Polen: Mit Strafrecht gegen Gewaltvideos
In Polen ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die Verbreitung von Gewaltvideos unter Strafe stellt. Ziel ist primär die Eindämmung von „Patostreaming“.
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#DigitalServicesAct #Internet #Jugendschutz #Netzpolitik #Recht #Security #Streaming #news
Oberlandesgericht bremst Amazon: Meldebutton und Algorithmen verstoßen gegen DSA
Ein richtungsweisendes Urteil verpflichtet Online-Plattformen zu echter Transparenz bei Empfehlungs-Systemen und Hürdenfreiheit bei Klagen über illegale Ware.
heise.de/news/Oberlandesgerich…
#Amazon #Datenschutz #DigitalServicesAct #Internet #IT #Recht #Verbraucherschutz #news
heise+ | Vorsicht, Kunde: Betrugsverdacht wegen harmlosen Gaming-PCs
Kleinanzeigen löscht die Anzeige für einen gebrauchten Gaming-PC gleich dreimal und erklärt das Nutzerkonto für gesperrt.
heise.de/ratgeber/Vorsicht-Kun…
#ct #Datenschutz #DigitalServicesAct #Internet #IT #OnlineAuktionen #Verbraucherschutz #VorsichtKunde #news
Verpackungsverordnung und Onlineshops: Land in Sicht?
Neue Regeln der EU-Verpackungsverordnung PPWR sorgen für Unruhe im Onlinehandel. Kleine Händler fürchten bürokratische Hürden und schließen ihre Shops.
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#DigitalServicesAct #EU #Handel #Nachhaltigkeit #Recycling #Wirtschaft #news
IETF: Warnung vor Nebenwirkungen eines Social-Media-Verbots für Jugendliche
Auf dem IETF-Treffen in Wien warnten Entwickler vor den Risiken von Altersverifikationssystemen. Diese könnten Sicherheit und Vertraulichkeit im Netz gefährden.
heise.de/news/IETF-Warnung-vor…
#Datenschutz #DigitalServicesAct #IETF #Internet #Jugendschutz #Netzpolitik #Security #news
Muss künftig im Netz überall der Ausweis gezeigt werden? Genau darüber wird aktuell in Bezug auf die Debatte rund um die EU-Altersverifikation diskutiert.
Die Idee der geplanten European Digital Identity Wallet – kurz EUDI Wallet – ist allerdings: Plattformen sollen nur erfahren, OB jemand alt genug ist.
🔗 Weiterführende Informationen zur EUDI-Wallet: eudi-wallet.gov.de/
#DigitalServicesAct #Jugendmedienschutz #Altersverifikatin #eudi_wallet #digitaleTeilhabe #FediEltern
Die staatliche EUDI-Wallet in Deutschland erklärt: Einführung, Hintergründe und aktuelle Informationen im Überblick.EUDI Wallet DE
Beim Engagement für bessere #sozialeMedien gibt es zwei Strömungen.
1️⃣ Eine Gruppe von Aktiven setzt ihre Hoffnung auf die #EU , die den TechBros mit #DSA und #DMA zeigen soll, wie in #Europa sozialeMedien funktionieren; und wer nicht spurt, zahlt hohe Strafen.
2️⃣ Die andere Gruppe zielt auf den Ausbau der wirklich sozialen Medien des #Fediverse – vielfach motiviert durch eine gehörige Portion Zweifel, ob die EU sich gegen #BigTech durchsetzen kann.
Die aktuellen Meldungen um zurückgenommene Strafbefehle für #Google
👉 lobbycontrol.de/pressemitteilu…
deuten darauf hin, dass die Fediverse-Fraktion den richtigen Weg eingeschlagen hat. 2️⃣ ‼️
Oder glaubt jetzt noch jemand, dass die EU bei #X, #Insta, #TikTok und #YouTube europäisches #Recht durchsetzen wird?
Die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Wirklich soziale Medien 🦣 bekommen wir nicht durch die Reform der kommerziellen Plattformen, sondern nur durch die konsequente Umstellung auf #Mastodon, #PeerTube und Co.
#DigitalServicesAct #DigitalMarketsAct
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum.Team (LobbyControl)
Völlig richtig, @vieuxrenard , man muss es einfach nur tun!
Wenn das Bauamt eine Gartenhütte entfernen kann, weil es keine Baugenehmigung gibt, warum kann man dann keine Deep Fakes entfernen, die ohne Genehmigung erstellt wurden? Doch, man kann, man muss nur den #digitalservicesact konsequent anwenden!
Bin immer wieder dankbar für die fundierten Informationen der @lagedernation, gemischt mit dem gut dosierten Schuss persönlicher, authentischer Haltung.
lagedernation.org/podcast/ldn4…
Klingbeils große Reformpläne, Digitale Gewalt und die Strafbarkeitslücke, neues Klimaschutzprogramm mit alten Zahlen, die Männer hinter PalantirLage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Wir haben uns mit dem Thema bereits an unserem letzten #DatenTag im Januar beschäftigt.
