Das Landgericht Siegen hat einen ehemaligen Jugendtrainer aus Olpe zu mehreren Jahren Haft verurteilt - wegen Kinderpornografie.#WDR #Kinderpornografie #sexuellerMissbrauch #Ex-Jugendtrainer #Olpe #Urteil #Prozess #LandgerichtSiegen #NRW
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Im Prozess um einen Ex-Jugendtrainer und Lehrer soll am Nachmittag das Urteil fallen. Dem 54-Jährigen drohen mehrere Jahre Haft.#WDR #Regio-Beitrag #27082026 #Olpe #Gerichtsprozess #Urteil #Sportfunktionär #Kinderpornografie #NRW
Die Unternehmer sollen während des Ukraine-Kriegs Maschinenbauteile nach Russland exportiert und EU-Sanktionen umgangen haben.#WDR #Oelde #LandgerichtMünster #Russland #Illegal #Export #Brüder #Urteil #Haftstrafe #NRW
Mehr als 900.000 Euro hat er sich mit anderen Betrügern per Schockanrufen ergaunert. Jetzt geht ein Mann aus Erwitte in den Knast.#WDR #StudioSiegen #Schockanrufe #Urteil #Erwitte #NRW
Az.: 29 K 9714/24
Der Betroffene gab an, seine private E-Mail-Adresse niemals für den Empfang von Werbenachrichten freigegeben zu haben. Bereits im Jahr 2020 war er erstmals gegen den Versender vorgegangen. Anfang 2024 erhielt er erneut ähnlichen Spam auf seine Adresse und schaltete die Aufsichtsbehörde ein. Der Beschwerdeführer versicherte, die entsprechende Webseite weder zum angeblichen Anmeldezeitpunkt noch sonst irgendwann besucht zu haben. Er verwies auch darauf, dass er sich zum Zeitpunkt der angeblichen Registrierung im Ausland befunden habe.Das Marketingunternehmen hielt dagegen, die Daten seien rechtmäßig über ein Double-Opt-In-Verfahren erhoben worden. Zum Nachweis legte die Klägerin vor Gericht und gegenüber der Behörde einen Datensatz vor, der die E-Mail-Adresse, eine IP-Adresse mit Zeitstempel für die Erstanmeldung sowie eine weitere IP-Adresse nebst Zeitstempel für die Bestätigung des Links umfasste. Eine Kopie oder einen Ausdruck der tatsächlichen Bestätigungs-E-Mail konnte die Firma aber nicht vorlegen.
Die Düsseldorfer Richter wiesen die Klage gegen die behördliche Verwarnung vollumfänglich ab. Sie stellen klar, dass der Versender gemäß Artikel 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die vollen Nachweispflichten für das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung trägt. Kann dieser Beleg nicht zweifelsfrei erbracht werden, gilt die Einwilligung rechtlich als nicht erteilt
Wer also behauptet, dass man eine Zustimmung zur Reklamepest im Postfach gegeben habe, muss den Double-Opt-In zweifelsfrei und vollständig belegen.
Da brechen gerade ganze Geschäftsmodelle zusammen.
Und das freut mich. Denn es waren Geschaftsmodelle, die sich ihre Methodik direkt von der Internetkriminalität abgeschaut haben. Von daher wäre ich auch nicht überrascht, wenn einige der so vorgehenden Unternehmen demnächst damit anfangen, entsprechende Belege zu fälschen.
Übrigens: Werbeklitschen, die sich nicht spätestens dann zurückhalten, wenn sie einmal einen Widerspruch eines Empfängers ihrer Kommunikationspest bekommen haben, sind genau das Gleiche wie Spammer. Und ja, so etwas habe ich in meinem Umfeld schon erlebt. Und ja, es war auch vor dem Widerspruch schon illegal. Jede unverlangt zugestellte Reklamemail ist illegal. Die Speicherung der Mailadresse ohne explizite, zweifelsfreie und vollständige Zustimmung ist illegal.
