Sabotage, Spionage und hybride Angriffe: Die Genehmigung für den Ausbau der Brennelementefabrik #Lingen unter Beteiligung der russischen Atombehörde #Rosatom bestätigt erhebliche Risiken für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Danach bestehen „ein abstrakt erhöhtes Risiko von Sabotage, Spionage und hybriden Aktionen durch #Russland“, das im Rahmen der Kooperation ausdrücklich von dem „staatlich kontrollierten Unternehmen (TVEL/Rosatom)“ ausgeht. Zugleich stellt die Genehmigung fest, dass bereits „das Betreten der Anlage durch Angehörige der Firma TVEL/Rosatom ein potentielles Risiko“ darstellt.
Der Staat hat die Pflicht, die Bevölkerung vor solchen Gefahren zu schützen. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, überlässt er es Initiativen und Bürger*innen, ob sie gegen die Genehmigung klagen. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Landes- und Bundesregierung müssen die Genehmigung widerrufen.
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Genehmigung räumt Risiko durch Sabotage, Spionage und hybride Angriffe ein. Auflagen können Sicherheitsbedenken nicht ausräumen.
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