Die Väter & Mütter des #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland waren eigentlich tolle Leute, die sich wirklich bemüht haben, die weltbeste, menschlichste #Verfassung zu formulieren.
Aber auch denen hätte klar sein müssen, dass jede erlaubte "Ausnahme" zu einem #Grundrecht irgendwann zur eigentlichen Norm wird.
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@nik @hweimer @matze_hamburg @reticuleena @ulrichkelber @dav_zeug @KIT_Karlsruhe @KIT_Bibliothek
Aber das #Grundrecht auf Bildung und freie Entfaltung der Persönlichkeit, also Teilhabe für alle, das Recht, nicht diskriminiert zu werden ... - das schließt #Barrierefreiheit und #Inklusion mit ein.
Stell Dir vor, man hätte in den 50ern das neue Gymnasium, das Schwimmbad und die Bibliothek an die Autobahn gebaut. Erreichbar ausschließlich per Auto. Ohne Fuß- u. Radweg als Alternative.
@hweimer @nik @matze_hamburg @reticuleena @ulrichkelber @dav_zeug @KIT_Karlsruhe @KIT_Bibliothek
Ich sehe das Grundproblem eine Stufe höher. In der #Grundrecht-Verletzung.
In diskriminierender Exklusion - soweit es sich um Akteure mit Monopolstellung oder quasi staatliche Stellen (Behörden, Bibliotheken, Nahverkehr, öffentl. Bildungseinrichtungen ...) handelt.
Ich meine, dass die notwendigerweise allen Zugang ermöglichen müssen.
Auch Menschen ohne Smartphone.
Oder nicht?
Frage in die Runde, ist dieser Artikel bekannt?
§ 18 Abs. 2 Nr. 1 #Asylgesetz (AsylG), sieht ausdrücklich die Möglichkeit von #Zurückweisungen bei der Einreise aus einem sicheren #Drittstaat. Auch das deutsche #Grundrecht auf Asyl gilt seit der Verfassungsänderung 1993 nicht mehr bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat, so Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz. Deutschland ist umringt von sicheren Drittstaaten.
Mein #Recht zu #sterben | #SPIEGEL #TV für #ARTE Re:
Seit 2020 ist #Sterbehilfe in #Deutschland ein #Grundrecht. Der assistierte #Suizid soll Menschen ermöglichen, selbstbestimmt zu sterben, wenn es ihr Wunsch ist. Doch bei der konkreten Umsetzung werden Betroffene wie Ärzte allein gelassen. SPIEGEL TV für ARTE RE: begleitet Menschen auf ihrem letzten Weg und zeigt, was passiert, wenn Gesetze fehlen.
@derspiegel
m.youtube.com/watch?v=VuYj0Vio…
Seit 2020 ist Sterbehilfe in Deutschland ein Grundrecht. Der assistierte Suizid soll Menschen ermöglichen, selbstbestimmt zu sterben, wenn es ihr Wunsch ist....DER SPIEGEL (YouTube)
Schluss mit Algorithmus-Zirkus und Datenfressern! Band 32 der Reihe #kurzundmündig zeigt, warum der Wechsel zu dezentralen Netzwerken wie Mastodon dein digitales Ich befreit: Kein Tracking-Terror, pure Kontrolle und Connections ohne Werbe-Kleber!
Kurz&Mündig
Autor: Matthias Eberl, 🔗rufposten.de
A6, 28 Seiten, ISBN 978-3934636-71-2
5 Euro, shop.digitalcourage.de
#digitalcourage #kurzundmündig #kum #wissenfürdiehosentasche #digitalmündig #datenschutz #freiheit #freedom #humanrights #privacy #security #grundrecht #dezentral #SchönesNeuesNetzwerk
Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist ein #Grundrecht ohne Abwägbarkeit.
Die Unantastbarkeit der #WürdeDesMenschen, ihre Unverhandelbarkeit
... stellte übrigens auch #FraukeBrosiusGersdorf unmissverständich klar!
Die Frau, die weite Teile der #CDU #SCU in skandalöser Weise kurz vor ihrer abgestimmten Wahl zur #Verfassungsrichterin boycottierten und in Verruf brachten. Kein Anstand bei der #CXU, sondern #MedienInkompetenz gepaart mit #Populismus
Müde von Feeds, wo Hass viral geht, Daten ausgesaugt werden und Barrierefreiheit nur ein Witz ist? Band 15 der Reihe #kurz&mündig zeigt, wie du auf Hass reagieren kannst, Daten umsichtig teilst, offene Formate nutzt und Quellen reflektierst – ohne Vereinnahmung oder Drama. Von überlegter Foto-Veröffentlichung, über den Ausbau von Barrierefreiheit bis hin zu bewusster Medienwahl: Solidarität im Netz wird immer wichtiger.
kurz&mündig
Autorin: Leena Simon 🔗muendigkeit.digital
DIN A6, 28 Seiten, ISBN 978-3934636-40-8
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Eine gewisse Weltfremdheit ist doch bei vielen Juristen zu konstatieren.
