@facebita Das Grundgesetz schützt auch die VVN-BdA, wenn sie gegen faschistische Parteien mobilisiert.

Denn Demokratie bedeutet nicht Neutralität gegenüber ihren Feinden. Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen ausdrücklich auch den organisierten politischen Widerspruch.

Das Parteienprivileg schützt Parteien vor staatlicher Willkür. Es schützt sie nicht vor Kritik, Protest und antifaschistischem Engagement.

Wer daraus der VVN-BdA einen Strick drehen will, stellt den Sinn der wehrhaften Demokratie auf den Kopf.

#VVNBdA #Antifaschismus #Grundgesetz

AfD-Verbot - Historiker Frei: "Ein Verbotsantrag hätte längst erfolgen müssen"

Für den Historiker Norbert Frei ist ein AfD-Verbotsantrag überfällig, zumindest auf Landesebene. Die wehrhafte Demokratie sei in der Pflicht.#AfD-Verbot #GRUNDGESETZ #Demokratie #HistorikerNorbertFrei

Teil 3 - Worst-Case-Szenario: Wie kann man die Demokratie verteidigen? Ein Generalstreik kann als Mittel der zivilen Widerstandsfähigkeit ein mächtiges Instrument sein, um Demokratie zu stärken und zu schützen – insbesondere in Situationen, in denen grundlegende Rechte oder die verfassungsmäßige Ordnung bedroht sind.

fokusm.com/mythos-generalsstre…

#democracy #demokratie #lgbtq #grundgesetz #vereine #aktivisten

Das ist für #Merz überhaupt kein Problem, siehe #Dobrindt und seine Grenzkontrollen.

#Heizungsgesetz: Gutachter sehen #Verstoß gegen das #Grundgesetz.

Verfassungsrechtliche Zweifel: Das neue Heizungsgesetz steht auf wackeligen Beinen.

t-online.de/finanzen/energie/i…

Kaum beschlossen, schon in der Kritik: Das neue Heizungsgesetz könnte gegen die Verfassung verstoßen. Auch eine Verletzung von EU-Recht steht im Raum.

Morgen berät Bundeskabinett, ob Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im #Grundgesetz verankert werden sollen. Wir unterstützen Vorstoß und fordern Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben schnellstmöglich umzusetzen! www.duh.de/presse/press...

DUH fordert Aufnahme von Klima...

Ohje, das gehört untersagt, solche Systeme zu installieren, die unsere Freihetsrechte untergraben und jeden unter Generalverdacht stellen. Dabei wird kein Verbrechen mehr aufgeklärt, noch welche verhindert.

Kommunen sind finanziell am Limit, jedoch diese Investition ist dann vom Haushalt möglich?

#surveillance #freiheitsrecht #grundgesetz

In Artikel 3 (Grundgesetz) ein Diskriminierungsverbot queerer Menschen zu verankern, wäre für die CDU ein „symbolischer Schritt“ der die „Verfassung überfrachtet“.

Der Artikel 16 hingegen hat quasi unendlich viel Platz um das Asylrecht zu verschärfen.

Quelle: spiegel.de

#queer #gleichberechtigung #diskriminierung #grundgesetz

"In der Schockstarre - Die #Wahlen in #Ostdeutschland werden alle #Parteien zu großen Entscheidungen zwingen. Seit Wochen drücken sie sich um Antworten."

Der #Kanzler?
Die #Regierung?
Die #CDU?
Die #Wähler?

Ich erinnere an den Aufruf der 1.000 Juristen neulich, ein #Verbotsverfahren der #AfD anzustoßen. Im #Grundgesetz kann aber so viel stehen, wie es will:

Meine #Demokratie erstarrt wehrlos vor der Schlange #Rechtsextremismus.

Am 6.9. wird sie endgültig scheitern.🤮

zeit.de/2026/36/landtagswahlen…

Wie zum Teufel ändere ich eine nicht existierende Verfassung?

Hab ich da was verpasst?

Man, man, das hört einfach nicht auf mit dieser ganzen verarsche..

Vielleicht sollten wir mal über eine Verfassung nachdenken und da den möchtegernen Herrschaftsmenschen zeigen, das alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht vom BlahBlahBlah.

