Nur weil sie es wagt, #Kriegsverbrechen zu verfolgen, entzieht #Trump der Präsidentin des Internationalen #Strafgerichtshofs Konto, Kreditkarte & Onlinedienste. Auch ihre Familie darf nicht mehr in die #USA einreisen.

Der #Strafgerichtshof ist ein Erfolg für Europa. Die EU muss jetzt das Recht schützen.

Vollstreckbar ist Trumps unverblümter Angriff auf das #Völkerrecht vor allem, weil Europa #finanziell nicht #souverän ist.

Lasst uns die #Abhängigkeit beenden, statt sie zu beklagen!

Welttag der humanitären Hilfe

Hilfswerke prangern Angriffe auf humanitäre Helfer an

Die Vereinten Nationen würdigen den Einsatz von Helfer*innen. Die Diakonie Katastrophenhilfe verweist auf die großen Gefahren in Gaza und im Sudan.

Schwerpunkt: Nahost-Debatten

#taz #tageszeitung #Humanitäre #Hilfe #Völkerrecht #Vereinte #Nationen #Sudan #Israel #Gaza #Gaza-Krieg #Palästina

Ich hatte mal gehofft, dass die #EU angesichts ihrer wohlklingenden ethischen Richtlinien aus der Verfassung zu mehr fähig wäre als Stacheldraht, Soldaten und Polizei, um Flüchtlinge abzuwehren... 😐

Siehe: tagesschau.de/ausland/europa/c…

Die Endzeit wird grausam weil unsere Politik keinen Plan hat und auch nicht haben will. Menschenrechte sind halt doch nur da um sie anderen Staaten außerhalb der westlichen Hemisphäre vorzuwerfen. Wir im Westen können Menschenrechte gar nicht verletzen da wir sie erfunden haben und die Guten sind per Definition. So einfach ist das und gehen sie weiter es gibt nichts zu sehen... 😐

#politik #europa #migration #flüchtlinge #Grenze #Völkerrecht #menschenrechte #ethik

Das fluten von #Ceuta mit Flüchtlingen wurde von rechten Think-Tanks vorbereitet und geplant.

Auslöser war wohl das "Middle East Forum" im März: meforum.org/mef-observer/moroc…

Hintergrund ist, dass der Westen schöne Geschäfte mit den Bodenschätzen in der Westsahara macht, die von Marokko geduldet und unterstützt werden. Spanien hingegen ist mehr auf der Seite des Völkerrechts und unterstützt die Selbstverwaltung der Westsahara.

Kapitalismus mal wieder über Völkerrecht (wie immer). Die #EU fällt darauf rein und Spanien in den Rücken.

Tolle Demokratie haben wir in Europa die der Verlogenheit in Russland und USA in Sachen Außenpolitik in nichts nachsteht. Wo ist eigentlich die #Bärbock abgeblieben. Die hatte doch angeblich Ahnung vom Völkerrecht?

Flüchtlinge als Waffe setzt #Erdogan schon lange gegen die #EU ein. Leider ist die EU 🇪🇺 so dumm, dass sie immer wieder darauf einfällt und sich manipulieren und erpressen lässt. Wir leben in einer kranken verrückten Welt.

#uno #Afrika #Problem #wirtschaft #ethik #Bodenschätze #Kapitalismus #Erpressung #propaganda #Skandal #flüchtlinge #Grenze #Völkerrecht #migration #politik #Marokko #Westsahara #zukunft #Demokratie #menschenrechte #Flucht #terror #Presse #journalismus #Weltordnung

Wenn ein Staat die Lebensgrundlagen eines Volkes (hier mehrerer Völker) in voller Absicht zerstört, kann man das dann #Genozid nennen?

Oder sind es "nur" #Kriegsverbrechen, Bruch von #Völkerrecht der #Menschenrechte?

#Netanyahu #Israel

#vanAken #JanVanAken
#Völkerrecht #territorialeZugeständnisse #Gebietsabtretungen #Doppelmoral #doubleStandards
#PdL #dieLinke #dieSogenannteLinke #Linkspartei #sogenannteLinkspartei

@vanaken
@dielinke

Hääää??????????.

