Leider wird vermutlich niemand Bau- & #Mauschelministerin #VerenaHubertz [#SPD] anzeigen, obwohl in ihrem Ansatz/Versuch ALLE #Bebauungspläne in #Deutschland rechtlich für ungültig erklären zu lassen eine echte Bombe für das gesamte #Planungsrecht schlummert.

Werden alle aber erst dann mitkriegen wenn es in der Realität Auswirkungen hat und dann zu spät ist.

#Bauturbo

bin mir hier ziemlich sicher (wobei: "vor Gericht & auf hoher See ..)

#BebauungsPläne sind rechtsverbindlich - das sind quasi lauter kleine Mini-Gesetze an die sowohl die Kommune, als auch der Investor gebunden sind

selbst wenn (wie hier) "erlaubt" wird, dass die #Kommune gegen eigene Regelungen angeblich verstoßen "darf", widerspricht das trotzdem geltendem (Bau-) Recht

es steht jeder Kommune frei, ihre Pläne (Satzungen) zu ändern aber sie dürfen nicht mal eben ignoriert werden

Ich bezweifle im Übrigen sehr stark, dass der #Bauturbo von #VerenaHubertz [ #SPD ] #legal ist.

#BebauungsPläne haben den Rang #KommunalerSatzungen, sie von Regierungsseite per "ordre de mufti" einfach für ungültig zu erklären widerspricht dem in der #Bundesrepublik #Deutschland geltendem #Subsidaritätsprinzip.

[gilt auch für Abstimmung im #Bundestag - dass eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, hat keinen Einfluss auf die Legalität]

Jemand sollte #klagen.

bundestag.de/services/glossar/…

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