Hamburgs Bürgermeister Tschentscher kritisiert schwarz-rote Steuerpolitik
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher hat den Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Er prangert "Steuergeschenke aus der Gießkanne" an, die Deutschland in die Enge trieben - und fordert eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Tschentscher #Hamburg #SchwarzRot #Steuerpolitik #Bundesregierung
„offenbar nicht wahrgenommen“ 😡
wann hört das endlich auf, wann werden #tschentscher und der senat endlich aktiv?
und seine „Verkehrsbehinderungen“ kann sich der mopo-reporter in die haare schmieren, teil des problems.
dem elfjährigen alles gute, hoffentlich bald wieder auf den beinen!
mopo.de/hamburg/polizei/kind-a…
#hamburg #radverkehr #verkehrssicherheit #hamburgstopptdastöten #visionzero
Erneut ist es zu einem Unfall mit einem Radfahrer gekommen. Ein Kind auf einem Rad wurde in Poppenbüttel am Mittwochmorgen von einem Auto erfasst undruedigergaertner (MOPO)
Stoppt das Töten auf Hamburgs Straßen!
#Petition an die Hamburgische Bürgerschaft via @openpetition:
"Hamburgs Politik muss sich endlich aufmachen, #VisionZero Realität werden zu lassen – das Ziel, dass niemand im #Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt wird. Wissenschaftliche Studien zur #Verkehrssicherheit und internationale Beispiele zeigen seit Jahren, welche Strategien und Maßnahmen wirken. Von der Politik erwarten wir, dass sie diese Erkenntnisse auf Hamburg überträgt, eine verbindliche Vision‑Zero‑Strategie vorlegt und diese konsequent umsetzt.
Eine ernst gemeinte Vision‑Zero‑Politik umfasst aus unserer Sicht mindestens:
👉 eine systematische Analyse aller schweren Rad‑ und Fußgängerunfälle der vergangenen Jahre und ein darauf basierendes, priorisiertes Maßnahmenprogramm für #Gefahrenstellen
👉 die schrittweise Umgestaltung dieser Gefahrenstellen zu fehlerverzeihender Infrastruktur nach anerkannten fachlichen Standards,
👉 die konsequente Nutzung vorhandener rechtlicher Spielräume für Temporeduzierungen dort, wo Menschen zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind,
👉 die technische Ausrüstung von Lkw, damit die häufigen #Abbiegeunfälle ein Ende finden.
#Klimaschutz und #Mobilitätswende können nur gelingen, wenn Fuß‑ und Radverkehr sicher und attraktiv sind: Wer Angst haben muss, auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule überfahren zu werden, steigt nicht dauerhaft aufs Rad um. Deshalb ist eine konsequente Vision‑Zero‑Politik notwendige Voraussetzung, dass #Hamburg seine Klima‑ und Mobilitätsziele überhaupt erreichen kann."
#StopKillingCyclists #StopKillingUs #SichereStraßen #SichereRadwege #SichereFußwege #StraßenFürAlle #StraßenFürKinder #FehlerverzeihendeInfrastruktur #StreetsForLife #HamburgischeBürgerschaft #SenatHamburg #Tschentscher #DrMedTschentscher #AndyGrote
Bürgermeister: "Es war doch nur ein Radfahrer und auch noch ein Kind, da kann man nichts machen, dei werden so leicht übersehen!"
#Tschentscher, du bist so 1 erbärmlicher Pimmel.
Falls die #Deutschebahn nach #Kiel nicht fahren sollte, „könnten die Menschen in einen #Hyperloop steigen und wären in rund 15 Minuten in Kiel.“
Super Idee von Peter „Hyper, Hyper“ #tschentscher
🤡
abendblatt.de/hamburg/article4…
#hamburg #bahn #verkehr
In 15 Minuten zum Segeln an die Förde: Olympia könnte den Verkehr in Deutschland revolutionieren. Doppelinterview mit den Regierungschefs.Stephan Steinlein (Hamburger Abendblatt)
„Gebäudeklimaschutz: Hamburg will bei der EU bremsen“
Der Hamburger Volksentscheid gilt jetzt schon nicht mehr.
ndr.de/nachrichten/hamburg/geb…
#tschentscher #spd #Klimaschutz #hamburg
Hamburgs Senat tritt bei der EU auf die Bremse beim Gebäudeklimaschutz. Das geht aus einem vertraulichen "Beschlussvorschlag" für das Bundeskanzleramt hervor. Er liegt NDR 90,3 vor - und steht im Kontrast zum Hamburger Volksentscheid zum Klimaschutz.ndr.de
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Haben der #Fossilismus und digital befeuerte, feindselige #Dualismus das Momentum verloren? Die meisten Menschen wollen #Frieden - und #Mitweltschutz. Nicht auszudenken, wenn sich dies bis in Redaktionen und Parlamente herumspräche..!
