Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Fotos, Videos, Stimmen und andere biometrische Daten von uns mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme von #Palantir & Co ist geplant. Dazu sollen gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengezogen werden. All das soll als „Sicherheitspaket 2.0“ im Eilverfahren vielleicht sogar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, weitere Überwachungsregelungen und in vielen Bundesländern stehen ergänzend massive Verschärfungen in den Polizeigesetzen vor der Umsetzung.

Es reicht! Dagegen gehen wir
lautstark auf die Straße!

13.06. 14 Uhr Berlin – Marchlewskistr. / Warschauer Str.
sicherheit-ohne-ueberwachung.o…

Update: Folgt dem Netzwerk @Sicherheit_ohne_Ueberwachung für Updates zur Demo und darüber hinaus!

#SicherheitOhneÜberwachung #Polizei #Polizeigesetzreform #BAMF #Sicherheitspaket #Sicherheitspaket2 #Unsicherheitspaket

Unsere beiden Geschäftsführer der @digiges, Tom Jennissen und Sebastian Marg, im Gespräch mit @netzpolitik_feed über die die Demo am diesem Samstag: wir können die Welle brechen. ✊
netzpolitik.org/2026/demo-gege…

Die Vorbereitungen laufen auch Hochtouren. Erzählt es allen die ihr kennt und kommt dazu! Samstag, 13. Juni, 14 Uhr, Berlin.
@Sicherheit_ohne_Ueberwachung - Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei
#Unsicherheitspaket #Sicherheitspaket #Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle

Du schmilzt Finger nicht beim Löten

podcasts.homes/@rebootpolitics…

Wir sind wieder zu zweit bei @rebootpolitics

In dieser Folge haben wir folgende Themen für euch dabei: Updates von #StopKillingGames, ein Bericht vom #Fedicamp, ein #Klimaurteil vom IGH, eine Klage gegen die #LidlApp, #Facebook und die Bundesregierung, #Lobbyismus bei der #SPD, die #Diskriminierungskarte für Sozialhilfeempfänger*innen in #Hamburg, ein neues #Unsicherheitspaket, abgelehnte Beschwerden der #AfD, Linas Kampf gegen die #Netzsperren und vieles mehr.

Die Aufnahme fand am 27. Juli 2025 statt.

P.S.: Ich halte @zwecki wirklich nicht im Studio gefangen^^'

#Podcast #RebootPolitics #Fedicamp2025 #Fedicamp25 #Bezahlkarte #Sicherheitspaket

Wir steigern das Brutto-Update-Produkt

▶️ podcasts.homes/@rebootpolitics…

Im Finale unserer 1. Staffel #RebootPolitics sprechen @zwecki und ich nicht nur über Neuigkeiten zur #Gesichtserkennung in #Sachsen und das #Unsicherheitspaket der #Ampel, darüber, wie @arnesemsrott mit @fragdenstaat und der @Freiheitsrechte für die #Pressefreiheit kämpft oder was #Lindner wieder für neue Absurditäten plant, sondern geben auch ein paar statistische Einblicke aus dem Maschinenraum unseres #Podcast​s.

Außerdem dabei: Ein Update von der #CumCum-Affaire, Widerstand gegen die Jobprämie, Neuigkeiten von #Mastodon, #PEGIDA​S 10. Geburtstag, Brückentrümmer für den Papst, unanständige CDU-Mitglieder, freie Gehwege und die Trends.

Die Folge wurde am 19. Oktober 2024 aufgenommen.

#Podcast #Dresden #Überwachungspaket

#Unsicherheitspaket

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Stärkere Begrenzung illegaler Migration als „angemessen“ bezeichnet. Mit NRW und Schleswig-Holstein fordert er strengere Maßnahmen als die im „Sicherheitspaket“ der Ampel.….

deutschlandfunk.de/mehr-haerte…

#Grüne #Asyl #Migration #Sicherheitspaket #Antireport