Auskunft ist keine Beratung
Seit Kurzem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kostenlos Rechtsauskunft anbieten. Neben menschlichen Mitarbeiter:innen arbeitet die Behörde auch an einer „virtuellen“ Lösung. Gleichzeitig will Innenminister Dobrindt der unabhängigen #Asylverfahrensberatung die Förderung streichen.
Kommentar zu Abschiebezentren: In der Praxis wird das schwierig werden
Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten, verschiebt nur ein Grundproblem der Migrationspolitik, meint Andreas Meyer-Feist. Die EU sollte keine falschen Erwartungen wecken - und sie muss die Menschlichkeit im Blick behalten.
EU einigt sich auf Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten
Die EU steht vor einer Verschärfung ihrer Asylpolitik. Neben härteren Regeln sollen abgelehnte Bewerber auch in Drittstaaten gebracht werden können. Partnerstaaten für das rechtlich umstrittene Vorhaben gibt es noch kaum. Von Kathrin Schmid.
"Der #AfD trauen demnach 31 Prozent der Befragten am ehesten zu, die wichtigsten Probleme des Bundeslands zu lösen, ebenfalls zwei Prozentpunkte mehr. Besonders wichtig sei ihnen der Komplex Einwanderung, Flüchtlinge, #Asylpolitik und Integration."
Infratest dimap - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU) macht Bundespolitik für AfD-Umfragerekord von 41 Prozent verantwortlich
deutschlandfunk.de/sachsen-anh…
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat den Umfragerekord für die AfD als Ausdruck der Unzufriedenheit über die Bundesregierung gewertet.Die Nachrichten
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood folgt dem dänischen Vorbild. Sie will die Einwanderungszahlen senken – mit Verschärfungen und Anreizen.Daniel Zylbersztajn-Lewandowski (taz.de)
EU-Asylpaket GEAS - Pro Asyl kritisiert besondere Härte der Regeln in Deutschland
Die Vorgaben des EU-Asylpakets GEAS werden in Deutschland besonders streng umgesetzt. Ein "massiver Rückschritt" für die Menschenrechte, kritisiert Pro Asyl.#Asyl #Asylpolitik #Flucht #Migration #Dublin-Abkommen #ProAsyl #Menschenrechte #Einwanderung #Integration #Abschiebung #Geflüchtete
Asylbewerber*innen dürfen nun also interniert werden, wenn "irgendjemand" behauptet, die hätten sowieso keine Chance.
Wir sollten uns nicht zu sehr über fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie USA oder Ungarn lustig machen.
Die komplett dystopische zukünftige (und auch in Teilen schon aktuelle) EU Geflüchtetenabwehrpolitik.
Wir gratulieren aber den Lager betreibenden und Überwachung ausweitenden Unternehmen zum sicher sehr guten Geschäft mit der gemeinsamen europäischen "#Asylpolitik":
deutschlandfunkkultur.de/ausse…
Offensichtlich, aber trotzdem wichtig zu erwähnen: Unabhängige Beratung der betroffenen Schutzsuchenden wird so praktisch unmöglich.
#NoLager #FluchtIstKeinVerbrechen
Die EU könnte erstmals Menschen in Abschiebezentren außerhalb Europas unterbringen. Unsere Autorinnen besuchen schon existierende Lager, Betroffene berichten.Deutschlandfunk Kultur
Erstmals EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen
Das Europäische Parlament hat final eine Liste sicherer Herkunftsländer gebilligt. Für Asylsuchende aus den betroffenen Ländern bedeutet das: strengere Regeln und schnellere Verfahren.
#Montag, der 8. Dezember 2025: #Gewinner des Leipziger #Buchpreises zur Europäischen Verständigung und Verständigung über schärfere europäischen #Asylpolitik
l-iz.de/der-tag/2025/12/montag…
#Leipzig #DerTag
Der Gewinner des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung steht fest: Die Auszeichnung wird am 18. März 2026 dem kroatisch-bosnischenBirthe Kleemann (Leipziger Zeitung)
#Asylpolitik: Immer weiter verschärfen, immer mehr #AfD?