Hier geht es zum Vortrag „Digitale Rechte für Kinder“ von @privacyDE: stiftungdatenschutz.org/verans…
#TeamDatenschutz #DigitalServicesAct #DSA #SocialMediaVerbot
„Kinder verdienen bei ihren personenbezogenen Daten besonderen Schutz“, heißt es in der DSGVO. Beim DatenTag diskutieren wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, wie dieser besondere Schutz am besten umgesetzt werden kann.Stiftung Datenschutz
#Datenzugang ist kein #Plattformprivileg, sondern ein Recht.
Die #EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver Bestandteil regulatorischer Kontrolle.
netzpolitik.org/2026/digital-s…
Die EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist.Gastbeitrag (netzpolitik.org)
#EU-Kommission will #TikTok-Nutzung begrenzen
Endloses Scrollen, mehrstündige Screentime und ständiges Öffnen der App: Die EU-Kommission nimmt an, dass TikTok nicht genug macht, um die negativen Effekte seiner Plattform zu beschränken, und verlangt drastische Änderungen
netzpolitik.org/2026/digital-s…
Endloses Scrollen, mehrstündige Screentime und ständiges Öffnen der App: Die EU-Kommission nimmt an, dass TikTok nicht genug macht, um die negativen Effekte seiner Plattform zu beschränken, und verlangt drastische Änderungen.Anna Ströbele Romero (netzpolitik.org)
📱Im Februar 2024 hatte die @EUCommission ein formales Verfahren gegen TikTok nach dem #DigitalServicesAct eingeleitet.
Die Kommission hat heute vorläufig einen Verstoß des TikTok-Designs gegen das Gesetz über digitale Dienste festgestellt.
TikTok erhält erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme. Bestätigt sich der Vorwurf, kann eine Geldbuße bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.
Hier geht es zum vollständigen Beitrag: stiftungdatenschutz.org/veroef…
Die Stiftung Datenschutz wurde im Januar 2013 von der Bundesrepublik Deutschland als Stiftung privaten Rechts gegründet. Sie ist gemeinnützig und verfolgt keine gewerblichen Interessen.Stiftung Datenschutz
Wir starten um 10:00 Uhr mit der Begrüßung durch @Frederick_Richter.
Im Anschluss spricht Maria Christina Rost, @lfd_lsa, über die Verantwortung beim #Datenschutz für Kinder und Jugendliche und Athina Tsitsou, @EUCommission, über das Recht auf #Privatsphäre unter dem #DigitalServicesAct.
Was hinter dem #Veto des #polnischen #Präsidenten steckt
Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande.
Vorratsdatenspeicherung - Warum das geplante Gesetz der Bundesregierung problematisch ist
Im Kontext von EU-Regeln droht mit der geplanten IP-Adressdatenspeicherung der "gläserne Bürger", warnt Klaus Landefeld vom eco-Verband der Internetwirtschaft.#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #EuropäischeUnion #EU #DigitalServicesAct #e-Evidence #IP-Adressdaten
As a USian, I don't understand how the #EU's #DigitalServicesAct works, but I am glad to know that people in the #EuropeanUnion are discussing #X and the #CSAM #Grok is spewing.
folgt ihnen hier @hateaid
#DigitalServicesAct #DonaldTrump #IT #Netzpolitik #Sanktionen #Zensur #news
USA sanktionieren HateAid-Chefinnen und Ex-EU-Kommissar Thierry Breton
Die US-Regierung kritisiert „Ideologen in Europa“, die US-amerikanische Plattformen zensieren wollten. Jetzt verhängt sie Einreiseverbote – auch gegen Deutsche.
heise.de/news/USA-sanktioniere…
#DigitalServicesAct #DonaldTrump #IT #Netzpolitik #Sanktionen #Zensur #news
USA verhängen Einreiseverbote gegen Europäer - Deutsche betroffen
Wegen angeblicher Zensur hat die US-Regierung Sanktionen gegen Gruppen verhängt, die sich gegen Hass im Netz engagieren. Von den Reisebeschränkungen sind auch deutsche Aktivistinnen und ein ehemaliger EU-Kommissar betroffen.
The news that #X has suspended the #EU's advertising account on the platform after it issued a 120m EUR fine against X for breaking the #DSA is beyond hilarious.
