Ich bleibe dabei. Das neue Nachrichtendienstgesetz ist ein #Gestapogesetz. #Gestapo_20 #Ermächtigung.
Das ist nur eine Spätfolge des Mauerfalls und dem Glauben der Rechten und Kapitalisten, sie hätten gewonnen. Remember: Der "Verfassungsschutz" galt auch der Überwachung der Deutschen gegen den Kommunismus. Kein Wunder, dass das #dobrindt kein Problem damit hat, wenn die #noafd das dann in die Hände bekommt.
#NieWiederGestapo
Hier die akademische Sicht:
deutschlandfunknova.de/beitrag…
Nie wieder Gestapo!?
An der geplanten Reform der Nachrichtendienste, die ihnen mehr Macht geben soll, gibt es viel Kritik. Vorträge von Constantin Goschler und Matthias Bäcker.Deutschlandfunk Nova