IP-Protokollierung genügt nicht: Gericht fordert E-Mail-Nachweis bei Werbemails
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden: Reine IP-Adressen und Zeitstempel reichen nicht aus, um ein gültiges Double-Opt-In-Verfahren nachzuweisen.Stefan Krempl (heise online)
Klimaschützende können in #Bayern präventiv 2 Monate weggesperrt werden weil sie die #Wirtschaft gefährden 😱
Siehe: fachanwalt.de/ratgeber/vorbeug…
In der jüngeren Vergangenheit hatte die Polizei die gesetzlichen Bestimmungen zum Polizeigewahrsam insbesondere bei Demonstrationen von Klimaaktivisten genutzt.
Die AfD braucht man gar nicht in der Regierung. Die CSU schafft es auch so, die Demokratie anzubauen.
Ohne Klima kein Staat keine politische Ordnung mehr. Lasst uns die Klimaschützenden feiern und die Staatsgewalt für ihr faschistisches Handeln kritisieren.
#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Problem #zukunft #Gesellschaft #Staat #system #politik #Demokratie #Deutschland #wirtschaft #noafd #nonazis #Faschismus
Vorbeugender Polizeigewahrsam von bis zu zwei Monaten zulässig
München (jur). Bayern darf seine Bürger zur Verhütung von Straftaten bis zu zwei Monate präventiv in Gewahrsam nehmen. Diese wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht umstrittene Landesregelung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in MFachanwalt.de
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01.08.2026 Urteil gegen KI-Musikkopien
90.000 neue KI-Musiksongs werden täglich erzeugt
Ein erster Erfolg gegen die unerlaubte Nutzung von Musik für das Training von KI:
In dem Gerichtsstreit um mit Künstlicher Intelligenz generierter Songs hat das Landgericht München I am Freitag (31.07.2026) einer Klage der Musikverwertungsgesellschaft Gema in weiten Teilen stattgegeben. Das US-Unternehmen Suno müsse es künftig unterlassen, ohne Einwilligung der Klägerin bestimmte Musikwerke zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen ..., so die Vorsitzende Richterin schreibt rbb24.
In dem Verfahren ging es um Songs von Alphaville, Helene Fischer und der Berliner Musikerin Balbina. Die KI-Musikgeneratoren von Suno wurden z.B. mit 21 Songs von Balbina trainiert. Gefragt wurde die Musikerin nicht. Über einen ähnlichen Fall hatten wir im Bericht von der Kundgebung "Fairness Jetzt" geschrieben: "So berichtete eine Synchronsprecherin, dass sie über die Abhängigkeit ihres Arbeitgebers von Netflix gezwungen wird, ihre Unterschrift dafür zu geben, dass Netflix ihre Stimme für das Training von KI nutzen darf."
Das Münchner Urteil wird über die Einzelfälle hinaus Bedeutung haben, weil die KI-Anbieter künftig vorsichtiger agieren werden, aber damit ist das Problem nicht vom Tisch. Erstens wird Suno in Berufung gehen und die Anbieter werden es künftig schwerer machen, ihnen nachzuweisen, dass sie die Originalmusik auf ihren Server nutzen oder ihre KI damit trainiert haben.
Das heißt natürlich, dass sich der Rechtsstreit in technische Spitzfindigkeiten verschiebt anstatt grundsätzlich die Frage zu klären, unter welchen Umständen eine KI menschliche "Schöpfungen" verändern und verkaufen darf. Für die GEMA und den Verband Pro Musik geht es vor allem um eine regelmäßige Vergütung für sich und die KünstlerInnen.
Der rbb24 Artikel beschreibt auch noch weitere Ungerechtigkeiten und Betrügereien, die mit KI-generierter Musik zu Lasten der KünstlerInnen begangen werden.
- Die durch die Klicks auf KI-generierte Fälschungen erzeugten Einnahmen landen auf den Konten von BetrügerInnen anstatt bei den KünstlerInnen.
- Wer eine Bot-Farm programmieren kann, sich Klicks auf gefälschte KI-Musik erzeugen und damit Geld bei den Providern machen.
