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Items tagged with: digitalomnibus

Ein Omnibus fährt herum in Europa - der Omnibus der De-Regulierung. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen demokratisch geschaffene Rechte und Regeln verbündet, die Fossil-Industrieverbände mit dem militärisch-industriellen Komplex, die National-Konservativen mit den Atlantikern, die Realitäts-Verleugner mit den BigTech-Brüdern.
Die Angriffe kommen so breit und zahlreich, dass man leicht den Überblick verlieren kann.
PowerShift hat den Fahrplan des Busses analysiert und seine Stationen an den Haltestellen der Handels-, Rohstoff-, Energie- und Digital-Politk beschrieben. Eine lesenswerte Zusammenfassung.
power-shift.de/eu-omnibusgeset…
#DigitalOmnibus

EU-Omnibusgesetze: Wie die Deregulierung Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz schwächt

EU-Omnibusgesetze im Überblick: Das PowerShift-Briefing analysiert Folgen für Menschenrechte, Umwelt, Verbraucher*innen und Demokratie.
Bettina Müller (PowerShift)
#digitalomnibus

📣 Gemeinsam mit 30 Organisationen aus ganz Europa unterzeichnen wir einen offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zum digitalen #Omnibus.

Wir fordern die Gesetzgeber auf, die Verwendung von Lizenzen auf Basis offener Standards für Informationen des öffentlichen Sektors zu schützen und damit einen der Eckpfeiler des europäischen #OpenData-Rahmens zu bewahren.

Zum Offenen Brief: communia-association.org/2026/…

#OpenData #DigitalOmnibus #PublicSectorInformation #DigitalPolicy

Open letter: Protect open standard licences for public sector information

Together with more than 30 civil society organisations from across Europe, we are calling on the European Parliament to protect the use of open standard licences for public sector information.
COMMUNIA Association
#opendata #Omnibus #DigitalPolicy #digitalomnibus #publicsectorinformation

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🚌 Der Vorschlag, Cookie-Banner über den #DigitalOmnibus abzuschaffen, soll gestrichen werden.

Reminder: Die Cookie-Banner sind keine Erfindung des Datenschutzes, sondern der Tracking-Industrie.

#Datenschutz bietet längst bessere Lösungen: #DoNotTrack, #PrivacyByDefault und #PrivacyByDesign.

Weitere Infos von @noybeu: noyb.eu/de/eu-member-states-an…

🥠 Wir freuen uns darüber nur aus einem einzigen Grund: Endlich können wir die Fotos unserer Glückskekse posten. 🙃

Fotos: Photothek Liesa Johannssen

EU-Staaten (und Google) wollen plötzlich Cookie-Banner behalten!

Die EU-Kommission hat eine Lösung für die Abschaffung von Cookie-Bannern vorgeschlagen. Einige Mitgliedstaaten setzen sich nun gegen diese Abschaffung ein
noyb.eu
#Datenschutz #privacybydesign #DoNotTrack #digitalomnibus #privacybydefault @noyb.eu

Morgen geht es um die Zukunft digitaler Grundrechte in Europa: Unter dem Deckmantel von „Vereinfachung“ und „Bürokratieabbau“ will die EU-Kommission Schutzregeln wie DSGVO und KI-Verordnung abschwächen.

Beim Gipfel „Fight for Us, not for Them“ in Brüssel diskutieren Zivilgesellschaft und Politik über Alternativen. Mit Keynote von Shoshana Zuboff.

Es gibt ein von der @digiges organisiertes Public-Streaming:

23. Juni, 14–18 Uhr
Berlin: c-base, Eintritt frei
Online: Livestream

Pressemitteilung: digitalegesellschaft.de/2026/0…

#DigitalOmnibus #DSGVO #Grundrechte

Pressemitteilung – Veranstaltung zur “Digital Omnibus” Deregulierung: 23. Juni Brüssel/Berlin/online – Digitale Gesellschaft

Pressemitteilung – Veranstaltung zur “Digital Omnibus” Deregulierung: 23. Juni Brüssel/Berlin/online
Konstantin Macher (Digitale Gesellschaft)
#dsgvo #grundrechte #digitalomnibus @Digitale Gesellschaft (DE)

#Draghi #digitalomnibus #draghireport

Heute in der #DatenschutzWoche:

🚌 In einer umfassenden Stellungnahme hat der Bundesrat zum #DigitalOmnibus der EU-Kommission Position bezogen.