Was denn noch?

Der Typ ist eine echte ZUMUTUNG und hat offenbar NICHTS verstanden.
Oder aber er ist sooooo dreist, die Bedeutung einer Straßenverkehrsordnung mit dem #VÖLKERRECHT gleichzusetzen.
Ich bin starr vor Entsetzen.

📢Holt den Mann da weg!!!!!!!📢

USA und Iran: Rechtswidriger Krieg - aber zulässige Seeblockade?

Um Iran unter Druck zu setzen, blockieren die USA die Häfen in der Straße von Hormus. Ein Tanker, der die Blockade durchbrechen wollte, wurde beschossen. Auch eine Maut war im Gespräch. Ist all das durch das Völkerrecht gedeckt? Von B.-H. Otte.

➡️ tagesschau.de/ausland/asien/ir…

#USA #Iran #Völkerrecht

Kann eine einzelne Person im mittleren Osten einen Krieg 🪖 auslösen?

Im Grunde sollte Politik insbesondere "demokratische" Politik für Stabilität sorgen. Ein Einzelner sollte nicht das Schicksal von Vielen oder Allen beeinflussen können. Soweit zur Theorie.

Im Libanon kann aber eine einzelne Person mit Schüssen, einer Rakete oder Sorebgladung jederzeit verhindern, dass Frieden zwischen den USA und Iran geschlossen wird mit weltweiten Folgen.

Folgende Szenarien sind denkbar:

1) Immer kurz vor dem Friedensschluss schießt die Hisbollah eine Rakete auf Israelisches Militär oder Gebiet. Der vorhersehbare Gegeschlag der IDF wird den Krieg wieder anheizen.

2) Israelischer Siedler oder Soldat löst einen Zwischenfall aus indem ein Palästinensischer Zivilist verletzt wird. Gegenseite empört sich und schlägt zurück.

3) Geheimdienst eines Landes, das Interesse an der Destabilisierung hat macht False-Flag-Terror welcher den Krieg immer wieder anheizt.

In einer solchen höchst instabilen Situation kann es gar nicht zum Frieden kommen. Eine weise Politik würde diesen Faktor erkennen und daran arbeiten.

Dies geschieht aber nicht und ich befürchte, dass alle Seiten den Krieg fortsetzen wollen und nur noch einen Rechtfertigungsgrund suchen. Dieser kann per False-Flag jederzeit auch leicht erzeugt werden. Die Friedensverhandlungen sind somit nur #Propaganda aufgeführt, um europäische und andere gemäßigte Verbündete bei der Stange zu halten.

Sobald es wieder losgeht wird es alternativlos sein denn eines ist klar der Iran muss fallen und sein Erdöl unter US-Kontrolle. Teheran bekommt dafür einen MC Donalds und alle sind zufrieden.

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam („Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss“).

#Verschwörung #Krieg #zukunft #politik #usa #Iran #Israel #Libanon #Palästina #ethik #Kriegsführung #system #Demokratie #Völkerrecht #menschenrechte #Golfkrieg #Destabilisierung #Gesellschaft

#Kriegsverbrechen: Wenn #Staaten zu Tätern werden | #TerraX:

Nahezu täglich geschehen schwerste #Kriegsverbrechen, sei es im #Nahostkonflikt, im Iran-Krieg oder im #russischen #Angriffskrieg auf die #Ukraine. Die meisten Taten bleiben straflos. Ist das #Völkerrecht eine Illusion?

Die Nürnberger Prozesse versprachen nach dem Zweiten Weltkrieg die #juristische Verfolgung von #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit...

#TerraXHistory

@TerraXHistory

youtube.com/watch?v=qQRw9ILy5v…

Innenminister Dobrindt ignoriert EU und Reststaatlichkeit und handelt weiterhin offensichtlich #verfassungswidrig und ignoriert das #Völkerrecht.

