Näher zum Krieg

Arnold Schölzel in der Jungen Welt über den Gesetzentwurf zur Ausweitung der Befugnisse der deutschen Geheimdienste. Ich liebe die Junge Welt, weil sie ein eindeutig linkes Medium ist, das weder bei den Covid-Maßnahmen der Regierung noch beim Ukrainekrieg geschwiegen hat. Nein, man ist nicht automatisch rechts, wenn man fundamental kritisch ist.

Sehr gute Worte:

Der Feind steht vor allem im Innern und ist derjenige Teil der Bevölkerung, der soziale und friedenspolitische Forderungen stellt. Das zeigte sich spätestens seit dem Beginn der Pandemie 2020. Das Misstrauen gegenüber dem Staat und seinem Apparat ergriff damals auch soziale Schichten, die das politische System bisher trugen. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene und die sie tragenden Parteien, die seit 2022 offen den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine führen, verzeichnen seither historisch niedrige Zustimmungsraten. Die Erfolge rechter bis faschistischer Parteien, die den Unmut reaktionär kanalisieren, passen zwar ins Konzept der herrschenden Klasse, die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden besagen aber: Das Problem kann nicht systemkonform gelöst werden. Der Feind steht weiterhin links, und dort, wo bürgerlich-liberaler Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie verteidigt werden.

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Das Letzte, das der Rechtsstaat zu sehen bekommt.

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#Geheimdienstreform: Der #MAD hat ein neues Gesetz bekommen.

Der #Militärische #Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der #Bundestag mit einem neuen #Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht.

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