Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.
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Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt
Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.
Bund will Asylberatung offenbar nicht mehr fördern
Viele Anlaufstellen für Asylsuchende könnten im kommenden Jahr finanzielle Probleme bekommen. Das Bundesinnenministerium will die unabhängige Asylberatung Medienberichten zufolge nicht weiter unterstützen.
Regierung will Geld sparen: Freiwillige Integrationskurse eingestellt
Das Bundesinnenministerium schränkt den Zugang zu Integrationskursen ein, um Kosten zu sparen. Kritik kommt auch aus der eigenen Regierung. 130.000 Menschen könnten nach Schätzung des Volkshochschulverbands betroffen sein. Von G. Intemann.
Nach Dobrindt-Vorstoß: Warum "Hackbacks" rechtlich schwierig sind
Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, künftig konsequenter gegen Hackerangriffe auf staatliche Behörden vorgehen zu wollen. Dabei könnte er jedoch auf rechtliche Hürden stoßen. Von Oliver Neuroth.
Es ist nicht "Deutschland", dass sensible Informationen an totalitäre Herrscher gibt, sondern diese Bundesregierung.
Nach Entzug deutscher Aufnahmezusagen: Verzweifelte Afghanen in Pakistan
Deutschland hatte ihnen Hilfe versprochen, doch dann die Aufnahmezusage zurückgezogen: Hunderte Afghanen in Pakistan befürchten nun, abgeschoben zu werden. Und hat Deutschland sensible Informationen weitergegeben? Von P. Hornung.
#Regierung lässt #Straftäter frei & lässt #Islamisten einreisen - #Volksverpetzer:
Vergangenen Freitag schob Deutschland 81 #Afghanen in ihr #Heimatland ab. Es ist der zweite #Abschiebeflug nach #Afghanistan, seit die #radikal- #islamistischen #Taliban dort 2021 wieder die Macht übernahmen. Laut #Bundesinnenministerium handelte es sich um vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in der Vergangenheit bereits „ #strafrechtlich in Erscheinung getreten sind ”...
volksverpetzer.de/aktuelles/re…
„Migrationswende“ heißt für diese Regierung offenbar, Straftäter einfach freizulassen und Islamisten einzufliegen.Sophie Scheingraber (Volksverpetzer)
