Viel wilder als die Plenardebatte zu den "Reallaboren" war allerdings vorher die Debatte im #Digitalausschuss (ja, in der gleichen Woche, konnte nicht schnell genug gehen).

Da hat der (CSU) Vorsitzende die Redezeit der Linken an Ralph Brinkhaus der CDU gegeben, der darauf hin @sonjalemke in einer Weise beschimpfte, wie ich das in Ausschüssen bisher nur selten erlebt habe. Sie hat sich heftig gewehrt.

Etwa ab Min 22:40 bundestag.de/mediathek/video?v…

Anne Roth

2026-06-26 17:18:58

Was unterdessen alles so als 'Digitalpolitik' gilt. (Als ich mal mit Netzpolitik angefangen habe, bzw vorher war das 'Medienaktivismus', habe ich nicht geahnt, wo mich das mal hinführt.)

Jedenfalls, auch diese Woche im Bundestag, im Zuständigkeitsbereich des Digitalministeriums:

"Bundestag beschließt Erprobung von Innovationen in Reallaboren"

bundestag.de/dokumente/textarc…

Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt Erprobung von Innovationen in Reallaboren

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, nach halbstündiger Aussprache den aus dem Mai 2025 stammenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Stärkung des...

^{Deutscher Bundestag}

Morgen öffentlich im #Digitalausschuss, ab 15:40, mit Stream:

💣 Gesetzentwurf der Koalition zu Reallaboren

📡 Der dt. Radiokommunikationsdirektorkandidat

🎀 Eine Stunde mit Minister Wildberger

Leider nicht öffentlich:

Das Wunderpaket des Ministeriums, das #EUDI-Wallet. (Wonder why.)

Die Koalition möchte heute im #Digitalausschuss zwar nur eine halbe Stunde über ihr Gesetz zur #KI-Verordnung sprechen, aber das immerhin öffentlich.

Mehr als 5 Minuten (pro Fraktion) gibt's dazu für sie offenbar nicht zu sagen.

Einen (von uns beantragten) Bericht des #BMDS zum G7-Digitalministertreffen (zu KI und Jugendschutz im Netz) war ihnen dann zuviel, so viel Befassung des Parlaments mit dem Ministerium mögen sie offenbar nicht.

Geht los ca 14:30, wie immer bundestag.de

Ein bisschen lustig auch, dass das der Bundestags-PR eine Meldung wert ist, aber nichts zum Thema @signalapp #Phishing im #Innenausschuss und #Digitalausschuss.

Anne Roth

2026-05-06 16:30:16

Ein Jahr lang passiert nichts, und dann kommt die Koalition gestern abend damit um die Ecke, dass in zwei Wochen die Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf zu #Reallabor‎en stattfinden muss.

Gutes Regierungshandeln, genug Zeit für Sachverständige: Doch nicht so wichtig offensichtlich.

bundestag.de/presse/hib/kurzme…

Digitalausschuss beschließt Anhörung zum Reallabore-Gesetz

Berlin: (hib/LBR) Am Mittwoch, 20. Mai 2026 führt der Digitalausschuss des Bundestages von 14 Uhr bis 16 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und...

^{Deutscher Bundestag}

Die Koalition möchte im #Digitalausschuss über @signalapp reden, dabei verhindern die sonst alle Themen, die irgendwie mit Geheimdiensten zu tun haben könnten - was bei IT-Sicherheit vieles ausschließt.

Bin schon gespannt, worüber die dann da überhaupt reden wollen.

Morgen gönnen uns Union und SPD einen öffentlichen TOP im #Digitalausschuss, und zwar beim Thema KI-Agenten.

Über die "Deutschland-App", den "Marktplatz Deutschland Digital" und den Handel mit Werbedatenbanken (pscht @roofjoke) sowie das neue Vergaberecht möchten sie lieber hinter verschlossener Tür reden.

Die Themen werden immer schlimmer.

Am Mittwoch findet im #Digitalausschuss des Bundestags ein öffentliches Fachgespräch zu und vor allem mit Data Labeler*innen statt.

Ihr könnte dabei sein, wenn Ihr um 13 Uhr Zeit habt, müsst Euch aber heute noch hier anmelden
bundestag.de/ausschuesse/a23_d…

Gäste sind
🫟 @j_kloiber, @superrr
🫟 Joan Kinyua, President of the Data Labelers Association (digitale Teilnahme)
🫟 @milamiceli, Leiterin der Forschungsgruppe Daten, algorithmische Systeme und Ethik am @Weizenbaum_Institut

Im #Digitalausschuss werden heute ab 15:30 drei Themen öffentlich behandelt: Digitalpolitik im BMAS mit Bärbel Bas, und dann die Umsetzungsgesetze zum #DataAct und zum #DataGovernanceAct.