📈 Tätigkeitsberichte von Datenschutzaufsichtsbehörden für das Jahr 2025: Alle berichten von steigenden Beschwerdenzahlen und Beratungsbedarf.

Plus: Aktuelle Gerichtsentscheidungen & Neues aus den Aufsichtsbehörden: sds-links.de/DSW223

📨 Immer montags, auch per E-Mail: sds-links.de/Anmeldung-Datensc…

#TeamDatenschutz

DatenschutzWoche vom 30. März 2026

Bundesrat: Ausführliche Stellungnahme zum „Digitalen Omnibus“ Datenschutzaufsicht: Neue Tätigkeitsberichte für das Jahr 2025
Stiftung Datenschutz
#teamdatenschutz #DatenschutzWoche #digitalomnibus

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Stellungnahme: Digital Omnibus-Initiative der EU darf Grundrechte nicht vereinfachen

Das Weizenbaum-Institut und die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) haben gemeinsam eine Stellungnahme zur Digital Omnibus Initiative der EU verfasst. Sie ist jetzt als Policy Paper verfügbar.

➡️ weizenbaum-institut.de/news/de…

#research #law #tech #eu #digitalomnibus #ai

Stellungnahme: Digital Omnibus-Initiative der EU darf Grundrechte nicht vereinfachen

Das Weizenbaum-Institut und die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik haben gemeinsam eine Stellungnahme zur Digital Omnibus Initiative der EU verfasst. Sie ist jetzt als Policy Paper verfügbar.
Weizenbaum Institut
#tech #EU #Research #AI #Law #digitalomnibus

Heute in der #DatenschutzWoche:

🇪🇺 Am 11.02.2026 haben @EDPS und #EDPB eine gemeinsame Stellungnahme zum #DigitalOmnibus veröffentlicht.

🏛️EuGH: Verbindliche Beschlüsse des EDSA sind gemäß Art. 65 DSGVO vor EU-Gerichten anfechtbar.

Plus: Aktuelle Gerichtsentscheidungen & Neues aus den Aufsichtsbehörden: sds-links.de/DSW217

📨 Immer montags, auch per E-Mail: sds-links.de/Anmeldung-Datensc…

#TeamDatenschutz

DatenschutzWoche vom 16. Februar 2026

EDSA und EDSB zum Digitalen Omnibus EuGH: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen verbindliche Beschlüsse des EDSA
Stiftung Datenschutz
#teamdatenschutz #edpb #DatenschutzWoche #digitalomnibus @EDPS

Die europäischen Datenschutzbehörden haben heute ihre Stellungnahme zum #Digitalomnibus veröffentlicht.

Meike Kamp, Berliner Datenschutzbeauftragte:

"Die vorgeschlagenen Änderungen an der Definition personenbezogener Daten berühren zentrale Grundpfeiler des Datenschutzes und würden dazu führen, dass künftig weniger Daten als bislang als personenbezogen gelten. Das könnte es künftig auch erschweren, Werbe-Tracking und Nutzerverfolgung im Internet zu begrenzen."

🔗 datenschutz-berlin.de/pressemi…

Europäische Datenschutzbehörden kritisieren Pläne der EU-Kommission für Änderungen an den Datenschutzvorschriften

Stellungnahme zum digitalen Omnibus
www.datenschutz-berlin.de
#digitalomnibus

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Mit dem #DigitalOmnibus will die EU-Kommission wichtige Schutzvorkehrungen des #AIAct zurückfahren. Wir fordern die beteiligten Institutionen jetzt dazu auf, diese geplante Deregulierung von Transparenzpflichten zu Hochrisiko-„KI“ aus dem Verkehr zu ziehen.

Offener Brief gemeinsam mit Access Now, EDRi @edri und vielen mehr:
accessnow.org/press-release/a-…

Access Now - A call to EU legislators: protect rights and reject the call to delete transparency safeguard in AI Act

We, the undersigned organisations and individuals, urge you in the strongest possible terms to reject the deletion of the Article 49(2) transparency safeguard for high-risk AI systems that is proposed in the AI Omnibus.
Access Now
#AIAct #digitalomnibus @EDRi

„Es gibt keinen Rechtsstreit gegen Online-Tracking ohne Minimum 50 Seiten Diskussion, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist.