Mehr dazu bei rbb24.de/kultur/beitrag/2026/0…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3R6
Link zu dieser Seite: a-fsa.de/de/articles/9612-2026…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Musik #AI #KI #Copyright #Streaming #Suno #Gema #Urteil #Alphaville #Balbina
Warum die Gema gegen Suno klagt und was das für Künstler bedeutet
KI-generierte Musik hat es in Deutschland schon in die Charts geschafft. KI-Tools machen es möglich. Für Musiker:innen eine harte, bedrohliche Konkurrenz. Große Hoffnung setzen viele auf die Klage der Gema gegen das US-Unternehmen Suno.Nathalie Daiber und Elena Deutscher (rbb24.de)
Weil er seine Wohnung anzündete, wurde der 35-Jährige zu einer Haftstrafe verurteilt. Wie das Gericht das Strafmaß begründet.#WDR #Goch #Prozess #Landgericht #versuchterMord #Brandstiftung #Vermieterin #Mieter #Urteil #NRW
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Agieren Ministerien verfassungswidrig?
Haber Verfahren ist verfassungswidrig
Mehr dazu bei netzpolitik.org/2026/gutachten…
a-fsa.de/d/3Rk
a-fsa.de/de/articles/9626-2026…
Link im Tor: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Bundestag.wissenschaftlicherDienst #Buchhandlungen #linksextrem #Überprüfung #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #FragdenStaat #Gegenklage #Urteil #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit
Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte
Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen.Chris Köver (netzpolitik.org)
Das ganze Verfahren ist ein Armutszeugnis für uns als staatliche Institutionen.
Siehe: taz.de/Urteil-nach-Polizeigewa…
Deswegen natürlich eine Bewehrungsstrafe für den Polizisten damit ihm nichts passiert und er weiterarbeiten kann so ungeeignet er auch ist.
#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Berlin #wtf #omg #aua #Problem
Urteil nach Polizeigewalt auf Alex-Wache: Bewährungsstrafe für ehemaligen Polizisten
Ein Berliner Ex-Polizist ist verurteilt worden, weil er einen Mann mit der Faust bewusstlos geschlagen hatte. Die Mitangeklagten erhielten Freisprüche.Hanno Fleckenstein (taz.de)
Berliner Kältebus angezündet - Täter muss dauerhaft in Psychiatrie
Um die Jahreswende brannten mehrere Kältebusse der Berliner Stadtmission. Der mutmaßliche Täter wurde nun verurteilt: Das Berliner Landgericht ordnete die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Ein Häftling wurde heute wegen Diebstahls verurteilt. Während der Verhandlung erhob er schwere Vorwürfe gegen die JVA Euskirchen.#WDR #Prozess #Gericht #Diebstahl #Euskirchen #JVA #Gefängniswärter #Vollzugsbeamter #Düsseldorf #Urteil #Justizvollzugsanstalt #Gefängnis #NRW
Syriens Ex-Machthaber Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Ein syrisches Gericht hat den gestürzten Präsidenten Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihm wurden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Assad hält sich weiter in Russland auf.
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📌 Bank muss nicht zahlen
OLG Frankfurt: Bei dokumentierten BestSign-Freigaben kann die Bank Erstattung für unautorisierte Abbuchungen verweigern. Entscheidend sind konkrete Gegenbeweise; bloße Hinweise auf Phishing oder Auslandszahlungen reichen oft nicht. #Bankrecht #OnlineBanking #Phishing #Urteil
ra-kotz.de/google-pay-bestsign…
Google Pay: BestSign-Freigaben verhindern die Erstattung
Phishing-Angriff: Für sechs Google-Pay-Abbuchungen über 5.343 Euro gab es wegen dokumentierter BestSign-Freigaben keine Erstattung. Gegenbeweise können helfen.Dr. Christian Gerd Kotz (Rechtsanwälte Kotz)
Daten als Gegenleistung: OLG Köln bestätigt Linie
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten keinen „Gesamtpreis“ im Sinne der verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten darstellt. Dieser Beitrag ordnet das Urteil ein und beleuchtet die Folgen für den Datenschutz bei Loyalty-Programmen.
