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Items tagged with: LKA


Ja .. hm. 🤔

Das #BKA und das #LKA (Berlin) wissen also, dass ein engmaschig überwachter bekannter #Gefährder (wieder einmal) einen #Mietwagen kurz vor einem öffentlichen Großereignis anmietet.

Außerdem wissen sie dass (wieder einmal) wichtige #Wahlen bald anstehen.

Und (wieder einmal) stehen auch neue #Sicherheitsgesetze kurz vor der Verabschiedung.

morgenpost.de/politik/article4…

tagesschau.de/investigativ/ndr…

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#Databroker-Deals der #Polizei:
#Opposition fordert Aufklärung in acht #Bundesländern.

In #Mecklenburg_Vorpommern hat sich das #LKA kommerzielle #Handy- #Standortdaten beschafft. In mehreren #Bundesländern will sich die #Polizei nicht zu #Databroker-Deals äußern. Nach Recherchen von #netzpolitik.org und #Bayerischem_Rundfunk verlangen #Abgeordnete jetzt #Transparenz.

netzpolitik.org/2026/databroke…



Beim Lesen des Artikels hab ich gedacht: Mir fehlen hier Beispiele. Dadurch hab ich fast automatisch die Sichtweise der #LKA|s übernommen, was eine linke #Straftat ist und dass Straftaten prinzipiell schlecht sind. Ist aber in meinen Augen nicht so.
In die Zahlen zur Nötigung fallen vermutlich die Flughafenblockaden der #LetzteGeneration oder Schienenblockaden gegen #Atommuell, #Kohle oder #Autos, also gute Sachen. Und der Straßenverkehr wird zwar nur mit einem Wort erwähnt (Absatz zu Brandstiftungen), aber wird dann ja wohl auch insgesamt mitgezählt worden zu sein, auch wenn das erstmal anders wirkt, beim Lesen des Artikels.
Weiteres Manko: Mehr als die Hälfte der Straftaten 2024 sind Verstöße gegen da #Versammlungsgesetz. Zwei Gedanken dazu: 1) Dieser Vorwurf wird von der Polizei gegen Linke sehr schnell und einfach konstruiert. 2) Wenn ich eine spontane Demo an einem #Bahnhof mache (bspw. weil da irgendwelche Nazis in meine Stadt anreisen), fällt das alleine durch den Ort schon in diese Zahlen rein? Bahnhöfe sind halt auch öffentliche Orte und nicht nur Infrastruktur.
Auf mich wirkt der Artikel sehr unkritisch gegenüber den nicht-öffentlichen Zahlen. Nur Zahlen von der #Polizei zu über nehmen und in Textform zu bringen ist für mich kein guter Journalismus.


Die Studie ist frei zugänglich. Hier kann man sie herunterladen: fgz-risc.de/fileadmin/media/pu…

Das Innenministerium hat sich dazu entschieden, die Erscheinung medial nicht zu puschen - wahrscheinlich in der Hoffnung, dass das im medialen Rauschen untergeht.

Ich will den Laden nicht in Schutz nehmen aber verborgen wurde da nix. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir alle hier nicht auf unsere alten Empörungsmuster zurückfallen...

#rassismus #wissenschaft #innenministerium #dobrindt #lka




Wie #Korruption unsere #Behörden gefährdet | #frontal

Sie sollen den #Staat schützen – und könnten selbst zur #Schwachstelle geworden sein: Ein #Staatsanwalt, ein #Polizist und mehrere #LKA- #Beamte stehen im Fokus von #Ermittlungen. Allein 2024 hat die #Organisierte #Kriminalität laut #BKA versucht, Einfluss auf über 108 Verfahren zu nehmen. #Kriminelle #Gruppen verschaffen sich immer wieder Zugang zu den #Ermittlungsbehörden und unterwandern so staatliche Strukturen.

m.youtube.com/watch?v=lXtbEMrU…






Statement Auslieferung von Tobi nach #Deutschland – erneute U-Haft
#BudapestKomplex

„Am 10. Dezember hätte es soweit sein können. Tobi hat an diesem Tag seinen letzten Tag der Strafhaft in Ungarn abgesessen. Er hätte freigelassen werden sollen. Doch es kam anders. Dafür gesorgt hat vor allem das LKA Sachsen.

Im Oktober wurde ein europäischen Haftbefehl gegen Tobi beantragt. Dieser wurde ihm in der Woche vor seiner Entlassung aus der ungarischen Strafhaft überstellt. Während der Gerichtsprozess am 4. Dezember für die weiterhin beschuldigte Berliner Genossin weiterging, traf ein anderes ungarisches Gericht die Entscheidung, dem Auslieferungsantrag der deutschen Behörden stattzugeben. Folglich schloss sich der Strafhaft Auslieferungshaft an. Am 20.12. erfolgte die Überstellung an deutsche Beamte, die Tobi daraufhin nach Karlsruhe gebracht haben. Am 21.12 wurde Tobi beim
Bundesgerichtshof dem Haftrichter vorgeführt und wird seitdem durch die angeordnete U-Haft gefangen gehalten….“

basc.news/statement-auslieferu…

#Ungarn #Germany #Represion #LKA #Sachsen #Antifa #Antifaschismus


Auslieferung nach #Ungarn
"Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"

#FreeMaja

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt.

Per Mobiltelefon hat Maja nun mit dem MDR gesprochen. Sie habe damit gerechnet, dass das Kammergericht für die Auslieferung entscheidet. Was sie jedoch überrascht habe, sei "die Art und Weise" der Auslieferung gewesen. Noch am Abend davor sei sie so naiv gewesen zu glauben, dass die sächsischen Behörden eine Prüfung seitens des Bundesverfassungsgerichts abwarten würden. In Dresden sei sie jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des #LKA begleitet.….

tagesschau.de/investigativ/mdr…

#Budapest #FreeThemAll #Antifa #FckNzs