Auf vielen Veranstaltungen gelten immer schärfere Sicherheitskonzepte. So zum Beispiel auch in Siegen, Siegburg und Düren.#WDR #Stadtfest #Kontrollen #Waffenverbot #Bundepolizei #Siegen #Siegen-Wittgenstein #Südwestfalen #Bundespolizei #NRW
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Items tagged with: waffenverbot
Luxusauto weg, eine Kneipe geschlossen, Verhaftungen: In Duisburg gab es eine Razzia gegen Clankriminalität.#WDR #Razzia #Kontrollen #Duisburg #Clan #Clankriminalität #Bekämpfung #Gastronomie #Waffenverbot #NRW
Zum Thema Waffenverbot für AfDler siehe auch:
Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die Partei AfD in Gänze als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen: Einschätzung von Rechtsanwalt Jun (u.a. Träger des bayerischen Verfassungsordens) in der Frankfurter Rundschau vom 03.05.2025: „Bei Waffenbesitzern ist der Handlungsbedarf der Behörden sehr akut. Nach § 5 Abs. 2 WaffenG müssten die Waffenbehörden (in Bayern Landratsämter) bei Bekanntwerden einer Mitgliedschaft die waffenrechtlichen Erlaubnisse nach Anhörung widerrufen.“ fr.de/politik/bedeutet-gesiche…
Auszug § 5 Abs. 2 WaffenG :
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht (...)
Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die [.…] Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder eine solche Vereinigung unterstützt haben
gesetze-im-internet.de/waffg_2…
#afd #waffenverbot #afdverbot #noafd #waffen
Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD: Was das für Parteimitglieder bedeutet
Die AfD ist „gesichert rechtsextremistisch“. Das könnte auch Konsequenzen für Parteimitglieder haben. Vor allem bei Waffenbesitzern sieht ein Rechtsanwalt akuten Handlungsbedarf.www.fr.de
Hamburg: Polizei weitet Waffenverbot an Bahnhöfen und in Zügen aus
Bis Neujahr dürfen Messer oder Schusswaffen weder an Fernbahnhöfen noch in der S-Bahn mitgenommen werden. Das ordnete die Bundespolizei an.
ndr.de/nachrichten/hamburg/Ham…
#Hamburg #Hauptbahnhof #Waffenverbot #Polizei #Bundespolizei #SBahn #Fernbahnhöfe #HamburgNews
Hamburg: Polizei weitet Waffenverbot an Bahnhöfen und Zügen aus
In Hamburg weitet die Bundespolizei das Waffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln bis zum Jahreswechsel aus. Messer oder Schusswaffen dürfen in dieser Zeit weder an Fernbahnhöfen noch in der S-Bahn mitgenommen werden.NDR
'Innere Zeitenwende' nennt sich das also, wenn sich die Grünen für noch mehr #Polizeistaat und innere Aufrüstung einsetzen, als es jetzt die ganzen rechtspopulistischen Merze und Nancys von den anderen Parteien fordern.
Ein 'Kurswechsel' ist das eigentlich nicht sondern nur ein weiterer Anstoß zur Beschleunigung der Autoritarisierung des Staates, brought to you diesmal durch die Lili-Lieblingspartei, die letztes Jahr erst Lützerath mit Polizeiknüppeln hat räumen lassen und sich schon Jahre vorher für verschärfte Polizeigesetze, Palantir und gnadenlose Abschiebeflüge eingesetzt hat.
„Mihalic und von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, zeigen sich offen für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden - unter anderem verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten…“
tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Solingen #Zeitenwende #Grüne #Merz #Migration #Waffenverbot #Überwachung #Asylpolitik
Grüne fordern "Zeitenwende im Inneren" nach Anschlag von Solingen
Nach dem Anschlag in Solingen fordern die Grünen einen innenpolitischen Kurswechsel. In einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, gehen sie Innenministerin Faeser scharf an.Björn Dake (tagesschau.de)