"Die Bedrohungen zeigen Folgen: Menschen ziehen sich zurück von der haupt- oder ehrenamtlichen Tätigkeit. Mehr als 40 % der Betroffenen berichteten davon. Die politische Motivation der Angreifenden wird von den Befragten als überwiegend klar erkennbar eingeschätzt. [..] Wenn die Organisationen die Widersacher gekannt hätten, habe es sich wiederholt um Funktionäre der AfD oder von deren Jugendorganisation gehandelt"

fr.de/politik/jede-vierte-juge…

#RechteGewalt #Einschüchterung #noafd #Jugend #Ehrenamt

Transnationale Repression - Wenn Staaten ihre Kritiker im Ausland verfolgen

Drohungen, Überwachung, Gewalt: Autoritäre Staaten verfolgen ihre Gegner bis nach Deutschland. Wie Betroffene geschützt werden – und was der Staat dagegen tut.#Repressionen #Verfolgung #Terrorregime #Ägypten #Dissidenten #Autokratie #Einschüchterung #ÜBERWACHUNG #GEWALT #OPPOSITION

Razzia wegen #Adbusting

Polizei dringt mit 9 Beamten in Wohnung einer Oldenburger Familie ein, weil die Mutter mit einem Plakat im Design der Bahn für ein Null-Euro-Ticket warb

"Durch das Verfremden der Plakate sei das #Urheberrecht der Deutschen Bahn verletzt worden."

taz.de/Adbusting-Aktion-Razzia…

#Einschüchterung #Polizei #Razzia #Repression #Verfassung #Grundrechte #Präfaschismus #Rechtsrutsch #Oldenburg #Niedersachsen #Verkehrswende

Das erinnert an eine Absage eines Workshops im Dreisamtal im Schwarzwald im Oktober letzten Jahres: ein Workshop an der Volkshochschule zu Desinformation wurde auf Druck von CDU und AfD abgesagt, weil die Amadeu Antonio Stiftung beteiligt sein sollte.

Geht es nach AfD und CDU sind das erst die Vorläufer des rechten Kulturkampfes.

rdl.de/Dreisamtal_Gemeinsam_Ma…

#vhs #workshop #amadeuantoniostiftung #afd #cdu #dreisam #dreisamtal #desinformation #hetze #einschüchterung #freiburg #schwarzwald #baden #Südbaden #kultur #kulturkampf

#GewaltExzesse, #Morde auf offener Straße, Null #Rechenschaft über das eigene Handeln, generell #MeinEid vor Gericht, #Einschüchterung & Verfolgung Unschuldiger, #Einmischung in die Politische #Meinungsbildung, #Korruption, gerne auch #RechtsExtremismus bis hin zur Zusammenarbeit mit rechten Terrorzellen, oder auch Zusammenarbeit mit der Organisierten #Kriminalität - die #Deutschen vertrauen einfach ihrer #Polizei. 🫡
Vermutlich zwar eher der aus dem TV - aber is egal.

t-online.de/nachrichten/deutsc…

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Gesetz gegen Einschüchterung per Klage verabschiedet

Sie richten sich gegen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und sollen sie mundtot machen: Einschüchterungsklagen oder auch SLAPP. Das Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gegen dieses Vorgehen beschlossen.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…

#SLAPP #Gesetzentwurf #Einschüchterung

Die #Kidz sind für den #Staat auch besonders leichte Ziele weil sie noch nicht gelernt haben, zwischen den Zeilen zu formulieren.

Da machen #Einschüchterung & #Autorität noch so richtig Spaß.

🫅

Gleicher Staat btw. in dem #Staatsanwaltschaften auch nach verlorenen Gerichtsurteilen nicht damit aufhören, unschuldige Opfer von Polizeigewalt weiter zu verfolgen. Aber ich komm vom Hundertsten ins Tausendste .. sry.

#politik #kultur #antisemitismus #einschüchterung #bedrohung #zensur #anti-antisemitismus #deutschland

»Kritiker der israelischen Besatzung als Antisemiten zu bezeichnen, ist ein Muster, das von rechtsextremen Agitatoren wie [dem israelischen Sicherheitsminister Itamar] Ben Gvir übernommen wird«

• kommentierte die Journalistin Sheren Falah in der israelischen Zeitung »Haaretz«
  nd-aktuell.de/artikel/1180387.…