Mobilität geht. In dieser Folge sprechen wir über die ersten drei Monate der neuen #Bundesregierung, die #Strompreis-Debatte, das #Klimaschutzprogramm 2030,...
m.youtube.com/watch?v=lTI289yH…
Zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vermittelt Franz Loogen wie kaum ein anderer – und genau das macht ihn zu einem gefragten Gesprächspartner, wen...YouTube
