"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:
Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.
Nachteil vom Bauturbo:
Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.
🍾
lto.de/recht/nachrichten/n/bau…
🤓
Baurecht: Was kann der 'Bau-Turbo' der Ampel wirklich?
Schneller, höher, weiter: Durch den 'Bau-Turbo' der Ampel bleibt so manches auf der Strecke. Unter anderem der Tante-Emma-Laden von nebenan.Legal Tribune Online
