Ich bleibe dabei. Das neue Nachrichtendienstgesetz ist ein #Gestapogesetz. #Gestapo_20 #Ermächtigung.
Das ist nur eine Spätfolge des Mauerfalls und dem Glauben der Rechten und Kapitalisten, sie hätten gewonnen. Remember: Der "Verfassungsschutz" galt auch der Überwachung der Deutschen gegen den Kommunismus. Kein Wunder, dass das #dobrindt kein Problem damit hat, wenn die #noafd das dann in die Hände bekommt.
#NieWiederGestapo
Hier die akademische Sicht:

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