Worum geht es beim(...)
dr-datenschutz.de/daten-als-ge…
Gericht: Meta soll halbe Milliarde Dollar in Fonds für Kinder zahlen
Meta soll nach einem US-Gerichtsurteil über 500 Mio. Dollar für Kinder-Hilfen zahlen. Zudem gibt es strenge Nutzungslimits für Minderjährige in New Mexico.
heise.de/news/Gericht-Meta-sol…
#Facebook #Urteil #Instagram #IT #Jugendschutz #MetaPlatforms #Netzpolitik #SocialMedia #Threads #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
„Die von der US-Regierung veranlasste Streichung von milliardenschweren Klimaschutz-Programmen ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig.“
deutschlandfunk.de/berufungsge…
#klimaschutz #usa #urteil
„Die US-Umweltbehörde EPA darf Klima-Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Dollar nicht einbehalten, sondern muss sie wie vorgesehen an gemeinnützige Organisationen auszahlen. Das entschied ein Berufungsgericht am Dienstag.“
table.media/berlin/news/us-urt…
#klimaschutz #usa #urteil
Der Angeklagte hatte schon im Vorfeld angekündigt, hart spielen zu wollen.#WDR #Köln #Prozess #Urteil #BergischesLand #Hobbyturnier #Fußballer #Grätsche #Blutgrätsche #NRW
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Dieses Urteil stärkt eure Rechte bei unlimitierten Mobilfunktarifen. Denn mit "Unlimited" zu werben und eine schwammig formulierte Einschränkung im Kleingedruckten zu platzieren, hat das Oberlandesgericht Koblenz dem Anbieter 1&1 verboten – etwas mehr als ein Jahr nach unserer Abmahnung.
#Gericht verfügt #Rückbau von #Telekom-Anschluss.
Ein #Urteil des #Oberlandesgerichts #Karlsruhe verpflichtet die Telekom zum Rückbau von #Glasfaserleitungen, da die Zustimmung des #Gebäudeeigentümers fehlte.
#Deutschland soll #Glasfaserland werden – so schnell wie möglich. Doch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe scheint dem Ausbau nun Steine in den Weg zu legen.
heise.de/news/Glasfaserausbau-…
Glasfaserausbau: Gericht verfügt Rückbau von Telekom-Anschluss
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe verpflichtet die Telekom zum Rückbau von Glasfaserleitungen, da die Zustimmung des Gebäudeeigentümers fehlte.Falk Steiner (heise online)
Glasfaserausbau: Gericht verfügt Rückbau von Telekom-Anschluss
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe verpflichtet die Telekom zum Rückbau von Glasfaserleitungen, da die Zustimmung des Gebäudeeigentümers fehlte.
heise.de/news/Glasfaserausbau-…
#Breitbandausbau #DeutscheTelekom #Glasfaser #IT #Netzausbau #Recht #Telekommunikationsgesetz #Urteil #news
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Urteil gegen KI-Musikkopien
90.000 neue KI-Musiksongs werden täglich erzeugt
Mehr dazu bei rbb24.de/kultur/beitrag/2026/0…
a-fsa.de/d/3R6
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Tags: #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Musik #AI #KI #Copyright #Streaming #Suno #Gema #Urteil #Alphaville #Balbina
Warum die Gema gegen Suno klagt und was das für Künstler bedeutet
KI-generierte Musik hat es in Deutschland schon in die Charts geschafft. KI-Tools machen es möglich. Für Musiker:innen eine harte, bedrohliche Konkurrenz. Große Hoffnung setzen viele auf die Klage der Gema gegen das US-Unternehmen Suno.Nathalie Daiber und Elena Deutscher (rbb24.de)
KI-Musik: GEMA gewinnt Rechtsstreit gegen Suno
Im Rechtsstreit zwischen dem Rechteverwerter und dem Audio-KI-Anbieter Suno hat das Landgericht München I der GEMA-Klage stattgegeben.
Die Stadt Köln darf nach einem Urteil Mietwagenunternehmen keinen Mindestpreis im Verhältnis zu Taxitarifen vorschreiben.#WDR #Mietwagenunternehmen #Taxitarifen #Mindestpreis #Urteil #NRW
Nach Attacke im ICE: Axt-Angreifer muss dauerhaft in Psychiatrie
Der Mann hatte im vergangenen Jahr Fahrgäste eines Zuges in Bayern mit einer Axt angegriffen. Jetzt ist vor Gericht das Urteil gefallen: Der 21-Jährige muss dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht werden.
➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…
#Bayern #DeutscheBahn #Urteil #Axtattacke
Urteil zu Axt-Angriff in ICE: Mann muss dauerhaft in Psychiatrie
Im Prozess um den Angriff mit einer Axt in einem ICE ist das Urteil gefallen: Das Gericht hat die dauerhafte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet. Der Mann war bei einer Fahrt durch Niederbayern auf mehrere Fahrgäste losgegangen.Christian Akber-Sade (BR24)
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter: Ein Urteil mit Ansage
Im Verfahren um den Tod eines Zugbegleiters hat das Landgericht Zweibrücken den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Das Urteil ist wenig überraschend, bietet aber dennoch Diskussionsstoff. Von Christoph Kehlbach.
Le Pen will trotz Urteils bei Präsidentschaftswahl 2027 antreten
Die französische Rechtspopulistin Le Pen hält an ihrer Präsidentschaftskandidatur fest. Am Nachmittag hatte ein Berufungsgericht sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem Jahr Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verurteilt.
Istanbul: Lange Haftstrafen im Prozess um vergiftete Familie
Im Prozess um den Tod zwei kleiner Kinder und ihrer Eltern in Istanbul durch ein Insektengift gibt es jetzt ein Urteil: Die vier Angeklagten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Gerichtsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Lebenslange Haft für Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt
Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Urteil gegen Sohn von Mette-Marit: Høiby will in Berufung gehen
Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit ist wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Marius Borg Høiby hält sich für "eindeutig unschuldig" und will in Berufung gehen. Von Jana Sinram.
Urteil gegen Høiby - ein Schlag für die Königsfamilie
Norwegens Königshaus rutscht tiefer in die Krise: Für vier Jahre soll der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit hinter Gitter. Verurteilt wurde Høiby unter anderem für zwei Vergewaltigungen. Offenbar will er in Berufung gehen. Von Jana Sinram.
Norwegen: Marius Borg Høiby zu vier Jahren Haft verurteilt
Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll für vier Jahre hinter Gitter. Ein Gericht verurteilte Marius Borg Høiby für zwei Vergewaltigungen nach norwegischem Recht. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.
Weiteres Urteil gegen "Maskenmann": Lebenslange Haft in Frankreich
Der in Deutschland als "Maskenmann" bekannt gewordene Serientäter ist in Frankreich wegen Mordes an einem zehn Jahre alten Jungen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er ist bereits in Deutschland wegen dreifachen Mordes verurteilt.
Urteil nach Messerangriff: Höchststrafe für Terroranschlag in Bielefeld
Im Mai 2025 griff ein islamistischer Attentäter vor einer Bar in Bielefeld feiernde Fußballfans mit einem Messer an. Er verletzte vier Menschen lebensgefährlich. Nun wurde der Syrer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Blinde Patientin scheitert mit Klage gegen Rehaklinik am BGH
Eine blinde Frau soll nach einer Operation zur Reha. Dort nimmt man sie aber nicht auf - wegen ihrer Blindheit. Die Patientin klagt auf Entschädigung. Diese Klage lehnte der BGH nun in letzter Instanz ab.
Urteil gegen die Apobank: Finanzinstitut haftet für Phishing-Schaden
Das Landgericht Berlin verpflichtet die Apobank zur Erstattung von über 200.000 Euro und fordert eine bessere Auswertung von IP-Adressen zur Betrugsprävention.
heise.de/news/Urteil-gegen-die…
#Kriminalität #IPAdressen #IT #OnlineBanking #Phishing #Security #Urteil #Wirtschaft #news
China verurteilt zwei Ex-Verteidigungsminister zur Todesstrafe
In China sind zwei ehemalige Verteidigungsminister wegen Korruption zum Tode verurteilt worden. Dies entschied ein Militärgericht. Die Exekution der beiden Generale ist dennoch unwahrscheinlich. Von Eva Lamby-Schmitt.
Getöteter Polizist: Lange Haftstrafe wegen illegalem Autorennen mit Todesfolge
Nach dem Tod eines Polizisten bei einer Verfolgungsjagd ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht in Cottbus befand ihn eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge für schuldig.
➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…
Getöteter Polizist aus Dresden: zehn Jahre und sechs Monate Gefängnis für Autodieb | MDR.DE
Im Prozess um den getöteten Polizisten aus Dresden ist am Mittwoch das Urteil gefallen.MDR SACHSEN (MDR)