#Union und #SPD eifern einem Irrglauben nach. Sie denken, man müsse nur noch ein klein wenig weiter das #Asylrecht verschärfen und schon ist die #AfD halbiert. Mehr #Naivität geht nicht. Das zeigt der Blick in die Vergangenheit: Seit Jahren gibt es in der #Migrationspolitik offenbar nur eine Kursrichtung. Das #Asylrecht verschärfen, Leistungen kürzen, mehr abschieben, sprich: immer härter werden.
volksverpetzer.de/analyse/asyl…
Stärkt die ständige Verschärfung der Asylpolitik die AfD? Unsere Analyse der Entwicklung des Asylrechts seit der Gründung der AfD zeigt, dass das fast panische Verschärfen der Asylpolitik der AfD in die Hände spielt.Sophie Scheingraber (Volksverpetzer)
#Gastkommentar von Christian #Wolff: #Peinlich und #würdelos
l-iz.de/leben/gesellschaft/202…
#Asylpolitik #Merz #CDU #CSU #AfD #Syrien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Syrien. Inmitten eines völlig zerstörten Stadtteils von Damaskus stehend, zweifelt er an, dass inRedaktion (Leipziger Zeitung)
"Deutschland mietet ganze Flugzeuge, um Menschen abzuschieben. Das soll Härte in der #Asylpolitik demonstrieren – und bringt enorme Ausgaben mit sich.
Die Bundesregierung predigt Sparsamkeit und Bürokratieabbau, doch in der Migrationspolitik scheint beides nicht zu gelten. Seit letztem Jahr hat sich der Ton verschärft: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde ausgesetzt, die Abschiebehaft ausgeweitet und Grenzkontrollen ausgedehnt. Selbst nach Afghanistan wird wieder abgeschoben und dafür mit den Taliban verhandelt. Diese Härte soll Entschlossenheit zeigen, doch diese Symbolpolitik ist teuer. Während über Kürzungen beim Bürgergeld gestritten wird, steigen die Ausgaben für Abschiebungen. Immer häufiger werden ganze Maschinen gechartert, um Asylsuchende außer Landes zu bringen...."
fragdenstaat.de/artikel/exklus…
#Rassismus #Migration #Deutschland
Deutschland mietet ganze Flugzeuge, um Menschen abzuschieben. Das soll Härte in der Asylpolitik demonstrieren – und bringt enorme Ausgaben mit sich. Weil der Staat Details geheim hält, verklagen wir ihn.FragDenStaat
EU-Innenminister ringen um härteren Asylkurs - und die Solidarität
Die EU-Innenminister wollen den härteren Kurs Europas in der Migrationspolitik vorantreiben, vor allem mit schnelleren Abschiebungen. Aber auch die Solidarität bei der Aufnahme von Asylbewerbern rückt in den Fokus. Von K. Schmid.
Zehn Jahre "Wir schaffen das": Triebfeder für Europas Asylreform
Die Entwicklungen des Sommers 2015 mit den Millionen Geflüchteten in Europa wirkten wie ein Katalysator für die Reform der europäischen Asylpolitik. Kommendes Jahr wird das neue Asylsystem vollständig in Kraft treten. Von Kathrin Schmid.
Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld
tagesschau.de/inland/innenpoli…
> Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, berichtet die Welt.