Je nachdem, was das für ein Verfahren ist, vor welchem Gericht man landet, hat man auf der Richter*innenbank auch nicht unbedingt Experten im Datenschutzrecht sitzen.“

Elisabeth Niekrenz von @spiritlegal in der @rechtsbelehrung über den #DigitalOmnibus

#digitalomnibus @Rechtsbelehrung @Spirit Legal

#eu_kommission #digitalomnibus @Verbraucherzentrale_sh @Verbraucherzentrale BW @Verbraucherzentrale @European Commission @EU Research Executive Agency

2/ 🚧 That’s why the current political moment is worrying. Under the banners of “simplification” and “competitiveness”, deregulation is accelerating.

The #DigitalOmnibus proposal feels more like a bulldozer, heading straight for core data protection safeguards. Rights are reframed as technical hurdles: they easy to reopen, easy to weaken.

Read more about the impacts of this proposal on core rights to data protection & the confidentiality of communications

edri.org/our-work/why-the-digi…

Why the Digital Omnibus puts GDPR and ePrivacy at risk - European Digital Rights (EDRi)

On 19 November, the European Commission has published two Omnibus proposals: one that rewrites key parts of the GDPR and ePrivacy rules.
EDRi (European Digital Rights (EDRi))
#digitalomnibus

Dass diese Gesetze jetzt verabschiedet werden sollen, ist ein bisschen merkwürdig, weil dieselbe Bundesregierung ganz begeistert vom #DigitalOmnibus der EU ist, der die zugrundeliegenden EU-Gesetze auf den Kopf stellen soll.

social.heise.de/@heiseonline/1…

#digitalomnibus

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Heute gegen 17:30 Uhr diskutiert das Europäische Parlament mit der EU-Kommission den #DigitalOmnibus.

europarl.europa.eu/doceo/docum…

Die Aussprache findet unter schwierigen Vorzeichen statt: gerade erst haben unabhängige Recherchen aufgezeigt, dass die EU-Kommission an vielen Stellen die Lobbypositionen von #BigTech im Digital-Omnibus übernommen hat.

Die ganze Recherche von @lobbycontrol und @corporateeurope:
lobbycontrol.de/macht-der-digi…

Wie Big Tech in Brüssel Datenschutz- und KI-Regeln beeinflusst

Die Pläne der EU-Kommission bei Datenschutz und KI entsprechen in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech.
Felix Duffy (LobbyControl)
#bigtech #digitalomnibus @LobbyControl @Corporate Europe Observatory

🇪🇺 "The #EU's #DigitalOmnibus has been the subject of much criticism since the autumn. Two NGOs have now meticulously compared the planned changes with the lobbying activities of these companies in #Brussels in recent years." (from German)

🗞️ Read more: derstandard.at/story/300000030…

Wie Tech-Unternehmen der EU-Kommission die Aufweichung der Digitalgesetze diktierten

Zwei NGOs haben die geplanten Änderungen des "digitalen Omnibus" mit den Forderungen von Tech-Konzernen Artikel für Artikel verglichen
DER STANDARD
#EU #brussels #digitalomnibus

Lesetipp: »EU Digital Omnibus & Datenschutz – umfassende Einordnung und Kritik«. Warum die geplanten Änderungen an der DSGVO problematisch sind – besonders die Idee, pseudonymisierte Daten aus dem Schutzbereich zu nehmen. Mit Beispielen zu Skalierung, Profiling, Desinformation. 👇

kuketz-blog.de/eu-digital-omni…

#DSGVO #Datenschutz #EU #DigitalOmnibus #KI #Grundrechte

EU Digital Omnibus & Datenschutz – eine umfassende Einordnung und Kritik

Die EU-Kommission plant, den Grundrechtsschutz der DSGVO zugunsten der Wirtschaft zu schwächen. Das hat Folgen, denn die digitalen Risiken haben zugenommen.
www.kuketz-blog.de
#EU #Datenschutz #dsgvo #KI #grundrechte #digitalomnibus

Die Berliner Parzelle des kleindatenvereins trifft sich morgen, Di, ab 18 Uhr beim wunderbaren @topio Marktstand in #Berlin #Moabit. Themen u.a.:

Es haben sich außerdem bewährte Kompliz:innen angesagt.

