Auch wenn #Klingbeil Vizekanzler ist, hat die #SPD zu wenig Möglichkeiten um Druck auf den #Koalitionspartner #CDU auszuüben. Die "Alternative" sitzt der CDU im Nacken, auch wenn es bundesweit gerade mal 1% mehr sind. Und weil die CDU die Nähe der "Alternative" sucht, hat die SPD keine Argumente.
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Items tagged with: Koalitionspartner
das sind ja auch genau die #NGOs, die die #Werteunion zur Vorbereitung ihrer #Diktatur mit der #noAfD bekämpft.
Die #CDU / #CSU erklärt uns gerade, dass wir faule #Hypochonder sind und keine vollständige #Krankenversicherung mehr drin ist. Sie biedern sich als #Koalitionspartner der #sozialenGrausamkeit an. Ein Traum - Team der #Milliardärsdynastien: #CDU / #CDU und #NoAfD!
@Tagesspiegel
Die #CDU und #CSU blocken doch nur beim #AfD Verbotsantrag, weil ihnen sonst ein zukünftiger #Koalitionspartner abhanden kommt.
(Anders kann man sich deren Verhalten nicht mehr erklären)
Klare Absagen zur Nutzung von #Palantir in #Sachsen
#Sachsens #Innenminister Armin #Schuster wirbt für die Nutzung von #Palantir bei der #Polizei. Die #Opposition im #Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch der eigene #Koalitionspartner #SPD stellt sich klar gegen Schusters Pläne.
netzpolitik.org/2025/polizeige…
Polizeigesetze: Klare Absagen zur Nutzung von Palantir in Sachsen
Sachsens Innenminister Armin Schuster wirbt für die Nutzung von Palantir bei der Polizei. Die Opposition im Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch der eigene Koalitionspartner SPD stellt sich klar gegen Schusters Pläne.netzpolitik.org