„Die Mehrheit der Hamburger will eine frühere #Klimaneutralität ihrer Stadt. Bürgermeister #Tschentscher (SPD) ruft den Bund auf, Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen.“ #MENA #Hamburg #Solarpunk zeit.de/wissen/umwelt/2025-10/…
Die Mehrheit der Hamburger will eine frühere Klimaneutralität ihrer Stadt. Bürgermeister Tschentscher ruft den Bund auf, Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen.Mathis Gann (DIE ZEIT)
Volksentscheid zu Klimaschutz: Hamburger Bürgermeister kündigt Umsetzung des Volksentscheids an
zeit.de/wissen/umwelt/2025-10/…
> Die Mehrheit der Hamburger will eine frühere Klimaneutralität ihrer Stadt. Bürgermeister Tschentscher ruft den Bund auf, Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen.
Wird da nun die Verantwortung auf den Bund geschoben, damit Hamburg sich erstmal zurücklehnen kann? Es gibt bestimmt jede Menge Maßnahmen, die man vor Ort anstoßen könnte, oder?
#Hamburg #Klimaneutralität #volksentscheid #Tschentscher #Klimakrise
#Tschentscher kritisiert, dass im just angenommenen #Zukunftsentscheid keine konkreten Maßnahmen vorgegeben wurden.
Das ist, als würde mein Bäcker verlangen, dass ich ihm das Rezept für den Brötchenteig gebe.
„Herr Tschentscher, Herr Grote, wir müssen reden!“
Bereits 10 getötete Radfahrer*innen im Jahr 2025 in #Hamburg markieren einen traurigen Rekord.
Ansprache von Hans-Jörg Rüstemeier, gehalten am 28. September 2025 zum Auftakt des Ride of Silence vor der Hamburger Innenbehörde.
hamburg.adfc.de/neuigkeit/herr…
#stopKillingCyclists #hhrad #fahrrad #radverkehr #verkehrswende #grote #tschentscher
Zehn tote Radfahrende in diesem Jahr in dieser Stadt – bis jetzt.hamburg.adfc.de
Politische Prioritäten. So wichtig!
climatejustice.global/@GermanZ…
#VisionZero #Verkehrssicherheit #Parken #Tschentscher #Hamburg #Verkehrswende #RoadSafety #StreetsForLife #LebenswerteStädte
Andere Städte machen #VisionZero zur Chefsache und richten eine Vision Zero Task Force ein. Angesichts der gestiegenen Zahl der im #Straßenverkehr getöteten Menschen wäre eine solche auch in #Hamburg bitter nötig.Climate Justice Global
Tschentscher als Erster Bürgermeister Hamburgs wiedergewählt
Peter Tschentscher ist erneut zum Ersten Bürgermeister von Hamburg gewählt worden. Die Bürgerschaft bestätigte den SPD-Politiker mit 71 von 119 Stimmen. Tschentscher steht damit weitere fünf Jahre an der Spitze der rot-grünen Koalition.
➡️ tagesschau.de/inland/regional/…
#Hamburg #Tschentscher #Bürgerschaft
Peter Tschentscher (SPD) ist am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister der Hansestadt gewählt worden.tagesschau.de
Finanzmninisterium verscheinkt scheinbar 30 Milliarden
Ca. 30 Millarden Euro der von den Finanzämtern zu viel gezahlten Cum-Ex Milliarden wären einzutreiben, wenn man sich bemühen würde. Während in Frankreich extra eine Staatsanwaltschaft dafür gegründet wurde, wurstelt in Deutschland jedes Bundesland so vor sich hin.
Das bisherige Ergebnis sieht schwach aus:
Tagesschau.de schreibt: "Die Finanzlobby hat hier beste Arbeit geleistet", sagt die ehemalige Kölner Cum-Cum-Chefermittlerin Anne Brorhilker und seufzt. "Anders kann man sich das überhaupt nicht erklären, dass sich der Staat diese riesigen Einnahmen durch die Lappen gehen lässt."