Alle Wesen warm willkommen. Wir reichen Cookies.

Details: kleindatenverein.org/posts/25/…

Berliner Parzelle: Offenes Treffen

Foto: Kleindatenverein. Die Berliner Parzelle des Kleindatenvereins trifft sich am Di., 16.12.2025 ab 18 Uhr am Marktstand des großartigen Topio e.V. in der Markthalle Moabit.
kleindatenverein.org
#Berlin #EU #moabit #polizeigesetze #39c3 #endof10 #digitalomnibus @Topio e.V. - space for privacy

Oxymoron of the day: "Ethical AI".

Please do better!

I am an EU supporter in a EEA land full of Eurosceptics.

Please STOP making my life harder by pushing out nonsense such as #chatcontrol #digitalomnibus and #ethicalAI

How can I convince people of my adopted country of the usefulness of the EU when I find myself struggling more and more to convince myself.

#europabevegelsen #norge

#chatcontrol #ethicalai #norge #digitalomnibus #Europabevegelsen

"The European Commission (EC) is considering a “Digital Omnibus” package that would substantially rewrite EU privacy law, particularly the landmark General Data Protection Regulation (GDPR). It’s not a done deal, and it shouldn’t be.

The GDPR is the most comprehensive model for privacy legislation around the world. While it is far from perfect and suffers from uneven enforcement, complexities and certain administrative burdens, the omnibus package is full of bad and confusing ideas that, on balance, will significantly weaken privacy protections for users in the name of cutting red tape.

It contains at least one good idea: improving consent rules so users can automatically set consent preferences that will apply across all sites. But much as we love limiting cookie fatigue, it’s not worth the price users will pay if the rest of the proposal is adopted. The EC needs to go back to the drawing board if it wants to achieve the goal of simplifying EU regulations without gutting user privacy.

Let’s break it down."

eff.org/deeplinks/2025/12/eus-…

#EU #DataProtection #DigitalOmnibus #GDPR #Privacy

EU's New Digital Package Proposal Promises Red Tape Cuts but Guts GDPR Privacy Rights

Electronic Frontier Foundation
#EU #privacy #gdpr #dataprotection #digitalomnibus

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what this made us picture #digitalomnibus
#digitalomnibus

#Chatkontrolle #digitalausschuss #Digitalgipfel #burokratieabbau #digitalomnibus

Please include those people with Autistic Spectrum Personalities (ASP) who, while they might not need a white stick, a wheel chair or crutches do need safe, private digital spaces.

ASPs who regard the scanning (voluntary or not) of all of their chats, photos, videos as a gross violation of their rights to be a private person and as an imposition upon their sense of self.

Please stop causing stress to people who just want to remain private people.

#digitalomnibus #autism #asp

#Autism #ASP #digitalomnibus

Behind the language of “simplification” in the #DigitalOmnibus lies a fast-track to reopening and weakening the #GDPR & #eprivacy Directive, the core safeguards that protect our daily lives.

@itxaso examined the amendments article by article & what it means in real life for data protection (spoiler: more data harvesting, less control)

Individually, these changes are worrying. Together, they amount to a structural weakening of Europe’s privacy framework.

More ⤵️ edri.org/our-work/why-the-digi…

Why the Digital Omnibus puts GDPR and ePrivacy at risk - European Digital Rights (EDRi)

On 19 November, the European Commission has published two Omnibus proposals: one that rewrites key parts of the GDPR and ePrivacy rules.
EDRi (European Digital Rights (EDRi))
#eprivacy #gdpr #digitalomnibus @Itxaso Dominguez

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Quatschen, gemeinsam Kaltgetränke genießen und Pläne schmieden


Wir laden wieder zum offenen Plenum und Feditreff ein.

Wann? Dienstag, 2. Dezember, ab 19:00 Uhr
Wo? Extra Blues Bar, Siekerstraße 2, 33602 Bielefeld

Du möchtest mehr über uns erfahren? Dann schau doch mal in unserere Website rein oder komm zum Treffen!

