Nur weil sie es wagt, #Kriegsverbrechen zu verfolgen, entzieht #Trump der Präsidentin des Internationalen #Strafgerichtshofs Konto, Kreditkarte & Onlinedienste. Auch ihre Familie darf nicht mehr in die #USA einreisen.

Der #Strafgerichtshof ist ein Erfolg für Europa. Die EU muss jetzt das Recht schützen.

Vollstreckbar ist Trumps unverblümter Angriff auf das #Völkerrecht vor allem, weil Europa #finanziell nicht #souverän ist.

Lasst uns die #Abhängigkeit beenden, statt sie zu beklagen!

Tomoko Akane USA verhängen Sanktionen gegen Präsidentin des Strafgerichtshofs
Die USA erhöhen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof: Außenminister Rubio setzt IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Ankläger auf die Sanktionsliste. Es sind nicht die ersten Maßnahmen dieser Art.

Können wir jetzt bitte autark werden ? eigene Keditkarte etc.

spiegel.de/ausland/strafgerich…

#Akane #USA #Sanktionen #Präsidentin #Strafgerichtshof #Rubio #IStGH #Sanktionsliste

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Die Gewaltenteilung - Grundlage jeder demokratischen Republik - ist weltweit unter Druck. So werden von der US-Regierung (Exekutive) Trump nicht nur Institutionen wie der Kongress (Legislative), die Medien (Publikative) & die Impfkommissionen & Zentralbank (Scientikative) angegriffen, sondern auch Richterinnen & Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (Judikative) mit Sanktionen belegt. 👇

Aber auch etwa in Spanien & Israel steht die Judikative unter Druck. Und selbst in Deutschland hat die Bundespolitik begonnen, den Bundestag (Legislative) durch Koalitionsausschüsse & eine nichtöffentliche Rentenkommission weiter zu entmachten und Gerichtsurteile (Judikative) möglichst lange zu ignorieren. (1/2)

#Gewaltenteilung #USA #Strafgerichtshof #IStGH #Exekutive #Judikative #DenHaag

deutschlandfunk.de/usa-erhoehe…

Wie weit das fossile #Trump - Regime in seiner Allianz mit #Putin & Demokratiefeinden bereits geht, zeigen erste Sanktionen gegen die #Justiz, konkret gegen den Internationalen #Strafgerichtshof in #DenHaag.

Die #USA könnten die europäische #Infrastruktur auch via #KillSwitch lahmlegen, etwa während einer Invasion von #Grönland.

Deswegen plädiere ich dafür, schnellstmöglich auf #FOSS & #Fediversum umzusteigen. Entsprechende Kosten gehören in den #Verteidigungsetat. derstandard.de/story/300000029…

#Frieden in #Gaza?, #Tropikalisierung, #Bürgergeld, Donald #Trump, #Verbrenner-Aus, #Lobbyismus, Deutsche #Umwelthilfe | #DieWochendämmerung:
#Podcast:

Diesmal: #Frankreich, #Tropikalisiserung, #Frieden in #Gaza?, #Koalitionsausschuss-Schlusspapier, #Demokratie in den #USA, #Verbrenneraus-Aus, #Lobbyismus im #Wirtschaftsministerium, Sham Jaff zum #Internationalen #Strafgerichtshof, #Tschechien und die #DUH.

wochendaemmerung.de/frieden-in…