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Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten.

Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien.

Jetzt also Teil 2.

Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot.

Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder.

Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht.

Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden.

#Prüf #noAfD #Hetzjagd #TeamRechtsstaat #JuraBubble #Justiz

CDU-MdB Simone Borchardt polemisiert gegen das #IFG und #NGOs:

"Der Staat ist nicht verpflichtet, die politische Arbeit professioneller und teilweise bereits öffentlich geförderter Organisationen zusätzlich durch kostenlose Verwaltungsleistungen zu subventionieren." 🧵

#Wahnsinn! #CDU vernichtet unsere wichtigste Waffe gegen #Korruption

Die #Bundesregierung unter Friedrich #Merz will das #Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – mitten in der WM und pünktlich zum Sommerloch. Ausgerechnet das Gesetz, das Skandale wie die #Maskendeals, das #Maut-Debakel und die #Amthor-Affäre ans Licht gebracht hat. Künftig dürfen nur noch Privatpersonen mit "berechtigtem Interesse" Anfragen stellen, #NGOs wie #FragDenStaat...

#heyWolfi

youtube.com/watch?v=delalUTCR8…

#Internet nach #Erdbeben- #Katastrophe:

"Der Zugang zu #Informationen ist eine Frage von Leben und Tod"

Nach den verheerenden #Erdbeben in #Venezuela versorgen #NGOs die #Menschen mit #Satelliteninternet und #Strom, um Kommunikation zu ermöglichen. Die Regierung lockert ihre Online-Zensur nur teilweise: X ist nach zwei Jahren Blockade wieder erreichbar, dutzende Nachrichtenseiten bleiben gesperrt.

netzpolitik.org/2026/internet-…

Was fehlt: Betrachtungen und Recherchen zur Rolle privater #Stiftungen für die digitalpolitische #Zivilgesellschaft.

Stiftungen finanzieren viel und sie haben so auch Einfluss, denn sie finanzieren nicht wahllos alles. Bevor Anträge an sie geschrieben werden, gibt es Gespräche, in denen kommuniziert wird, was Aussicht auf Förderung hat. Das heißt, dass Stiftungen erheblich mit darüber entscheiden, was #NGOs tun.

Weil NGOs ihr Personal nicht verlieren wollen und oft Förderung ..

1/x

Zum #digitaleUnabhängigkeit s-Tag mögen unsere #Mastodon-#Startpakete für die eine oder den anderen hilfreich sein.

Für eine Reihe von Bundesländern haben wir die Accounts von öffentlichen Einrichtungen und einigen #NGOs darin aufgelistet, und zwar in Kooperation mit @DresdnerForschungswerk, @tomkalei, @cyber4EDU, @spaetz, @guteIT und @digifreibayern für

👉 #Hamburg fedidevs.com/s/OTQy/
👉 #Niedersachsen fedidevs.com/s/OTU4/
👉 #Bayern fedidevs.com/s/OTc3/
👉 #Berlin fedidevs.com/s/Njky/
👉 #Sachsen fedidevs.com/s/NzE2/
👉 #SachsenAnhalt fedidevs.com/s/ODc0/
👉 #Bremen und #Bremerhaven fedidevs.com/s/OTIy/

#AlleInsFediverse #DIDay #DUTag #digitaleSouveränität #Behörden #sozialeMedien #Datenschutz #Nachhaltigkeit

@MichaelSpatz @LaBagk @LocalZero_Ulm @dieckmf1 @hopeless_optimist
...genau, in den ersten Reihen des #fasching -zuges gehen die Banner und Plakate von @pruef_de mit
und demonstrieren, dass #Staat und #NGOs kein Gegensatz sind
(Offenbar gibt es in diesem thread zwei Definitionen - der Staat als Partei, Regierungspartei, und der Staat als Summe seiner Bürger.)
Aber #Faschingsverein ist auch #NGO und jede Regierung ist nur irgendwelche dahergelaufene Typen.

#Prüf #Zivilgesellschaft

#Stellenausschreibung:

Gesucht wird eine V-Person (m/d/w), die sich erfolgreich auf die ausgeschriebene Stelle der AfD-Bundestagsfraktion zum Ausspionieren von NGOs bewirbt. Ihre Aufgabe besteht darin, die offiziellen Aufgaben im Rahmen der Stelle genau zu dokumentieren und einer NGO, nämlich Correctiv, zukommen zu lassen. Informieren Sie Correctiv, nachdem Sie die Stelle erfolgreich erhalten haben, unter Bezugnahme auf diesen Artikel:

correctiv.org/aktuelles/politi…

Die Stellenausschreibung, auf die Sie sich erfolgreich bewerben sollten, finden Sie hier:

stellen.afdbundestag.de/wissen…

Stärken Sie die Zivilgesellschaft, und lassen Sie sich von der AfD dafür bezahlen! ^^

#AfD #NGOs #Zivilgesellschaft

Eine ganze Reihe von Vereinen sind schon aus

💥 #Österreich im #Fediverse 💥

Ich habe eine Zusammenstellung als #Starterpaket gemacht:
👉 fedidevs.com/s/ODQz/

(Vielleicht auch hilfreich für alle, die #neuhier sind)

Wer fehlt?

