Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Münster soll neuer Chef des Bundesverwaltungsgerichts werden.#WDR #CarstenGünther #OVG #BenjaminLimbach #NRW #Politik #Münster #Oberverwaltungsgericht
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Items tagged with: Oberverwaltungsgericht
Gerichtsverfahren zu Einstufungen durch den Verfassungsschutz, etwa der AfD, finden bislang in Köln statt. Das soll sich ändern.#WDR #Politik #Justiz #Rechtspolitik #AfD #Verfassungsschutz #Einstufung #Instanzenzug #Bundesverwaltungsgericht #Köln #Münster #Leipzig #Verwaltungsgericht #Oberverwaltungsgericht #Verwaltungsrichtervereinigung #Bülow #Dobrindt #NRW
Die Stadt Dortmund darf den Rapper 18 Karat abschieben. Das hat das OVG NRW entschieden. Der Musiker sitzt momentan in Haft.#WDR #NRW #OVG #Oberverwaltungsgericht #18Karat #Rapper #Abschiebung #Haft #Musik #deutsch-rap #Betäubungsmittel
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🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.
Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.
Mehr dazu hier: schleswig-holstein.de/DE/justi…
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Ist die #Mediananstalt #SchleswigHolstein / #Hamburg zuständig für Transparenzpflichtverletzungen von #Meta? #Verwaltungsgericht und #Oberverwaltungsgericht #SchleswigHolstein sagen im Eilverfahren vorläufig ja. Mehr dazu hier: schleswig-holstein.de/DE/justi…
#Melder: Nicht strafbare #politische #Betätigung steht einer #Aufnahme in den juristischen #Vorbereitungsdienst nicht entgegen
l-iz.de/melder/wortmelder/2025…
#Sachsen #Oberverwaltungsgericht
Nicht strafbare politische Betätigung steht einer Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nicht entgegen · Leipziger Zeitung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Freistaat Sachsen durch einen heute veröffentlichten Beschluss verpflichtet, einen früheren Unterstützer derPressemeldung (Leipziger Zeitung)
Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat im #Musterverfahren gegen #Volkswagen entschieden, dass illegale #Abschalteinrichtungen unzulässig sind.
Damit betrifft das Urteil rund 7,8 Millionen #Dieselfahrzeuge der Normen Euro 5 bis 6c.
Die #DUH fordert nun eine verpflichtende #Nachrüstung oder #Stilllegung auf Kosten der #Autohersteller.
duh.de/presse/pressemitteilung…
#Dieselgate #Abgasaffäre #Verkehrspolitik #Umweltrecht #Gesundheitsschutz #KBA
DUH gewinnt Dieselgate-Musterverfahren gegen Volkswagen
· Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Kraftfahrt-Bundesamt hat rechtswidrig verbotene Abschalteinrichtungen freigegeben · Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz – Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen· Must…Deutsche Umwelthilfe e.V.
1&1 muss Pornhub und YouPorn sperren, sagt auch das #Oberverwaltungsgericht:
Eine auf Basis des #Jugendschutzes durch die #Medienanstalt #RheinlandPfalz angeordnete Blockade zweier #Pornoseiten ist laut dem Beschluss sofort vollziehbar.
Die #Rechtsprechung rund um die umstrittenen #Websperren gegen #Erotikportale festigt sich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht ( #OVG ) Rheinland-Pfalz in einem #Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Zugriff auf die...
heise.de/news/Oberverwaltungsg…
1&1 muss Pornhub und YouPorn sperren, sagt auch das Oberverwaltungsgericht
Eine auf Basis des Jugendschutzes durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Blockade zweier Pornoseiten ist laut dem Beschluss sofort vollziehbar.Stefan Krempl (heise online)