Küllig nervt: Eigentlich wollte er nur einen Ladendiebstahl melden, doch dann stolperte er über eine Rubrik bei der Onlinewache der sächsischen Polizei. #OnlinewachederPolizei #Amtsschimmel #KurtTorstenKüllig #OnlinewacheSachsen #HassundHetze #PMK #Innenministerium #Bürgerjournalismus #Polizei diesachsen.de/meissen-news/wen…
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Polizei, Feuerwehr und Politiker appellieren an die Vernunft: Schaulustige sollen sich von den Waldbränden fernhalten.#WDR #NRW;Waldbrände #Waldbrand #Feuer #Klima #Feuerwehr #Feuerwehreinsätze #Polizei #Gaffer #Schaulustige #Apell #Innenministerium #NRW
Nach CSD-Attentat: Verschärfungen im Polizei- und Strafrecht machbar?
Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin werden Verschärfungen im Polizeirecht und im Strafrecht diskutiert. Worum geht es genau und welche Forderungen sind wirklich umsetzbar? Von Antonetta Stephany und Björn-Hendrik Otte.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#CSD #Gefährder #Innenministerium #Dobrindt #Islamismus #IslamistischerExtremismus
Bundesinnenministerium: Mehr Straftaten gegen Obdachlose
Mehr als 2.500 wohnungslose Menschen wurden im vergangenen Jahr Opfer einer Straftat. Die Zahl ist deutlich gestiegen. Doch die Aufklärungsquote ist niedriger als sonst üblich - und die Dunkelziffer dürfte hoch sein.
Anfrage zu #Nazi-Treffobjekten in Sachsen: #Innenministerium bleibt bei „Null-Bock-gegen-rechts“-Haltung
l-iz.de/politik/sachsen/2026/0…
#Sachsen #Landtag #Anfrage #Linke
Anfrage zu Nazi-Treffobjekten in Sachsen: Innenministerium bleibt bei „Null-Bock-gegen-rechts“-Haltung · Leipziger Zeitung
Dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Erfolge feiern können, hat oft auch mit dem Wegschauen von Behörden und stiller Ignoranz inRalf Julke (Leipziger Zeitung)
#Institutioneller: #Rassismus:
Die #Studie, die das #Innenministerium verstecken wollte.
Ausgerechnet eine #Studie mit jahrelanger #Forschung, Millionenbudget und breiter Datengrundlage wird vom Innenministerium auffällig geräuschlos veröffentlicht. Die bisher größte Studie zu #institutionellem_Rassismus zeigt, wie weit verbreitet dieser in #staatlichen #Behörden ist. Und kaum jemand soll es mitbekommen?
Drei Jahre #Forschung, 26 Behörden, neun #Bundesländer:...
volksverpetzer.de/aktuelles/in…
Institutioneller Rassismus: Die Studie, die das Innenministerium verstecken wollte
Sechs Millionen Euro, drei Jahre Forschung, 26 Behörden – und das Ergebnis ist vernichtend: Institutioneller Rassismus ist in deutschen Ämtern Alltag. Doch die Ergebnisse werden ziemlich unter den Teppich gekehrt.Gastbeitrag (Volksverpetzer)
Iran-Krieg: Dobrindt sieht keine konkrete Gefährdungslage in Deutschland
Trotz des Iran-Krieges gibt es laut Innenminister Dobrindt keine veränderte Gefährdungslage in Deutschland. Dies könne sich jedoch täglich ändern. Bei Polizei und Nachrichtendiensten sei daher das Personal verstärkt worden.
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Danke an den Buvo! Die Genoss:innen im Buvo haben in den letzten Monaten schier übermenschliches geleistet, denn neben den Kontokündigungen durch GLS und Göttinger Sparkasse gab es noch das Buvo-Tageschgeschäft, das Berufsleben und eigentlich sollen Menschen auch immer noch ein Sozial- und Familienleben haben können.
Danke auch an @debankingstoppen denn deren Kampagne war es mitzuverdanken, dass die @glsbank sich für Gespräche öffnete. Ebenso wirkte der zivilgesellschaftliche Druck, der mobilisiert wurde!