Schreibt dem BMI, was Uhr davon haltet. Laut sein wirkt, siehe #Palantir in UK!

Trotz Kritik der EU will Dobrindt an Grenzkontrollen festhalten

"Innenminister Alexander Dobrindt erteilt dem EU-Wunsch nach einem Ende der Grenzkontrollen eine Absage."
spiegel.de/politik/grenzkontro…

Finds jetzt iwi schwierig, Jahrzehnte Deutscher #DoppelMoral in der Außenpolitik nur auf dem aktuellen Kanzler abzuladen.

Ja, er & seine CDU Buddys stehen für einen besonders extremistischen Kurs hier (z.B. Jürgen Hardt der nix völkerrechtswidriges in der Venezuela-Sache erkennen konnte).

Aber letztendlich stehen sie wie die (meisten) Anderen für Kontinuität.

Auch eine Annalena Baerbock scheißt aufs #Völkerrecht wenn sie sich mit Marrokko gut stellen will.

Wir haben überzogen.

@Tim_Struppel

Naja genau das halt.

Wir sind ja Meister darin (geworden) die Welt in gute & böse Länder einzuteilen und uns entsprechend zu verhalten. Also quasi das Gegenteil von #VölkerRecht.

Fand die Welt diesmal nicht so geil ..

#re_publica 26:

Tilo Jung – #Völkerrecht, #Schmölkerrecht: Deutsche Doppelstandards

#Deutsche #Bundesregierungen haben nicht erst seit Kurzem ein Problem mit #völkerrechtlichen Beurteilungen. Ein Kurzvortrag über #Propagandastrategien und die selektive Anwendung universeller #Prinzipien unter #Merkel, #Scholz und #Merz. Analyse von außenpolitischen Bewertungen bei Taten von Allierten vs. Taten von Nicht-Allierten.

@republica

m.youtube.com/watch?v=YzrWYnhs…

#Völkerrechtler Christoph #Safferling - Jung & Naiv: Folge 826

Zu Gast im Studio: Christoph Safferling, Professor für #Strafrecht, #Strafprozessrecht, #Internationales #Strafrecht und #Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er ist Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien...

#JungUndNaiv

@tilojung

youtube.com/live/0NzEeHewC7Q?i…

Der #ESC steht zu #Israel und ist gleichzeitig politisch neutral - angeblich 😐🤔

Siehe: tagesschau.de/kultur/esc-boyko…

Gleichzeitig hat man natürlich wegen der strikten politischen Neutralität Russland und Weißrussland ausgeschlossen und jeder der auch nur ansatzweise etwas in den Farben Palestinias trägt wird sofort ausgeschlossen. Geht es da überhaupt noch um Musik und Völkerverständigung?

Meine Frage wäre jetzt hat die #ARD Rückgrat weil sie trotz des #Boykott weiter zu Israel steht oder ist das die Vorgabe der #Regierung?

Meiner #Meinung nach sollte man alle Länder ausschließen, die sich im Krieg befinden oder eine Kriegspartei unterstützen. Damit dürfte dann niemand mehr am ESC teilnehmen ausser Schweiz und Österreich weil die nicht in der #Nato sind.

#politik #Völkerrecht #Krieg #Problem #zukunft #Perspektive #unterhaltung #ethik #system #mainstream #Musik #festival #Gesellschaft #Freiheit #Demokratie #verantwortung #Militär #Gerechtigkeit #Haltung

Damit's auch in der letzten Ecke ankommt:

Das #VölkerRecht kennt keine Deutschen #Interessen.

Deswegen können diese nicht mit "militärischer Gewalt durchgesetzt" werden. Auch nicht "notfalls".

👩‍🏫 🧑‍⚖️

Wir sind jetzt von zwei Seiten bedroht:

Dem neuen US - #Faschismus & unserer eigenen konservativen Regierung die zunehmend auf #Militarismus und die Überwindung des #VölkerRecht setzt.

"Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen."

cdu.de/aktuelles/aussenpolitik…

Extrem dünnes Eis & bin mir sicher dass unsere Nachbarländer diese Entwicklung genau beobachten. Zumal wir sie schon mehrfach überfallen haben.