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

#Grundgesetz #DasLebenIstBunt

guck mal @chaospott

#Grundgesetz #nerdkram

Für mich die spannendste Erlenntnis gerade aus dem Toot: es gibt ein Git-Repository zum #Grundgesetz. Und jetzt frage ich mich, ob es sowas schon fürs Kirchenrecht gibt. #nerdkram

github.com/c3e/grundgesetz

Amthor gegen Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

Staatsminister Amthor von der CDU hat sich gegen "abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung" ausgesprochen. Zuvor hatten verschiedene SPD-Ministerien dafür plädiert, Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz festzuschreiben.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Hitze #Grundgesetz #Umwelt

Welchen Grund könnte die cxU haben, den Klimaschutz nicht im GG zu verankern?

Mir fällt einer ein: Nähe zu Lobbyisten und zur noafd.

#Klimaschutz
#GG
#Grundgesetz

Der @br meldete gestern nur, dass die #SPD ein 4-seitiges Papier vorgelegt hat, in dem Maßnahmen gefordert werden. br.de/nachrichten/deutschland-…

Das muss aber alles erst erarbeitet und beschlossen werden: #Hitzeaktionsplan, Änderung im Bauplanungsrecht für Beschäftigten-#Hitzeschutz, #Klimaanpassung- und #Naturschutz ins #Grundgesetz ...

Erstmal #Aktionismus, um sich zumindest etwas von der #CXU zu unterscheiden, die sich ja auf #Arbeitsverweigerung und bloße Beobachtung verlegt hat. 😧

Umweltverbände unterstützen Hitzeschutz-Pläne der SPD

Mehrere Verbände sehen Deutschland nicht gewappnet für Hitzewellen und fordern, dass das Thema ins Zentrum der Regierungspolitik rückt. Die SPD-Ministerien haben einen Plan vorgelegt, für den aber eine Grundgesetzänderung nötig ist.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Hitze #Grundgesetz #SPD #Umwelt

#grundgesetz Artikel 1 (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Eine #Abschiebung nach #Afghanistan dürft im Augenblick nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Ein Leben in #Würde ist dort für Mädchen und Frauen im Grunde nicht möglich.

Und ja, dass Grundgesetz spricht von der Würde "des Menschen". Ohne Einschränkung auf Staatsangehörigkeit oder Bleibestatus.

eben jene rechtsextreme Partei leugnet nicht nur den Klimawandel und dessen Folgen. Sie ist auch noch, gutachterlich bestätigt, verfassungsfeindlich!
In manch einer Gemeinde möchte sie gar noch das Feuerwehrhaus verscherbeln!
Es reicht! Wir müssen endlich das Grundgesetz durch setzen und das Bundesverfassungsgericht mit einer PRÜFung beauftragen!

#pruef #pruefdemo #gff #gutachten #grundgesetz #bvg #fckafd #noafd

Unser großer Plan:

Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

#pruef #pruefdemo #caturday #cat #katze #box #demokratie #grundgesetz #fcknzs #fckafd #noafd #NIEWIEDERISTJETZT #wahlen #hexe

Im Grundgesetz war vorgesehen, dass Gesetze transparent & dialogisch im Bundestag diskutiert werden, der Legislative.

Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss von 1961 wanderte die Gesetzgebung immer stärker in die Ministerien. Die dort entstandenen Referententwürfe werden noch vor jeder Debatte im Bundestag „durchgestochen“, die immer wieder von meist fossilen Konzernmedien dauer-skandalisiert werden.

Medienethik? Die „Welt am Sonntag“ hatte bereits zur letzten Bundestagswahl einen Wahlaufruf des US-Amerikaners & TechBros Elon Musk für die AfD veröffentlicht.

Würde der Bundestag wieder seine Aufgabe erfüllen dürfen, so würde das sein Ansehen steigern und die Exekutive entlasten, die Parteivorsitzenden schützen.

Ich bin überzeugt davon: Unser Grundgesetz ist klüger als sein mimetischer „Ersatz“ von 1961. (2/2)

#GewaltenTeilung #Demokratie #Exekutive #Legislative #Publikative #Parteien #Konzernmedien #Musk #USA #AfD #Grundgesetz

scilogs.spektrum.de/natur-des-…

man könnte auch langsam Mal rechtsextreme Parteien auf ihre Verfassungstreue hin prüfen!
Rechte Parolen denken sich die Kinder nicht einfach so aus, sondern werden ihnen durch das menschenverachtende Gebahren eben jener erst gezeigt.

Schützt die Kinder und ihre Zukunft!

PRÜFt endlich!

