#Kriegsverbrechen: Wenn #Staaten zu Tätern werden | #TerraX:

Nahezu täglich geschehen schwerste #Kriegsverbrechen, sei es im #Nahostkonflikt, im Iran-Krieg oder im #russischen #Angriffskrieg auf die #Ukraine. Die meisten Taten bleiben straflos. Ist das #Völkerrecht eine Illusion?

Die Nürnberger Prozesse versprachen nach dem Zweiten Weltkrieg die #juristische Verfolgung von #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit...

#TerraXHistory

@TerraXHistory

youtube.com/watch?v=qQRw9ILy5v…

#Internes #Protokoll:

#EU- #Juristen kritisieren #dänischen Vorschlag zur #Chatkontrolle

#Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende #Chatkontrolle vor. Der #Juristische Dienst des #Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als #rechtswidrig. Ob das #Gesetz noch kommt, könnte von #Deutschland und #Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll.

netzpolitik.org/2025/internes-…

#Wahl der Ver­fassungs­rich­te­r*in: Die geheime Suche der #SPD nach der idealen Ersatz-Richter*in Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kan­di­da­t*in zu finden. #Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel #juristische #Expertise.

Nach dem Debakel bei der #Richterwahl und der #Rückzugsandeutung der #Kandidatin #Frauke_Brosius_Gersdorf bei #Wahlleiter „ #Lanz “ scheint nun auch die #SPD bereit, über mögliche Er­satz­kan­di­da­t*in­nen nachzudenken.

taz.de/Wahl-der-Verfassungsric…