#ARD

IMO verzerrt Ihr die Realität, v.a. durch Auslassungen:

Im Newsticker findet man

❌ kein #Angriffskrieg svokabular,
❌ keine #Völkerrecht sverletzung,
❌ keine Zuordnung Ursache -> Wirkung,
❌ keine zivilen Opfer & Schäden,
❌ implizit wertende Zitierungen,
❌ keine symmetrische Quellenbehandlung.

Gemessen am Maßstab bei Berichten zur #Ukraine sehe ich durch das, was nicht gesagt wird, eine systematische Privilegierung der Aggressoren-Perspektive im Newsticker.

#Iran #Israel #USA

Ramstein und der Iran-Krieg: Welche Verantwortung trägt Deutschland?

Viele Völkerrechtler sind sich einig: Der Krieg gegen Iran ist nicht vom Völkerrecht gedeckt. Drohnen der USA werden womöglich auch vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus gesteuert. Was hieße das für die Bundesregierung? Von Christoph Kehlbach.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Ramstein #IranKrieg #USA #Völkerrecht

Iran-Krieg laut Bundestags-Experten völkerrechtswidrig

Wissenschaftler im Bundestag bewerten das Vorgehen der USA und Israels gegen Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht. In einem Gutachten erörtern die Experten auch die Frage, ob Deutschland sich der Beihilfe schuldig macht.

➡️ tagesschau.de/inland/bundestag…

#Bundestag #Völkerrecht #IranKrieg

Iran-Krieg und das Völkerrecht: Steinmeiers Klartext hallt nach

Die Bundesregierung vermeidet bislang eine völkerrechtliche Bewertung des Krieges der USA und Israels gegen Iran. Der Bundespräsident bezog nun klar Position - und stößt damit nicht nur auf Widerspruch. Von Markus Sambale.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#BundespräsidentFrankWalterSteinmeier #Völkerrecht #IranKrieg

Dass die CDU über eine #Schmutzkampagne gegen #Hagel rumopfert, weil man den Mann einfach hat reden lassen ist schon wild, wenn man die respektlose Kommunikation der CDU gegenüber

#Habeck
#Brosius-Gersdorf
#Grüne
#NGO
#Zivilgesellschaft
#Migranten
#Flüchtlinge
#Arbeitslose
#Arbeiter
#Rentner
#Jugendliche
#Linke
#Geringverdiener
#Olympiateilnehmer
#Völkerrecht
#Kranke
{nahezu beliebig erweiterbar}

bedenkt.

Basically pöbelt die Partei jeden an ausser Vorstände/Faschisten.

Nach dem Angriff auf Iran: Was bleibt vom Völkerrecht?

Mit dem Angriff durch die USA und Israel auf Iran erlebt die Welt schon wieder eine klare Verletzung internationalen Rechts. Bedeuten die Kriege des 21. Jahrhunderts das Ende des klassischen Völkerrechts? Von B. Coen und M. Bauer.

➡️ tagesschau.de/ausland/asien/vo…

#Iran #Venezuela #Völkerrecht

#EU engagiert sich: #Golfstaaten sollen das Recht haben, sich gegen #Iran zu verteidigen.

siehe: tagesschau.de/ausland/europa/e…

Die Chefdiplomatin der Europäer, Kaja Kallas, richtete schwere Vorwürfe gegen das #Regime in #Teheran. #Iran exportiere den #Krieg, sagte sie. Für #Kallas ist das Ziel klar: Iran will #Chaos säen, die Europäer müssen versuchen, für #Stabilität zu sorgen.

Leider drehen Politikerinnen und Diplomaten die am Arsch der USA kleben (und das kann man leider nicht anders sagen) immer komplett durch im Krieg. Also der Iran wird gerade angegriffen und verteidigt sich jetzt gegen Länder die Verbündete der USA sind, ihnen helfen oder US-Militärbasen in ihrem Land haben. Das sind alles legitime #Kriegsziele wenn man sich verteidigt. Sogar #Deutschland wegen #Ramstein wäre ein legitimes Ziel, da über diese Basis amerikanische Verletzte ausgeflogen und Versorgungsgüter für den Krieg bereitgestellt werden.