Dennoch! Ein bisschen sauren Essig in den süßen Wein: weiterhin bleibt die Rote Hilfe von Banken existenziell abhängig und niemand hindert die GLS-Bank, wenn es ihr opportun erscheint, der RH erneut den Stuhl vor die Türe zu setzen und zu versuchen, antifaschistische Solistrukturen zu vernichten!
Mein Vertrauen in eine solche Bank, und in Banken überhaupt, ist eher gering.
Zudem drohen immer staatliche Angriffe: im Zusammenhang mit dem Spitzel-Skandal in Bremen, wurde von medialer und politischer Seite auch wieder gegen die RH agitiert, und im Bundesinnenministerium liegen sicherlich Pläne, wie die RH verboten werden kann, die jetzt wieder aktueller werden, nachdem der Weg, die RH finanziell zu zerstören, vorerst gescheitert scheint.
Und ganz am Schluss: das Debanking als solches, geht weiter und weiter!
#rh #rotehilfe #gls #glsbank #BMI #innenministerium #sparkasse #sparkassegoettingen #debanking #debankingstoppen #dienstag #deutschland #repression #antifa #antifaschismus #antifaisthandarbeit #bremen #spitzel #solidaritat #zivilgesellschaft
Die Studie ist frei zugänglich. Hier kann man sie herunterladen: fgz-risc.de/fileadmin/media/pu…
Das Innenministerium hat sich dazu entschieden, die Erscheinung medial nicht zu puschen - wahrscheinlich in der Hoffnung, dass das im medialen Rauschen untergeht.
Ich will den Laden nicht in Schutz nehmen aber verborgen wurde da nix. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir alle hier nicht auf unsere alten Empörungsmuster zurückfallen...
#Innenministerium #Polizeianwärter in #Oranienburg aus Dienst entlassen.
Zwei #Kommissaranwärter an der #Polizeihochschule in Oranienburg sind wegen mutmaßlich #rassistischer, #schwulenfeindlicher und #staatsfeindlicher Äußerungen entlassen worden. Beide Anwärter seien mit dem 31. Januar vom Dienst entfernt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag.
#Melder: Gemeinsam gegen #Antisemitismus: #Innenministerium und Landesverband der #Jüdischen #Gemeinden schließen #Kooperationsvertrag
l-iz.de/melder/polizeimelder/2…
#Sachsen #SMI
Gemeinsam gegen Antisemitismus: Innenministerium und Landesverband der Jüdischen Gemeinden schließen Kooperationsvertrag · Leipziger Zeitung
Das Sächsische Staatsministerium des Innern und der Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden haben heute einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung vonPressemeldung (Leipziger Zeitung)
Angesichts dieser extrem krassen Delegitimierung von Antifaschistischem #Protest der im Vorfeld der Veranstaltung in #Gießen betrieben wird, möchte ich all den tollen Menschen die morgen dort gegen #NeoNazis auf die Straße gehen (bzw. sitzen) noch mal zurufen, dass sie ein #Recht auf körperliche #Unversehrtheit haben.
Selbst wenn das von #Polizei & #Innenministerium bestritten wird.
You got this! 🤗
Überwachung in Baden-Württemberg: Palantir, Experimentierklausel und Kontrollverlust – wie CDU und Grüne Grundrechte missachten. 👇
kuketz-blog.de/kommentar-palan…
#surveillance #palantir #strobl #innenministerium #polizei #datenschutz #dsgvo
Überwachung in Baden-Württemberg: Palantir, Experimentierklausel und Kontrollverlust – wie CDU und Grüne Grundrechte missachten. 👇
kuketz-blog.de/kommentar-palan…
#surveillance #palantir #strobl #innenministerium #polizei #datenschutz #dsgvo
Überwachung in Baden-Württemberg: Palantir, Experimentierklausel und Kontrollverlust – wie CDU und Grüne Grundrechte missachten. 👇
kuketz-blog.de/kommentar-palan…
#surveillance #palantir #strobl #innenministerium #polizei #datenschutz #dsgvo
Wow !!
