Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte soll Moritz Hennemann werden - ein Rechtswissenschaftler, der die DSGVO schon als mögliches ›Innovationshemmnis‹ beschrieben hat. Er soll also ein Gesetz durchsetzen, das er selbst kritisch sieht. Gleichzeitig werden Geheimdienste aufgerüstet, während Kontrolllücken bleiben. Ein schwaches Signal für den Datenschutz in Deutschland. 🙄
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Das E-Rezept mit Gesundheitskarte und ohne PIN einzulösen, wird vorerst nicht möglich sein, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte.
@Ückück / Stephanie Henkel Mir ging es auch so, z.B. als ich @Konstantin v. Notz einen Vorschlag zur #Wahlrechtsreform machte.
Vielleicht muss man den Grad der Provokation erhöhen?
Einer der wenigen Politiker, die mir aufgefallen sind, mit ihren Followern im #Fediverse zu kommunizieren ist #BundesDatenschutzbeauftragter @Ulrich Kelber. #Crossposting
Vielleicht muss man den Grad der Provokation erhöhen?
Einer der wenigen Politiker, die mir aufgefallen sind, mit ihren Followern im #Fediverse zu kommunizieren ist #BundesDatenschutzbeauftragter @Ulrich Kelber. #Crossposting