Die Frage ist wer hindert denn die Golfstaaten daran, sich zu verteidigen? Klar die haben sich die USA ins Land geholt weil sie sich davon die #Sicherheit durch einen starken Verbündeten versprochen haben aber jetzt eines besseren belehrt werden. Pech gehabt aber kein Grund für Frau Kallas einen so ausgesprochenen #Blödsinn, von sich zu geben.

Leider scheint die #EU durch ihre vermeintliche #Abhängigkeit von den USA nicht in der Lage zu sein, klare Gedanken zu fassen. Sie küssen #Trump noch den Arsch für sein #Chaos und verurteilen denjenigen, der sich nur verteidigt. Wenn #Atomwaffen zu besitzen ein Kriegsgrund ist, warum dürfen dann Israel, Nord Korea und mutmaßlich auch Saudi Arabien Atomwaffen besitzen aber der Iran wird dafür bombardiert.

Schon der Irak wurde damals wegen nicht existierender Biowaffen bombardiert was zum islamischen Staat geführt hat. Mal schauen welches Unheil sie diesmal im Iran heraufbeschwören. Philosophisch läuft das auf die Frage hinaus, ist es ethisch vertretbar mit guten Absichten etwas Böses zu erschaffenen oder mit bösen Absichten zufällig etwas Gutes? Wenn man ohne Plan in einem Land herumbombardiert, das haben wir doch im Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien gesehen. wie oft muss man diesen Fehler noch wiederholen? Auch beim sogenannten "Arabischen Frühling" hätte man sich doch ein bisschen mehr gewünscht als eine Militärdiktatur in Ägypten. Ich glaube inzwischen, die haben alle keine Plan aber zu viel Geld für Waffen und einige sogar Atomwaffen. Eine sehr gefährliche Mischung für die Weltordnung.

Was die EU wahrscheinlich niemals begreifen wird aber auch die deutsche Regierung nicht ist, dass wir wieder in Zeiten vor dem 2. Weltkrieg angekommen sind. Supermächte führen Krieg weil sie es können und teilen sich die Welt auf. Die USA lassen Russland in der Ostukraine freie Hand und Russland mischt sich dafür in Venezuela und Iran nicht ein. Die EU müsste jetzt dringend einen Gegenpol bilden, um von der Weltordnung und dem Völkerrecht zu retten was noch über ist aber wie gesagt stecken sie zu tief im Arsch von Trump.

Dass es auch anders geht zeigt Spanien, die den USA verboten haben ihr Staatsgebiet für den #Angriffskrieg zu nutzen.

Für uns alle bedeutet es die #Inflation steigt und alles wird teurer. Zusätzlich dürfen wir die #Aufrüstung zahlen, die notwendig wird in einer unsichereren Welt. Das schafft zwar kurzfristig Arbeitsplätze produziert aber nur unnützes Metal, dass uns in keinster Weise hilft bei dringenderen Problemen wie #Umverteilung over #Klimakrise.

#politik #zukunft #meinung #europa #usa #welt #weltordnung #völkerrecht #menschenrechte #menschheit #Zivilisation #Arabien #Konflikt #Schlachtfeld #Militär #aufrüstung #Freiheit #Demokratie #Justiz #internationalesRecht #Recht #Regierung #Bündnis #Abhängigkeit #Wirtschaft #ethik #problem #Philosophie #Apokalypse #Untergang #Kollapse #krieg #Supermacht

Und eins sollte allen klar sein:

Wenn #Deutschland schon aus einer Position relativer Schwäche so offen auf das #Völkerrecht scheißt - wie egal werden uns internationale Normen erst sein wenn "wir" wieder militärisch stark sind!

Die Firnis der Zivilisation ist sehr dünn.

taz.de/Rechtsprofessor-Kai-Amb…

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