#pruef #pruefdemo #fcknzs #fckafd #NIEWIEDERISTJETZT #bildung #menschenrechte #grundgesetz

#Grundgesetz Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen o…

#Artikel3GG
gesetze-im-internet.de/gg/art_…

@unnon89
Vielleicht hilft die Formulierung "im Wesentlichen" oder "in wesentlichen Teilen" ... verfassungsfeindlich weiter.

Der Skandal ist, dass diese Rechtsänderungen so überhaupt angedacht werden. Wir brauchen keine regierungsamtlichen Verfassungsfeinde.

Die autoritäre Wende ist Ausdruck von Verfassungsfeindlichkeit. #Grundgesetz #Schule #Schulunterricht .

"Die #Vergesellschaftung steht im #Grundgesetz und man kann kein Gesetz gegen einen Grundgesetzartikel machen. Das ist #verfassungswidrig. Die Einschätzungen von Jurist*innen sind in dieser Frage ziemlich klar."

nd-aktuell.de/artikel/1201672.…

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#Grundgesetz Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder…

#Artikel63GG
gesetze-im-internet.de/gg/art_…

§175:
Ca. 64.000 Verurteilungen in der BRD. Abgeschwächt in Kraft bis 1994. Zehntausende zerstörte Karrieren, Familien, Existenzen.

Sogenanntes Transsexuellengesetz:
Geschätzt 10.000 Menschen, die von der verfassungswidrigen Sterilisationspflicht betroffen waren / sind. Mehrere Zehntausend Betroffene von weiteren als verfassungswidrig erkannten Regelungen (Scheidungspflicht).

Eheöffnung erst 2017. Bis heute kein diskriminierungsfreies Abstammungsrecht.

Aber das Grundgesetz schützt angeblich queere Menschen ausreichend vor Diskriminierung.

Menschen, die das sagen, wissen oft genau, dass sie lügen.

#LGBTQIA* #Queerfeindlichkeit #Grundgesetz #ArtikelDrei

queer.de/detail.php?article_id…

Wenn wir über die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Orientierung und Identität reden, dann sollten wir gleichzeitig auch über Artikel 2 reden:

"(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Mit dem Verweis auf das "Sittengesetz" hat das Bundesverfassungsgericht 1957 die Strafbarkeit männlicher homosexueller Handlungen bestätigt, wobei man sich vor allem auf die queerfeindlichen Positionen der beiden großen Kirchen berief, die dieses Sittengesetz angeblich hauptsächlich repräsentierten.

Man darf mit guten Gründen anzweifeln, ob dieser schwammige und missbrauchsanfällige Begriff in unserem Grundgesetz jemals sinnvoll war bzw. noch zeitgemäß sein kann.

#LGBTQIA* #Queerfeindlichkeit #Grundgesetz

Die Väter & Mütter des #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland waren eigentlich tolle Leute, die sich wirklich bemüht haben, die weltbeste, menschlichste #Verfassung zu formulieren.

Aber auch denen hätte klar sein müssen, dass jede erlaubte "Ausnahme" zu einem #Grundrecht irgendwann zur eigentlichen Norm wird.

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#Grundgesetz Artikel 135
(1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es jetzt angehört.
(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nac…

#Artikel135GG
gesetze-im-internet.de/gg/art_…

Danke für den differenzierten Post, @thedoctor 🙏

„Dran ist“ an der Issue-Ownership-These nach meiner Beobachtung, dass gerade auch wir Deutschen (und zum Teil auch hier auf Mastodon) viel zu parteipolitisch denken.

Dass Habeck als Grüner vor dem russischen Überfall auf die Ukraine wagte, dass auch sozialdemokratische Ministerpräsidentinnen dem Bundes-Koalitionsausschuss widersprechen oder dass ein Christdemokrat auch den Solarpunk leben kann - all das & mehr geht dann daran unter.

Wir sollten m.E. die kluge Gewaltenteilung unseres Grundgesetzes wiederentdecken, statt uns selbst in Medienblasen zu verlieren, in denen nicht mehr Menschen, sondern nur noch „Parteien“ zählen.

Die Bundesrepublik war ausdrücklich nicht als Parteienstaat angelegt - und wir sollten sie auch nicht dazu machen. Meine ich.

@FlippoFlip

#Bundesrepublik #Grundgesetz #Parteien #IssueOwnership #Parteien #Gewaltenteilung

scilogs.spektrum.de/natur-des-…