»„Das ist der Klimawandel."
Mit Blick auf den Waldbrand stellte Merz einen Zusammenhang mit dem Klimawandel her.«
Die einzige Frage die uns jetzt interessieren sollte ist:
WAS HAT KANZLER MERZ IM URLAUB SO RADIKALISIERT?!
Ich verlange unverzüglich eine Gefährderansprache, elektronische Fussfessel und Urlaubsverbot!
uh, du hast die Diskussion vor paar Tagen verpasst. Macht nichts.
#Gefährder ist gesetzlich nicht geregelt, das ist keine Rechtskategorie, nur ein polizei-interner Vermerk
mit sowas kannste keinen Eingriff in #Grundrechte begründen
und eine elektronische #Fußfessel ist sogar ein schwerer Eingriff in Grundrechte
für sowas brauchts eine #RechtsGrundlage UND einen #RichterEntscheid, sonst isses #Willkür
Wenn beides vorliegt & SCHWERE, terroristische Taten verhindert werden, DANN ok .
Menschen, die sich dafür einsetzen, dass Klimaänderung & deren Ursachen zu Handlungen führen und dies in den Medien präsent ist - hm, denen wird leider sehr schnell eine #kriminellenvereinigung unterstellt oder sie werden als #Gefährder ohne Verfahren in Gefängnisse gesperrt. Da kann es schon passieren, dass das Thema untergeht.
Und wenn doch von Aktivisti darauf aufmerksam gemacht wird, fehlt leider häufig der Aufreger. Es klebt keiner an der Straße & alle kommen in den Urlaub.
Nach CSD-Attentat: Verschärfungen im Polizei- und Strafrecht machbar?
Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin werden Verschärfungen im Polizeirecht und im Strafrecht diskutiert. Worum geht es genau und welche Forderungen sind wirklich umsetzbar? Von Antonetta Stephany und Björn-Hendrik Otte.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#CSD #Gefährder #Innenministerium #Dobrindt #Islamismus #IslamistischerExtremismus
Is klar dass #Rechtsextremisten wie unser #Innenminister #Dobrindt den " #Gefährder " Begriff so irre lieben - denn das ist keine echte Rechtskategorie.
"Obwohl der Begriff "Gefährder" in der rechtspolitischen Debatte derzeit allgegenwärtig ist, gibt es keine gesetzliche Grundlage."
Das ist genau die Art von shady business die jene Leute brauchen, die #RechtsstaatlicheVerfahren, #BürgerRechte und #Klagemöglichkeiten zutiefst verachten.
lto.de/recht/hintergruende/h/g…
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Große Debatte nach dem CSD-Anschlag: Islamistische Gefährder sollen in Präventivhaft sitzen oder sogar ausgebürgert werden.Dr. Christian Rath (Legal Tribune Online)
Debatte nach Anschlag auf CSD: Fußfessel oder Präventivhaft für Gefährder?
Nach dem Anschlag auf den CSD dringen Innenminister und Unionspolitiker auf schärfere Regeln für Gefährder. Die SPD will "alle Instrumentarien" prüfen. Das BKA zählt bundesweit Hunderte islamistische Gefährder.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#CSD #CSDBerlin #Gefährder #Islamismus #BKA #Strafrecht
Um Straftäter leichter nach Afghanistan abschieben zu können, lässt die Bundesregierung Diplomaten der Taliban ins Land. Einfach Realpolitik oder Türöffner für Extremisten, wie Menschenrechtsorganisationen kritisieren?Oliver Pieper (dw.com)
Ja .. hm. 🤔
Das #BKA und das #LKA (Berlin) wissen also, dass ein engmaschig überwachter bekannter #Gefährder (wieder einmal) einen #Mietwagen kurz vor einem öffentlichen Großereignis anmietet.
Außerdem wissen sie dass (wieder einmal) wichtige #Wahlen bald anstehen.
Und (wieder einmal) stehen auch neue #Sicherheitsgesetze kurz vor der Verabschiedung.
morgenpost.de/politik/article4…
tagesschau.de/investigativ/ndr…
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Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bewertete ein BKA-Analysetool den mutmaßlichen Attentäter vom Berliner CSD schon Wochen vor dem Anschlag als "Hochrisikoperson". Wie umfassend wurde Abdul B. von den Behörden überwacht?Von Jörg Diehl, NDR/WDR, Florian Flade, Martin Kaul und Roman Lehberger, WDR (tagesschau.de)
Dahin führt der Weg, auch bei uns:
#PAG #Palantir #Gefährder ⁉️
Totalüberwachung durch Palantir kommt, Situationen wie jetzt in den USA auch bei uns möglich! Möglich würde auch, dass wir wegen kritischer Kommentare bestraft werden....
n-tv.de/politik/Gibt-also-gehe…
Mitarbeiter der US-Abschiebebehörde ICE bedrohen Beobachter auf den Straßen, das Heimatschutzministerium fordert Personendaten von Kritikern in sozialen Netzwerken an. Auch eine geheime Feindesliste angeblicher linker Terrorgruppen soll existieren.n-tv NACHRICHTEN (ntv.de)
Ach sieh an.
Gemäß der #CDU braucht das (auch mit unserer "Hilfe") völlig zerstörte Bürgerkriegsland #Syrien jetzt vor allem abgeschobene #Straftäter aus #Deutschland.
Denn wo können kriegstraumatisierte #Gefährder besser betreut werden als in Chaos & Ruinen?!
Let's just call it Wiederaufbau & celebrate konservative #Menschenfeindlichkeit. 🥂
🤮
„78% der erfassten Geschwindigkeitsverstöße entfallen auf Männer und unglaubliche 92% der jährlichen Führerscheinentzüge. 70% der Unfälle mit schwerwiegenden Sachschäden werden von Männern mit PKW verursacht und über 78% der Unfälle mit getöteten Unfallopfern.“
Boris von Heesen im Interview, wie das #Patriachat die #Verkehrswende ausbremst. maennerwege.de/vorfahrten-die-…
#manner #auto #gefährder #verkehr #hamburg
In einer aktuellen Veröffentlichung wird analysiert, wie männerdominierte Netzwerke in Autokonzernen, Wissenschaft, Politik und Lobbyverbänden eine »zukunftsfähige Mobilität« verhindern. Text/Interview: Thomas Gesterkamp Foto: Fotoline, photocase.MW_AB (Männerwege)
