Zschäpe will Haftentlassung - Anhörung in München

Beate Zschäpe will vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Die Entscheidung liegt beim Oberlandesgericht München. Dort gab es nun einen Termin.

Sachsens Kultusminister warnt vor Bildungsplänen der AfD

Was käme auf Schüler zu, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt das Bildungsministerium übernehmen würde? Sachsens Kultusminister warnt, Schulabschlüsse könnten nicht mehr bundesweit anerkannt werden.

"Palästinenser gezielt töten": Warum sich in Israel niemand über die Ben-Gvir-Äußerung aufregt

Hakenkreuz aus Holzlatten in Chemnitzer Park gelegt

Eine Anwohnerin alarmiert wegen des verbotenen Symbols die Polizei, die die mutmaßlichen Täter noch vor Ort antrifft. Für einen 47-Jährigen endet der Einsatz im Gefängnis.

Verfahren zu Randale in Chemnitz muss neu aufgerollt werden

Der Bundesgerichtshof hebt ein Urteil zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 teilweise auf. Was nun neu geprüft werden muss.

Beugehaft für Lina E. – Verfassungsbeschwerde angekündigt

Lina E. soll wegen einer verweigerten Zeugenaussage in Beugehaft genommen werden. Ihr Anwalt will deswegen Verfassungsbeschwerde einlegen.

Lina E. verweigert Zeugenaussage – BGH bestätigt Beugehaft

Lina E. hatte gerade erst das Gefängnis verlassen, da verweigert sie vor Gericht die Aussage zu Angriffen der Antifa-Ost-Gruppe. Die dafür angeordnete Haft hält einer Prüfung aus Karlsruhe stand.

«Hochland Jugend» als rechtsextremistisch eingestuft

Flyer, Sticker und Auftritte bei Demonstrationen: Die «Hochland Jugend» vernetzt sich in der rechtsextremen Szene. Welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz gewonnen hat.

Hängepartie in Aue: Wahlgewinner kann OB-Amt nicht antreten

Im Juni hat Marcus Hoffmann die OB-Wahl in Aue-Bad Schlema gewonnen, am 1. August sollte der CDU-Mann das Amt antreten. Doch der Chefsessel im Rathaus muss noch eine Weile warten.

Queerbeaufragte warnt vor Bedrohung durch Rechtsextremisten

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD warnt die Queerbeauftragte der Bundesregierung: In Ostdeutschland gebe es eine zunehmende Gefahr für Queere vor allem durch rechtsextreme Netzwerke.

Trauerbeflaggung in Sachsen nach CSD-Anschlag

Nach dem Angriff am Rande des CSD in Berlin setzt Sachsen ein Zeichen: Der Freistaat ordnet Trauerbeflaggung an öffentlichen Gebäuden an.

Knalltrauma durch Quad - Beamte auf Simsontreffen verletzt

Drei Polizisten wurden auf dem Simsontreffen in Zwickau leicht verletzt. Außerdem wurden wieder mehrere verfassungsfeindliche Delikte registriert.

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin geht zu Ende

Im Prozess gegen Susann E. fällt das Urteil. War die 45-Jährige in die Taten der rechten Terrorzelle NSU eingeweiht? Die Bundesanwaltschaft fordert vier Jahre Haft, die Verteidigung einen Freispruch.

Urteil gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin erwartet

Im Prozess gegen Susann E. fällt das Urteil. War die 45-Jährige in die Taten der rechten Terrorzelle NSU eingeweiht? Die Bundesanwaltschaft fordert vier Jahre Haft, die Verteidigung einen Freispruch.

Urteil gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin erwartet

Im Prozess gegen Susann E. fällt das Urteil. War die 45-Jährige in die Taten der rechten Terrorzelle NSU eingeweiht? Die Bundesanwaltschaft fordert vier Jahre Haft, die Verteidigung einen Freispruch.

Neonazi Liebich soll Haftstrafe in Männergefängnis verbüßen

Liebich in Frauengefängnis in Chemnitz gebracht

Am Morgen wurde Liebich an der deutsch-tschechischen Grenze übergeben, jetzt ist die Rechtsextremistin im Frauengefängnis von Chemnitz. Dort soll nun eine grundlegende Entscheidung getroffen werden.

Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland gebracht

Düsseldorfer Antifa-Prozess: Angeklagte brechen Schweigen

Antifa-Aktivistinnen sollen in Budapest und Erfurt Rechtsextremisten attackiert haben. Nun brechen sie vor Gericht ihr Schweigen.

Verteidigung fordert Freispruch für Zschäpe-Freundin

Susann E. soll die Neonazi-Terrorzelle NSU unterstützt haben. Vor Gericht in Dresden schweigt sie bis auf wenige Worte. Ihre Anwälte fordern Freispruch «in Gänze».

Tschechien darf Neonazi Liebich ausliefern

Lina E. nach verweigerter Zeugenaussage wieder in Haft

Die Linksextremistin hatte gerade erst das Gefängnis verlassen, da verweigert sie vor Gericht die Aussage zu Mittätern bei Angriffen der Antifa-Ost-Gruppe. Nun sitzt sie erneut in Haft.

Anklage fordert 4 Jahre Haft für Freundin von Beate Zschäpe

Susann E. soll die Neonazi-Terrorzelle NSU unterstützt haben. Vor Gericht in Dresden blieb sie stumm, dennoch ist die Bundesanwaltschaft von ihrer Schuld überzeugt.

Prozess um Antifa-Ost: Lina E. verweigert Aussage als Zeugin

Sie gilt als Schlüsselfigur der linksextremen Gruppe: Lina E. schweigt im Prozess gegen weitere Mitglieder – trotz Androhung von Beugehaft und Ordnungsgeld.

Kind beim Spielen rassistisch beleidigt

Ein Anwohner erträgt das Spielen von Kindern auf einer Straße in Frankenberg nicht und wird ausfällig. Damit wurde er zum Fall für den Staatsschutz.

Linksextremer verweigert Aussage: BGH bestätigt Beugehaft

Wer als Zeuge vor Gericht steht, hat nur bedingt das Recht, die Aussage zu verweigern. Im Fall eines 40-Jährigen galt dieses Recht nicht. Das oberste Gericht hat eine Beschwerde des Mannes verworfen.

Neuer OB muss warten – Einspruch gegen Wahl in Aue läuft

Wechsel an der Rathausspitze in Aue auf Eis: Erst nach Klärung der Vorwürfe gegen das Wahlergebnis darf Hoffmann starten. Wer in der Zwischenzeit das Sagen hat.

Stele erinnert an im Gericht ermordete Marwa El-Sherbini

Sie hatte einen Mann wegen rassistischer Beleidigung angezeigt und wurde im Gerichtsaal vor den Augen ihres Sohnes zum Mordopfer.

Freie Sachsen gehen gegen OB-Wahlergebnis in Aue vor

Die rechtsextreme Partei sieht Anzeichen für Rechtsverstöße bei der OB-Wahl in der Erzgebirgsstadt. Zweifel hegt der unterlegene Kandidat Stefan Hartung vor allem am Resultat der Briefwahl.

Mann will Deutschlandfahne stehlen – Staatsschutz ermittelt

Ein Mann macht sich am Rathaus von Bischofswerda an einer Deutschlandfahne zu schaffen. Ein Zeuge schreitet ein.

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Antisemitismus: Rias erfasst 251 Vorfälle in Sachsen

Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 erleben Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder mehr Hass und Anfeindungen. Wie hat sich die Zahl in Sachsen entwickelt?

Kampagne soll Neugier auf jüdisches Leben wecken

Mit ungewöhnlichen Fragen wie «Sächseln Juden eigentlich auch?» wirbt Sachsen für mehr Dialog. Eine neue Kampagne soll Vorurteile abbauen und Wissen vermitteln.

Innenminister: Internationale Krisen verstärken Extremismus

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Internationale Konflikte befeuern den Extremismus in Sachsen – nicht nur im rechten, sondern auch im linken Spektrum.

Neonazi Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein

Wahl in Aue: Dürfte ein Rechtsextremist Bürgermeister sein?

Der Kandidat der «Freien Sachsen» hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema knapp verloren. Doch mancher fragt sich: Warum darf ein ausgewiesener Rechtsextremist überhaupt kandidieren?