#eurovision #song #contest #songcontest #lieder #schlager #musik #tv #fernsehen #europa #dobrindt #csu #union #alexvision #schwarzrot #innenminister #grenzen #außengrenzen #migration #asylpolitik #ip #ipadresse #überwachung #internet #bundesregierung #orwell #1984 #privatsphäre #sicherheit #kriminalität #schlagersänger #rocksänger #abschottung #grenzkontrollen #cartoon #karikatur
Fast täglich stellt sich Karikaturistin Christiane Pfohlmann tapfer der globalen Nachrichtenflut entgegen... um sie innerhalb weniger Stunden zu kleinen, rechteckigen Bildern zu verstoffwechseln...pfohlmann.de
Und Von der Leyen ist natürlich offen für Melonis rassistisches Asylmodell #FortressEurope
Vor dem EU-Gipfel wird die Debatte über die #Asylpolitik in der Europäischen Union noch einmal intensiver. Nun hat Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten geschrieben und sich offen für ein italienisches Modell gezeigt……
tagesschau.de/ausland/europa/e…
#Eu #FortressEurope #Italien #Faschismus #Vonderleyen #Europe #antireport #FightTheFortress
Vor dem EU-Gipfel wird die Debatte über die Asylpolitik in der Europäischen Union noch einmal intensiver. Nun hat Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten geschrieben und sich offen für ein italienisches Modell gezeigt.Kathrin Schmid (tagesschau.de)
📈 In Hamburg steigt die Zahl der Abschiebungen deutlich an. Bis September wurden fast 1.300 Geflüchtete abgeschoben, was einem Anstieg von 15% gegenüber dem
Vorjahreszeitraum entspricht.
👮♂️ Besonders stark zugenommen haben Dublin-Überstellungen mit einem Plus von 30%.
Innensenator Grote priorisiert die Abschiebung von Straftätern. Die Linke äußert Bedenken bezüglich möglicher Abschiebungen von Obdachlosen.
📝 🎙️ ndr.de/nachrichten/hamburg/Ham…
#NDR #NDRHH #Hamburg #Migration #Asylpolitik
Hamburg hat bis Ende September bereits mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum 2023. Im ersten Dreivierteljahr wurden fast 1.300 Geflüchtete in ihre Heimat oder in das EU-Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst Asyl beantragt hatten.NDR
Bin hier bei #Mastodon eigentlich sehr zufrieden, aber ein paar Stimmen und Organisationen vermisse ich im #Fediverse doch sehr!
Aktuell in der Debatte um die #Asylpolitik z.B. #ProAsyl. Dabei denke ich, dass sie sich hier eigentlich ganz wohl fühlen würden.
Was haltet ihr von der Idee, mit zweckgebundenen #Spenden einen kleinen Anstoß, bzw. eine herzliche Einladung auszusprechen?
Wir helfen Schutzsuchenden im Asylverfahren. Wir recherchieren Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen. Und wir kämpfen für eine offene Gesellschaft.PRO ASYL
Rechtsruck in der Asylpolitik:
Wo bleibt der Protest?
Nun kommt es zur Überbietungsschlacht, wer härter und umfassender Abschieben will. Es wird Zeit, dass sich mehr Leute dagegen erheben.
taz.de/Rechtsruck-in-der-Asylp…
#Ampel #Bundesregierung #Rechtsruck #migration #Asylpolitik #Antireport
'Innere Zeitenwende' nennt sich das also, wenn sich die Grünen für noch mehr #Polizeistaat und innere Aufrüstung einsetzen, als es jetzt die ganzen rechtspopulistischen Merze und Nancys von den anderen Parteien fordern.
Ein 'Kurswechsel' ist das eigentlich nicht sondern nur ein weiterer Anstoß zur Beschleunigung der Autoritarisierung des Staates, brought to you diesmal durch die Lili-Lieblingspartei, die letztes Jahr erst Lützerath mit Polizeiknüppeln hat räumen lassen und sich schon Jahre vorher für verschärfte Polizeigesetze, Palantir und gnadenlose Abschiebeflüge eingesetzt hat.
„Mihalic und von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, zeigen sich offen für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden - unter anderem verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten…“
tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Solingen #Zeitenwende #Grüne #Merz #Migration #Waffenverbot #Überwachung #Asylpolitik
Nach dem Anschlag in Solingen fordern die Grünen einen innenpolitischen Kurswechsel. In einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, gehen sie Innenministerin Faeser scharf an.Björn Dake (tagesschau.de)
Tipp: Lasst euch von einem Flüchtling der/die eine Bezahlkarte hat euren Einkauf bezahlen und gebt ihm/ihr die Kohle dann in Bar zurück.
#bezahlkarte #fluchtling #fluchtlinge #refugees #helfen #bargeld #asylrecht #asyl #asyldebatte #asylpolitik #cashback