Dabei kennt ‚Der Andreas‘:
‚Grundrechte als Abwehrrechte‘
🔐💬 Privat bleibt privat! Die #BDK hat unseren Antrag angenommen:
➡️ #Grundrecht auf #Verschlüsselung in die EU-Grundrechtecharta!
Keine #Chatkontrolle. Kein Generalscan. 💚 „Private #Kommunikation darf nie Ziel ständiger #Überwachung sein.“ – @kaibojens
📽️ peertube.netzbegruenung.de/w/9…
#DigitaleFreiheit #KeineChatkontrolle #Harsefeld #LandkreisStade #BDK2025 #BDK25 #BDKHannover2025
#Demoverbotszone in #Gießen:
Die #Versammlungsfreiheit darf nicht der #Polizeitaktik geopfert werden.
Am Wochenende trifft sich die #AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen #Verbotszone in der Nähe der #AfD-Veranstaltung beschränken #Polizei und Stadt nun massiv das #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Doch Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/demoverbo…
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung beschränken Polizei und Stadt nun massiv das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.Markus Reuter (netzpolitik.org)
#Menschenrechte: Das #Grundrecht auf #digitale #Integrität und sein Erfolg in der #Schweiz.
In immer mehr #Kantonen in der #Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.
netzpolitik.org/2025/menschenr…
In immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt.Markus Reuter (netzpolitik.org)
Hallo #Fedizens,
wir sind #NeuHier und ein #Initiative aus #Mönchengladbach. Wir thematisieren #Privacy im digitalen Raum, #Datenschutz als #Grundrecht und #KritischesDenken im Umgang mit #Technologie.
Zurzeit finden unsere Treffen monatlich am #CyberManagementCampusMG der #HochschuleNiederrhein statt und ihr seid 💜-lich willkommen. Als offenes Angebot ist eure #Mitgestaltung erwünscht.
Wenn ihr euch mit Beiträgen zu unseren Themen einbringen wollt, schreibt uns eine Direktnachricht!
Hört, hört! Versammelt euch um diesen Post, denn wir haben etwas zu berichten...über die Versammlungsfreiheit! Die Versammlungsgesetze der Länder im Vergleich, Fragen dazu was man darf und was nicht, und viel mehr gibt es zu lesen in Band 11 der Buchreihe #kurz&mundig
kurz&mündig
Autoren: Netzwerk Rechtskritik: Martin Schimke, Jonas Höltig
DIN A6, 32 Seiten, ISBN 978-3934636-36-2
5 Euro, shop.digitalcourage.de
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#Sicherheit ist kein Supergrundrecht. Sie ist auch kein Grundrecht. #Freiheit hingegen ist nicht nur ein #Grundrecht, sondern Teil der Staatsräson.
Ganz egal, was "konservative" Hütchenspieler Euch vormachen wollen. Glaubt ihnen nicht, schenkt Eure Freiheit nicht her, wehrt Euch gegen die #Chatkontrolle .
Du sollst nicht persönliche Daten stehlen! Wie sieht Datenschutz in Kirchengemeinden aus? Worauf wird bei Gemeindebriefen wie Taufen oder Beerdigungen geachtet? Finden Sie es raus in Band 20 von #kurzundmündig!
Band 20 der Reihe
Autor: Jochim Selzer
A6, 32 Seiten, ISBN 978-3934636-51-4
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Hey, hast du kurz zwei Minuten deiner Zeit? Was? Nein, nicht, um diesen Post hier zu lesen… So lange brauchst du, um dich von Hass-und-Hetz-Netzwerken zu lösen.
In unserem frisch gedruckten #kurzundmündig erfährst du mehr!
