Verlängerung der #Ausnahmeregelung: Rat ließ #Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern.

Die #EU- #Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle mit dem #EU- #Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen...

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#Datenschutz- #Reform:

#Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der #EU- #Kommission.

Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten #Datenomnibus: In einem ersten #Positionierungsentwurf stellen sich die #Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der #EU- #Kommission, die von #Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.

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Das #Europäische_Parlament hat der Verlängerung der #Mautbefreiung für #emissionsfreie #Nutzfahrzeuge zugestimmt. Damit erhalten die #Mitgliedstaaten die Möglichkeit, #Straßenbenutzungsgebühren für #Elektro- und #Wasserstoff- #Lkw bis zum 30. Juni 2031 weiterhin ganz oder teilweise zu erlassen.

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#Bundestag zu #Chatkontrolle: „ #Anlasslose #Überwachung ist ein #Tabu in einem #Rechtsstaat “

Aus einer Diskussion im #Deutschen #Bundestag wird deutlich, dass es auch im #Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele #Abgeordnete warfen der #Regierung ihr langes Schweigen vor.

Bei der #Chatkontrolle handelt es sich um einen viel kritisierten Bestandteil einer #EU- #Verordnung, über die seit Jahren die #Mitgliedstaaten im #EU- #Rat verhandeln.

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