Keine #ICE-ähnlichen #Agenten oder #Kampftruppen, wie die #NationalGuard vor dem #Innenministerium, um #Protester und #Demonstranten abzuräumen. Mit anderen Worten : Wir sind noch eine #Demokratie ! Kann man ruhig mal stolz drauf sein (wenn es denn auch so bleibt). #Chatkontrolle auch (erst mal) aufgehalten. Die #EUKommission schadet sich auch selbst mit solchen Ansinnen, denn #Verschlüsselung zu brechen schadet
ALLEN.
Keine #ICE-ähnlichen #Agenten oder #Kampftruppen, wie die #NationalGuard vor dem #Innenministerium, um #Protester und #Demonstranten abzuräumen. Mit anderen Worten : Wir sind noch eine #Demokratie ! Kann man ruhig mal stolz drauf sein (wenn es denn auch so bleibt). #Chatkontrolle auch (erst mal) aufgehalten. Die #EUKommission schadet sich auch selbst mit solchen Ansinnen, denn #Verschlüsselung zu brechen schadet
ALLEN.
Erste Informationen zu sächsischen #Polizeigesetz -Plänen: #Linke kritisiert „Schusters autoritäre Fantasien“
l-iz.de/politik/sachsen/2025/0…
#sachsen #smi #polizei #innenministerium
Erste Informationen zu sächsischen Polizeigesetz-Plänen: Linke kritisiert „Schusters autoritäre Fantasien“ · Leipziger Zeitung
Für Deutschland typisch ist aktuell eine Politik, die an Symptomen herumflickt, die zwar immer wieder fette Überschriften ergeben, mit den wirklichenRalf Julke (LZ Medien GmbH | Leipziger Zeitung)
Trotz #Warnungen von #Fachleuten, also Menschen die sich mit der Materie auskennen und beschäftigten, trotz #Widerstand aus der #Bevölkerung mit Petitionen und Offenen Briefen, prüft das #Innenministerium ob #Palantir bundesweit eingesetzt werden kann. Auf was wird geprüft? Möglichen #Verstoß gegen das #Grundgesetz, gegen #Menschenrechte? Dann würde nur der Anfangsverdacht gegen einen Einsatz sprechen.
#Palantir und #biometrische #Überwachung:
#Dobrindts „ #Sicherheitspaket “ missachtet #Grundrechte
Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante #automatisierte #Gesichtserkennung und die #polizeiliche #Datenanalyse fallen bei #IT- und #Menschenrechtsexperten durch. Das #Innenministerium hat eingeräumt, #Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die #Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.
netzpolitik.org/2025/palantir-…
Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte
Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch.netzpolitik.org
Vier Jahre Kampf gegen die #Chatkontrolle und immer noch liegt sie bei der #EU-Kommission auf dem Tisch. Das die dortigen konservativen Fraktionen alles daran setzen das sie verabschiedet wird, dürfte jedem der das ein wenig verfolgt klar sein. Nun dieser faktenbasierte #Brief an den IM Herrn #Dobrindt. Sollte es der Brief tatsächlich in den Postverteiler zum #Innenministerium schaffen, wage ich es zu bezweifeln das Herr Dobrindt den Brief lesen möchte. Ich sehe wie die hausinterne Poststelle den Brief einem Schreibtischhengst in der hintersten Reihe übergibt, der dann aus fertigen Sätzen eine Antwort zusammen klickt, ausdruckt und abschickt. Inhalt die üblichen #Worthülsen das man sich dem Thema annimmt und der Brief natürlich automatisch unterschrieben ist. Ob Dobrindt Euren Brief jemals lesen wird? Ich habe Zweifel.
In der Tat wird es Zeit das die EU das Thema in den Shredder fallen lässt. Ein großer Teil der europäischen Bevölkerung ist auf #Verschlüsselung angewiesen. Nicht um kriminelle Taten zu begehen, sondern wegen #PrivacyFirst. Ich nutze inzwischen auch jegliche Verschlüsselung, einfach um mich und jeden mit dem ich kommuniziere zu schützen. Soweit sind wir gekommen das wir gezwungen werden uns selbst digital zu verschleiern.
Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums wurde auch die Blaue Moschee geschlossen, eine von drei schiitischen Gemeinden in Hamburg. Was wird aus ihr?#Islam #Schiiten #Innenministerium #Hamburg #Iran #Nord #Schwerpunkt