#Österreich #Vereine #NGOs #Initiativen #Collections #startpaket #Starterpack #starterpacks

das sind ja auch genau die #NGOs, die die #Werteunion zur Vorbereitung ihrer #Diktatur mit der #noAfD bekämpft.

Die #CDU / #CSU erklärt uns gerade, dass wir faule #Hypochonder sind und keine vollständige #Krankenversicherung mehr drin ist. Sie biedern sich als #Koalitionspartner der #sozialenGrausamkeit an. Ein Traum - Team der #Milliardärsdynastien: #CDU / #CDU und #NoAfD!

#antidemokratisch, #rassistisch, #antisozial

Fein, fein, fein.

Ihr zahlt brav eure #Steuern damit ihr in Zukunft viel besser #überwacht & #ausgespäht werden könnt.

Blows your mind.

Aber wenigstens haben wir noch #NGOs die diese kriminellen Verhältnisse aufdecken & #Parlamente die sowas kritisieren.

Noch! (I'm not kidding here.)

heise.de/news/Bruessel-raeumt-…

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#Konserven ham's ja nicht so mit #Recht & auch demokratische Repräsentation is ihnen zuwider (außer natürlich exakt ihre Themen werden 1:1 umgesetzt - aber das wär ja dann auch keine #Demokratie mehr).

Standardablauf is #Fearmongering - Kampagne (z.B. #Stadtbild), dann autoritärer Overreach (z.B. #KIÜberwachung in #Innenstädten). Wenn's in dem Prozess mal kurz hakt werden #Parlamente oder #NGOs kritisiert.

"Friedrich #Merz hat das #EU - #Parlament (..) kritisiert".

deutschlandfunk.de/interview-r…

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Es gibt für #NGOs (und alle anderen) schon gangbare Wege
raus aus den #Silos der großen #Plattformen und rein ins #Fediverse 🌌

1.) #Mastodon-, #PeerTube-, #Pixelfed-, #Loops- oder-oder-oder-Account eröffnen
2.) das Logo des Fediverse-Accounts auf die eigene Internet-Seite setzen
3.) das Logo des Fediverse-Accounts ganz nach vorne setzen → #Platz1fürMastodon
4.) die Präsenz im Fediverse bei den Followers bewerben
5.) die Kommunikation im Fediverse priorisieren
6.) die Logos der großen Plattformen von der eigenen Seite entfernen
7.) sich aus den großen Plattformen immer mehr und schließlich ganz zurückziehen
👉 Und schon ist die digitale #Souveränität erfolgreich etabliert. 👈

Viel Erfolg mit der Veranstaltung,
@digiges @rahel_estermann @GrueneCH @kire @lichtspiel

Um an social.vivaldi.net/@StefanMuen… anzuknüpfen: Welche #NGOs kennt Ihr, die es im Fediverse bereits richtig machen? Muss nicht deutschsprachig sein. Und gibt es inzwischen einen passenden Starterpack? @Sascha @StefanMuenz @lxplm @sozialpr

Stefan Münz

2025-10-15 05:41:49

Die UNO Flüchtlingshilfe (@unoflucht) hat das Fediverse nach fast drei Jahren verlassen. Bis zu diesem Tag wusste ich gar nicht, dass es sie hier gibt oder gab. Ein Blick in die Profil-Timeline zeigt, dass die Redaktion regelmäßig Beiträge gepostet hat. Einige davon wohl einfach Pressemitteilungen, andere aber auch eher spontan. Keine wilden Provokationen, aber auch kein abgehobener Verlautbarungsdünnschiss. Einfach das, was man von so einer Organisation erwarten würde. Die Beiträge wurden jedoch nur ganz wenig geteilt, geschweige denn kommentiert. Meistens gab es einfach null Reaktion. Die Redaktion hatte also gar keine Chance, mit Anderen ins Gespräch zu kommen.
Was sollten eurer Meinung nach vergleichbare Organisationen, Institute oder Unternehmen anders machen, wenn sie im Fediverse nicht nur vor leeren Rängen gegen eine leere Wand reden wollen?

#Professorin räumt mit dem #Mythos #Neutralität auf.

Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Paula Diehl verfasst.

In letzter Zeit wurde #Neutralität zur Haltung des #Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von #NGOs und ihrer #staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der #CDU / #CSU- #Bundestagsfraktion ).

volksverpetzer.de/analyse/myth…

@Holger Klein
#Tafeln sind für die, die wirklich nichts mehr haben, oft die letzte #Rettung um etwas #Essen zu bekommen. Und ein guter Nebeneffekt: die #Wohnung kann irgendwie bezahlt werden.

Und ja, der #Staat stiehlt sich aus der sozialen #Verantwortung in dem er seine Verantwortung den #NGOs überlässt und, wie mit #551Fragen der #CDU geschehen, auch noch bestraft.