(Text inspiriert von den @datenpunks@dresden.network Dresden, die sich 24 Stunden früher treffen.)

Eine kleine Auswahl aus den Themen, die uns z.Z. beschäftigen:

#DigitalOmnibus #Palantir #digitaleSouveränität #endOf10 #LinuxInstallParty #Massenüberwachung #biometrischeÜberwachnung #aislop #Feditreff #Bielefeld #OWL #Datenpunks #Datenschutzcafé #Datenschutzkneipe

Wer wir sind – Datenpunks

Wer wir sind
Markus (Datenpunks)
#owl #Bielefeld #digitalesouveränität #Palantir #Massenüberwachung #linuxinstallparty #FediTreff #datenschutzcafe #datenpunks #aislop #endof10 #datenschutzkneipe #digitalomnibus #biometrischeuberwachnung @Datenpunks Dresden

Du hast den Datenschutz vergessen. Dem will die EU-Kommission im #DigitalOmnibus die Zähne ziehen.
#digitalomnibus

#chatcontrol #digitalomnibus

Hahahahahahahahahahahahaha!

Wait, I can fix it for you:

“Consumer comes first“, when the topic is mass surveillance or cutting privacy!

#DigitalOmnibus #ChatControl

#chatcontrol #digitalomnibus

4/4 The #DigitalOmnibus proposals - and the overall #deregulation agenda - panders to corporate and #BigTech interests, rather that prioritising people and communities. The European Commission is failing in its duty to protect us ❌

✊🏾 We urge the European Council and Parliament to reject this attempt at dismantling the EU’s digital rights framework, and instead focus on strong, consistent enforcement.

➡️ edri.org/our-work/commissions-…

Digital Omnibus is a major rollback of EU digital protections - European Digital Rights (EDRi)

The European Commission has published two Digital Omnibus proposals, reopening the EU’s core protections against harm in the digital age.
EDRi (European Digital Rights (EDRi))
#bigtech #deregulation #digitalomnibus

Müsst ihr immer meckern? In der regionalen TV-Sendung #AktuelleStunde hat der „Digitalexperte“ des #WDR, Jörg Schieb, gerade erklärt, dass der #DigitalOmnibus eine gute Sache ist, weil dadurch die Cookiebanner weniger werden und vielleicht sogar ganz wegfallen. Da haben sich die beiden Journalist:innen im Studio ganz doll gefreut und keine weiteren Fragen gestellt.

#JörgSchieb #Mietmaul #falscherProphet

#WDR #aktuellestunde #JörgSchieb #mietmaul #digitalomnibus #falscherprophet

3/4 What do the #DigitalOmnibus proposals mean for protections against harmful #AI systems?

🚩 the proposals tear apart the #AIAct, letting companies secretly exempt themselves from oversight and giving risky AI systems a free pass to discriminate or cause harm

🚩give in to industry demands and delay the implementation of essential protections.

#AI #AIAct #digitalomnibus

2/4 What do the #DigitalOmnibus proposals mean for our #DataProtection and #privacy?

🚩weaken ePrivacy rules, opening the door to constant tracking of phones, cars, and smart devices
🚩 reopen and hollow out the GDPR, allowing corporations to mark their own homework
🚩create a digital environment where state actors and corporate powers – especially Big Tech - gain more freedom to collect and exploit personal information

#privacy #dataprotection #digitalomnibus

#DigitalOmnibus will build a Kafkaesque dystopia for all our children and their grandchildren byt stripping away their basic rights. All to ensure more profits for Big US Tech. Tomorrow you will show your true allegiance: to the 450m citizens of the EU or to Big US Tech.
#digitalomnibus

#EU #Datenschutz #dsgvo #eaid #digitalomnibus

Perhaps important for Tuta to take from my comment is that the current uncertainty created by #chatcontrol and #digitalomnibus means that European companies offering paid privacy oriented services in the digital sector are going to find it harder to grow.

Thus EU GDRP compliant companies are going to lose out so that non-EU tech giants can run their LLMs over all of our private emails, texts and chats and monitor everything we do on our devices.

#chatcontrol #digitalomnibus

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