Transnationale Repression - Wenn Staaten ihre Kritiker im Ausland verfolgen
Drohungen, Überwachung, Gewalt: Autoritäre Staaten verfolgen ihre Gegner bis nach Deutschland. Wie Betroffene geschützt werden – und was der Staat dagegen tut.#Repressionen #Verfolgung #Terrorregime #Ägypten #Dissidenten #Autokratie #Einschüchterung #ÜBERWACHUNG #GEWALT #OPPOSITION
#GeheimdienstReform der #KleiKo:
im Inneren als #GeStaPo gegen politische #Dissidenten vorgehen,
im Ausland am #Parlament vorbei nach eigenem Ermessen anderen Mächten mal eben den #Krieg erklären
zeit.de/politik/deutschland/20…
das ist, sehr definitiv, das politische Ende der alten #Bundesrepublik
da darf die #SPD sich nen kleinen Patch nähen, dass sie dabei war & das mit ermöglicht hat
alta! 🔥🇩🇪🔥
Aus BND und Verfassungsschutz sollen »echte Geheimdienste« werden: Ihre Befugnisse werden durch eine vom Kabinett gebilligte Reform deutlich erweitert.Alexander Eydlin (DIE ZEIT)
Heute voraussichtlich im #StaDDrat:
Das Thema #Dresden schalt dein #Facebook ab!
Bin ja sehr auf die Wortmeldungen zu diesem Thema gespannt.
Die Hintergründe zu unserem Antrag erklären @mswdresden und ich in diesem kurzen Video:
:peertube:video.dresden.network/w/cab19a…
Unsere damalige Pressemitteilung findet ihr hier:
🔗piraten-dresden.de/dresden-sch…
Und den Antrag hier:
🔗dissidenten-fraktion.de/2023/0…
Anmerkung:
Es gibt mittlerweile die #Mastodon-Instanz von social.sachsen.de/@sdtb, die öffentlichen Stellen in #Sachsen offen steht.
#Dresden #Datenschutz #DSGVO #META #Piraten #Dissidenten #Piratenpartei #DissidentenFraktion
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Facebook-Auftritt der Landeshauptstadt Dresden umgehend einzustellen, da der Betrieb der Seite ohne einen Verstoß gegen bestehendes Datenschutzrecht derzeit nicht möglich ist.dissidenten (Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat)
