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Items tagged with: Außenpolitik


Bundesregierung: Türkei erfüllt EU-Beitrittskriterien nicht #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Türkei erfüllt aus Sicht der Bundesregierung weiter nicht ausreichend die Kopenhagener Kriterien als Kondition im Beitrittsprozess zur EU, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt. bundestag.de/1209386


Russische Luftraumverletzungen an der Nato-Ostflanke #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verurteilt Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern und EU-Partnern durch russische Flugkörper auf das Schärfste, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt. bundestag.de/1209384


Listung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V. in Russland #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat keine neuen Erkenntnisse zur Einstufung der "Landsmannschaft Ostpreußen e. V." als "unerwünschte Organisation" durch Russland, wie sie auf AfD-Anfrage antwortet. bundestag.de/1209382



Verfolgung religiöser Minderheiten im Iran #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Verfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Iran bleibt nach Erkenntnis der Bundesregierung auf einem hohen Niveau, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage ausführt. bundestag.de/1209378


💀USA bedrohen Existenz tausender noblogs-Webseiten💀

Vor wenigen Tagen listeten die USA das Technikkollektiv Autistici/Inventati als Terrororganisation.

Da das Kollektiv u.a. die Plattform noblogs.org betreibt, sind aktuell tausende von Blogs von der Abschaltung bedroht, es häufen sich schon Berichte über die Nichterreichbarkeit.

Ob es dem Kollektiv gelingt die Infrastruktur so abzusichern, dass US-Sanktionen ins Leere laufen, erscheint noch nicht sicher, denn das Schwert der Sanktion ist scharf, vor allem weil die USA explizit Webhosting, verschlüsselte Kommunikation, Videokonferenzen, Streaming und weitere technische Dienste ins Visier nehmen.

Alle die noblogs nutzen, sollten ihre Daten auf jeden Fall sichern, solange sie noch Zugriff haben.

netzpolitik.org/2026/autistici…

US-Pressemitteilung
ebs.publicnow.com/view/A9C5EC5…

Test der Erreichbarkeit von noblogs
notopening.com/site/noblogs.or…

#noblogs #noblogsorg #usa #trump #zensur #AutisticiInventati #medien #medienfreiheit #außenpolitik #uspol #uspolitics #freitag #deutschland #capulcu #cablesofresistance #meinung #meinungsfreiheit
@RH_Frbg @tkkg_kiel
@capulcu
@anneroth


Bundesregierung kommentiert Treffen von Baku nicht #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zu einem Treffen ehemaliger Spitzenpolitiker von CDU und SPD mit russischen Vertretern nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung. bundestag.de/1206198




Risikomanagement bei humanitären Projekten #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach dem "Risikomanagement bei humanitären Projekten in Gebieten unter Kontrolle islamistischer Gruppen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage bundestag.de/1206042


Wahl der Mitglieder zum VN-Sicherheitsrat #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zum Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung. bundestag.de/1206038


UNESCO-Abkommen zu Unterwasser-Kulturerbe #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Der Stand der Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. bundestag.de/1206036


Lage religiöser Minderheiten im Irak #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung sieht trotz öffentlicher politischer Bekenntnisse zur friedlichen Koexistenz religiöse Minderheiten in Irak unter Druck, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt. bundestag.de/1206018


Lage von Christen in Israel und Palästinensischen Gebieten #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Über die Lage der christlichen Minderheit in Israel und in den Palästinensischen Gebieten gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft. bundestag.de/1206016


Migrationspakt völkerrechtlich nicht verbindlich #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung sieht den Globalen Migrationspakt als Grundlage für verbesserte internationale Zusammenarbeit im Bereich Migration an, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt. bundestag.de/1205750



Sicherheitslage und Menschenrechtsverletzungen in Nigeria #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zu Sicherheitslage, Menschenrechtsverletzungen und religiös überlagerter Gewalt in Nigeria äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD. bundestag.de/1205736



Parlamentarier-Treffen der Union für den Mittelmeerraum #Außenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Über die Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum Anfang Juli in Kairo berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung. bundestag.de/1205732


Haushalt 2027: Etat des Auswärtigen Amts sinkt leicht #Außenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Für das Auswärtige Amt sind 2027 rund 5,96 Milliarden Euro vorgesehen. Deutlich sinken die Ansätze für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich. bundestag.de/1205728


Kritik an Förderung von Islamic Relief Deutschland #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach der Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1205250


Linke thematisiert "technische Kontakte" zu den Taliban #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach den deutsch-afghanischen Beziehungen seit Machtübernahme der Taliban erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1205240


Linke thematisiert Daten-Leak beim World Food Programme #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach einem Daten-Leak beim World Food Programme (WFP) durch einen Cyberangriff im Mai erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1205186



Strategie "Gender in der deutschen humanitären Hilfe" #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach dem Verbleib der Strategie des Auswärtigen Amtes mit dem Titel "Gender in der deutschen humanitären Hilfe" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1205182


Details zur Förderung von "Islamic Relief Deutschland" #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach den Entscheidungsprozesse im Auswärtigen Amt bei der Förderung der Organisation "Islamic Relief Deutschland" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.] bundestag.de/1205180


UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach den Verhandlungen zu einem Abkommen der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1205178


EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine bekräftigt #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, kann aber keine Angaben zum Zeitpunkt eines Beitritts machen, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage. bundestag.de/1205076




Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen in Russland #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Die Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e.V. als "unerwünschte Organisation" durch die Russische Föderation thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1202016


Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der deutschen Unterstützung zur Eindämmung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo. bundestag.de/1202014


AfD fragt nach gescheiterter Sicherheitsratsbewerbung #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Hintergründe des "Scheiterns der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen". bundestag.de/1201866


AfD fragt nach Lage von Christen im Iran #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verhaftungen, Verurteilungen und anderen staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen Christen und anderen religiösen Minderheiten im Iran. bundestag.de/1201812


Bund fördert Kriegsgräber-Volksbund mit 21,88 Millionen Euro #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf AfD-Anfrage Auskunft über die Förderung des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge. bundestag.de/1201810


AfD fragt nach Lage von Christen in Somalia #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Die Lage der christlichen Minderheit in Somalia und mögliche Maßnahmen zu ihrem Schutz stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. bundestag.de/1201640


Weitere Fragen zur Förderung von Unicef Deutschland #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD hat Fragen zur Förderung von Unicef-Projekten. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sie sich nach Projekten, die von 2020 bis 2025 aus dem Etat des Auswärtigen Amtes Mittel erhalten haben. bundestag.de/1201612


AfD fragt nach Sicherheitslage Deutschland #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Angesichts der Warnung von Sicherheitsbehörden vor hybriden russischen Attacken gegen deutsche Drohnenhersteller, fragt die AfD in einer Kleinen Anfrage nach der Sicherheitslage in Deutschland. bundestag.de/1201610