And it might even be kind of good in the sense that politicians in Europe maybe finally realise how shitty it is to depend on such a lunatic for its public communications.
politico.eu/article/x-axes-eur…
#DigitalServicesAct #DigitalRights #DigitalSovereignty #RuleOfLaw
Nikita Bier, X’s head of product, accused the EU executive of trying to amplify its own social media post about the fine on X by trying “to take advantage of an exploit in our Ad Composer.”…Bjarke Smith-Meyer (POLITICO)
Mangelnde Transparenz: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen X
Wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X verhängt. Ein weiteres Verfahren gegen TikTok wurde dagegen eingestellt.
#FollowTheMoney requested access to an unredacted version of #X’s first #DigitalServicesAct risk report from the @EUCommission – a request that the EU executive denied.
After the request, the Commission updated its internal rules to generally presume such reports to be confidential.
The European #Ombudsman found this to be “unreasonable” and that it amounted to maladministration.
Ab dem 29. Oktober können Forschende bei sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen Datenzugang zur Erforschung systemischer Risiken beantragen. Möglich macht das der #DigitalServicesAct
Zur Pressemitteilung: datenschutz.hessen.de/presse/d…
Ab dem 29. Oktober 2025 können Forschende bei sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen Datenzugang zur Erforschung systemischer Risiken beantragen.datenschutz.hessen.de
Heute in der #DatenschutzWoche:
🔔EU-Kommission wirft TikTok & Meta Verstöße gegen den #DigitalServicesAct vor und Strafen bis zu 6 % des Umsatzes sind möglich.
💡Ab 3.11. nutzt #LinkedIn öffentliche Profildaten zum Training von KI-Modellen. @sdtb und weitere Aufsichtsbehörden veröffentlichen Anleitung zum Widerspruch.
Außerdem: Aktuelle Gerichtsentscheidungen und Neues aus den Aufsichtsbehörden 🔗 sds-links.de/DSW205
Immer montags, auch per E-Mail: sds-links.de/Anmeldung-Datensc…
TikTok und Meta verstoßen gegen den Digital Services Act KI-Training bei LinkedIn: Widerspruchsfrist läuft bis 2.11.2025Stiftung Datenschutz
“We are not a fining machine,” said a @EUCommission official, when asked about the timeline for making decisions on ongoing #DSA cases.
Well, then maybe you should not have put yourselves forward as lead enforcement authority under the #DigitalServicesAct.
With great power comes great responsibility.
EU-Kommission verlangt von Tech-Riesen Auskunft zu Betrug
Apple, Google, Microsoft und Booking.com sollen der EU-Kommission mitteilen, wie sie gegen Betrug auf ihren Plattformen vorgehen. Andernfalls droht Brüssel mit Strafen. Das könnte wiederum neue Spannungen mit den USA auslösen.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/eu-au…
#EUKomission #DigitalServicesAct #Apple #Google #Microsoft #Booking
✅Heutige #DatenschutzWoche:
🇪🇺 #Microsoft365: Der @EDPS schließt sein Verfahren gegen die EU-Kommission. Es wurden Anpassungen zur Zweckbindung und zu internationalen Transfers vorgenommen.
🤖 Außerdem gerät #Temu ins Visier: Die Kommission wirft Verstöße gegen den #DigitalServicesAct (#DSA) vor. Bußgelder von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes möglich.
🌍 Aktuelle Ausgabe: sds-links.de/DSW193
📨 Anmeldung: sds-links.de/Anmeldung-Datensc…
EDSB bestätigt: Der Einsatz von Microsoft 365 bei der EU-Kommission ist datenschutzkonform EU-Kommission: Temu verstößt gegen den Digital Services ActStiftung Datenschutz
Paris plant Social-Media-Verbot für Kinder, Alterskontrollen auf Bluesky & Co.
Nachdem ein länderübergreifender Ruf nach einem Social-Media-Verbot für Kinder in der EU auf verhaltene Resonanz gestoßen ist, kündigt Paris eigene Schritte an.
heise.de/news/Paris-plant-Soci…
#Bluesky #DigitalServicesAct #Internet #Jugendschutz #Mastodon #Netzpolitik #Reddit #SocialMedia #X #news
How do algorithms decide what content you see online? Is there really no way to prevent the misuse of social media to spread disinformation and hate?
Online platforms must be transparent and accountable for what their algorithms decide to promote. It's time we make this happen.
Starting today, we're setting up a European Centre for Algorithmic Transparency in Sevilla, Spain. This is one of the many measures in our new #DigitalServicesAct.
More info: algorithmic-transparency.ec.eu…
Towards a safer, more predictable and trusted online environmentEuropean Centre for Algorithmic Transparency
Testing takes time. We're taking a deliberate approach to testing the Privacy Sandbox for the web. The APIs are available for functional testing through origin trials sets the stage for expanded testing in 2023—including live traffic end-to-end exper…Chrome Developers
After 16 hours of discussion, negotiators from the European Parliament and EU governments have just made deal on a new EU Digital Services Act.Patrick Breyer