Band 32
Autor: Matthias Eberl, 🔗rufposten.de
A6, 28 Seiten, ISBN 978-3934636-71-2
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Eine historische Woche! Wir hatten Beschwerde eingereicht, jetzt hat das #Bundesverfassungsgericht entschieden, DASS der #Staatstrojaner in Teilen verfassungswidrig ist. WARUM er das ist, erfahrt ihr in unserem kurz&mündig
Band 27 der Reihe kurz&mündig
Autorin: Penny
A6, 28 Seiten, ISBN 978-3934636-65-1
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G20-Rondenbarg-Prozess vor Hamburger Landgericht ab 18. Januar 2024: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Den Angeklagten wird die bloße Anwesenheit bei einem #G20-Protest vorgeworfen. Bundesweite Demonstration am 20. Januar in #Hamburg anlässlich des Prozessauftakts.
Am 18. Januar beginnt in Hamburg der Prozess gegen sechs Personen, die 2017 gegen den G20- Gipfel demonstrierten. „Es ist ein Mammut-Verfahren vor dem Landgericht. Bis in den August sind 25 Prozesstermine angesetzt“, erklärt Mischa Frey von der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Die Anklage lautet auf schweren #Landfriedensbruch (Paragraf #125a StGB).
Adrian Wedel, Anwalt einer Betroffenen, erklärt: „Die #Staatsanwaltschaft will Teilnehmer*innen der #Demonstration verurteilen, auch wenn diese selbst keine Straftat begangen haben. Ein Urteil nach dem Prinzip ‚Mitgefangen, mitgehangen‘ würde eine massive Einschränkung des #Grundrechts der #Versammlungsfreiheit bedeuten. Es wird entscheidende Auswirkungen auf alle zukünftigen #Versammlungen haben.“
Bekannt wurde das# Rondenbarg-Verfahren durch Fabio V. aus #Italien, der damals 5 Monate in Untersuchungshaft saß. Sein Prozess platzte 2018. Im August 2023 wurde sein Verfahren eingestellt. „Wir fordern eine Einstellung aller Verfahren“, so Frey. Insgesamt wurde gegen 85 Personen Anklage erhoben.
Die Verhandlungen sind öffentlich. Es wird Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude geben. Am Samstag, den 20. Januar 2024, findet eine Demonstration in Hamburg um 16 Uhr am #Jungfernstieg statt zu der bundesweit mobilisiert wird.
Der #Polizeieinsatz am Rondenbarg war einer der brutalsten während des G20-Gipfels. Keiner der #Polizisten wurde verurteilt. Stattdessen will die Hamburger #Staatsanwaltschaft nun #Haftstrafen für das bloße Mitlaufen auf der Demonstration bei der zahlreiche Aktivist*innen schwer verletzt wurden.
Die bundesweite Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ arbeitet seit Ende 2019 zu den sogenannten G20-Rondenbarg-Verfahren. Ihr #Solidaritätsaufruf wird von mehr als 100 Gruppen und Initiativen getragen.„Gerade in Zeiten eines massiven #Rechtsrucks in Deutschland wäre eine Einschränkung demokratischer Grundrechte brandgefährlich“, betont Frey.
* Kundgebung zu Prozessbeginn
Donnerstag, 18. Januar 2024, 8:30 Uhr
Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg
' Kundgebung zum zweiten Prozesstag
Freitag, 19. Januar 2024, 8:00 Uhr
Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg
' Bundesweite Demonstration
Samstag, 20. Januar 2024, 16:00 Uhr
Jugfernstieg, Hamburg
trueten.de/archives/13060-G20-…
#Polizeigewalt #Grundrechte #Versammlungsfreiheit
Für mehr Info folgt: @rondenbarg_soli
G20-Rondenbarg-Prozess vor Hamburger Landgericht ab 18. Januar 2024. Versammlungsfreiheit in Gefahr: Den Angeklagten wirwww.trueten.de
Jemand nutzt oder veröffentlicht Deine Daten, und Du willst das nicht akzeptieren?
Wo kann ich Datenschutzverstöße melden?
Was muss ich dafür tun?
Was passiert dann mit meiner Beschwerde?
Wie Du Dich richtig zur Wehr setzt, erklären wir Dir Schritt für Schritt in unserem "kurz&mündig" Band 19 mit dem Titel "Datenschutzbeschwerden richtig einsetzen".
Erscheint am 23. Mai - kann jetzt vorbestellt werden.
Band 19 der Reihe kurz&mündig
Autor.innen: Dr. Thilo Weichert, Claudia Fischer
A6, 28 Seiten, ISBN 978-3934636-50-7
5 Euro, shop.digitalcourage.de
#Datenschutz #dsgvo #digitalcourage #kurzundmündig #kum #wissenfürdiehosentasche #digitalmündig #datenschutz #freiheit #freedom #humanrights #privacy #security #grundrecht
