#Internes #Protokoll:

#EU- #Juristen kritisieren #dänischen Vorschlag zur #Chatkontrolle

#Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende #Chatkontrolle vor. Der #Juristische Dienst des #Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als #rechtswidrig. Ob das #Gesetz noch kommt, könnte von #Deutschland und #Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll.

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