Den Stream gibt's dann hier bundestag.de/mediathek/live

Details dazu bundestag.de/ausschuesse/a23_d…

Jetzt im #Digitalausschuss: Öffentliche Anhörung zur KI-Verordnung, also der deutschen Umsetzung des #AIAct

bundestag.de/ausschuesse/a23_d…

Live: bundestag.de

Zweimal haben wir im #Digitalausschuss darum gebeten, dass Minister Wildberger oder irgendwer aus dem @BMDS über den KI-Gipfel in Indien berichtet, an dem er teilgenommen hat.

Eigentlich ein eher harmloses Thema. CDUCSUSPD haben es zweimal schroff abgelehnt. (Macht neugierig, schon.)

Parlament kontrolliert Regierung, sowas findet normalerweise einfach statt, ohne viel Geräusch.

Aber es hat sich im Ausschuss etwas verändert. Die Mehrheit entscheidet, keinerlei Kompromiss.

Das ..

To whom it may concern:

Heute finden zwei öffentliche Anhörungen im #Digitalausschuss statt. Es geht um den #DataAct und den #DataGovernanceAct und die Umsetzungsgesetze dazu.

Unsere Sachverständigen sind Florian Glatzner vom @vzbv und @alineblankertz von @structural_integrity .

Wer sich das Wildberger-Elend von gestern selbst angucken möchte: Bitte schön.

Massiver Fall von 'Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern'.

Sehr sehenswert auch das Gestotter auf die Frage von @sonjalemke, ob die Bundesregierung noch Accounts bei 'X' betreiben sollte.

bundestag.de/presse/hib/kurzme…

Video: bundestag.de/dokumente/textarc…

#DigitalAusschuss

Wir haben die #Chatkontrolle im #Digitalausschuss heute auf die Tagesordnung gesetzt. CDU/CSU und SPD verhindern, dass das Thema öffentlich behandelt wird, was natürlich sehr schade ist. Auch für den #DigitalOmnibus.

Öffentlich lassen sie nur die Themen #Digitalgipfel und #Bürokratieabbau zu. Dazu gibt's den üblichen Stream.

Der #DigitalOmnibus wird übrigens nächsten Mittwoch im #Digitalausschuss besprochen.

Seid ihr auch schon ganz gespannt, ob die Koa dazu Öffentlichkeit zulässt?

Morgen geht's im #Digitalausschuss übrigens um den Haushalt des Ministeriums im nächsten Jahr, und um den #DigitalServicesCoordinator #DSC ( =Umsetzung des #DSA, und alles, was auf Plattformen falsch läuft.)

Leider alles ohne Öffentlichkeit. Wen interessiert das schon.

Ergebnis Sitzung Digitalausschuss Bundestag zur Chatkontrolle am 08.10.2025. Hier der relevante Auszug:
1v2:
"Der zuletzt von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Vorschlag, der eine anlasslose Überwachung sowie ein Client-Side-Scanning vorsah, sollte auf der Tagesordnung der Justiz- und Innenminister am 14. Oktober stehen. Dies sei nun nicht mehr der Fall, die dänische Regierung habe Abstand von der Abstimmung genommen, erklärten Vertreterinnen aus dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium am Mittwochnachmittag im Ausschuss. Beide Häuser tragen den dänischen Vorschlag - ebenso wie viele andere EU-Staaten - in der Form nicht mit, erklärten beide Vertreterinnen weiter und sprachen auch die in den vergangenen Tagen massenhaft versendeten Emails an Entscheidungsträger zu dem Thema an."

#chatkontrolle #digitalausschuss #bundestag

Neu und ungewohnt:

Die #Linksfraktion hat jetzt drei Abgeordnete im #Digitalausschuss.

Das sind:

Anne-Mieke Bremer @Koffeinpiratin (Niedersachsen)

Donata Vogtschmidt (Thüringen)

Sonja Lemke @sonjalemke (NRW)

Das wird sehr gut.

Ein Satz aus meinem Gespräch mit @aidabaghernejad hat es in die letzte #Breitband Sendung zur Öffentlichkeit im #Digitalausschuss geschafft! Hier in den ersten 10 Minuten

deutschlandfunkkultur.de/ki-ge…

Was ich gern noch losgeworden wäre: Ich teile die Einschätzung nicht, dass die Ampel in der letzten Legislatur mehr Bereitschaft zur Öffentlichkeit hatte. Jede öffentliche Sitzung musste ihnen mühsam abgerungen werden, auch wenn einzelne Ampel-MdB (öffentlich) anderes beteuert haben.