Ähh, "Einnahmen" - um diese Milliarden wurden die Finanzämter durch mehrfaches Einfordern überhaupt nicht gezahlter Steuern bestohlen und es ist die Pflicht sich nicht nur dieses Geld des Steuerzahlers zurückzuholen, sondern auch die Verbrecher zu bestrafen.
Die aktuelle Haushaltsdebatte sähe anders aus, wenn dieses Geld erstens den Reichen für ihre Tricks nie in den Rachen geworfen worden wäre und zweitens der Rechtsstaat diese Verbrechen konsequent hätte aufklären wollen. _Wir erinnern uns noch gut an den Skandal um die Warburg Bank, dessen Chef kürzlich erst ohne Strafe davon gekommen ist.
D..h. die Frage aus dem verlinkten Artikel: "Wann werden Politiker und auch ausführende Beamte endlich auch finanziell verantwortlich für ihr Tun?" - können wir nun mit dem Satz "Im Kapitalismus nie" beantworten._
Mehr dazu bei tagesschau.de/wirtschaft/finan…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Cn
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Cum-Ex #Milliarden #Finanzämter #untätig #Bundesländer #WarburgBank #Hamburg #Tschentscher #OlafScholz #Transparenz #Informationsfreiheit #Erinnerungslücken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
Rund 30 Milliarden Euro könnte sich Deutschland von Banken zurückholen, die sich an illegalen Cum-Cum-Aktiendeals beteiligt haben. Doch die Ermittlungen laufen nach wie vor schleppend. Warum das so ist, erklären S. Kleine und E. Neumeier.Susett Kleine und Esther Neumeier, RBB (tagesschau.de)
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher will Elbtower nicht fertig bauen
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher hat ein finanzielles Engagement der Stadt beim Weiterbau des Elbtowers ausgeschlossen. Der SPD-Politiker rechnet aber noch in diesem Jahr mit einer Lösung. Die Bauarbeiten stehen seit der Benko-Pleite still.
#SPD #Hamburg und Peter #Tschentscher blockieren nicht nur die #StVG-Reform im #Bundesrat, sondern jetzt auch noch die Radwege.
😁
Und ja: Scherben, Grünüberwuchs, der „Belag“, die Baustellen und die Busfahrgäste machen den #Radweg mit :blauerlolli: in der Steilshooper Allee ohnehin unbenutzbar.
Mir geht es zunehmend auf den Keks, dass sich immer mehr Spitzenpolitiker wie #MaluDreyer heute in #Mainz oder morgen #Tschentscher in #Hamburg erdreisten, auf #DemosGegenRechts als Redner*innen auf die Bühne zu stellen.🙄
IHR habt da nix zu suchen!
Es ist UNSER Job als Zivilgesellschaft auf die Straße zu gehen gegen #faschismus und #fckafd
EUER Job als REGIERENDE ist ein #afd_verbot_jetzt in die Wege zu leiten.
Solange ihr das nicht tut, bleibt da weg vom Podium!🤬
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Privatbank MM Warburg sind Ermittler nach WDR-Recherchen auf brisante Chats einer Finanzbeamtin gestoßen. Diese werfen Fragen auf - auch an hochrangige SPD-Politiker.tagesschau (tagesschau.de)
Bei Cum-Ex hinter die Kulissen geschaut
Ein Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex Skandal um die Hamburger Warburg-Bank ist immer noch tätig. Als prominente Politiker wurden Olaf Scholz und der Hamburger Bürgermeister Tschentscher, damals Finanzsenator, angehört. Dadurch ist nicht viel Neues ans Licht gekommen, denn viele Angehörte hatten erstaunlich viele Erinnerungslücken.
Worum geht es?
Wir hatten vor einiger Zeit schon einmal im Thema Cum-Ex im Rahmen von Transparenz und Informationsfreiheit gestochert. Bei der Warburg Bank ging es konkret darum, dass am 17. November 2016 die Hamburger Finanzbehörden überraschend entschieden hatten, auf die Rückzahlung der 47 Millionen Euro aus den Cum-Ex-Geschäften der Bank zu verzichten.
Im Vorfeld dieser Entscheidung gab es viele merkwürdige Vorgänge
Dies veranlasste Daniela P. zu einer SMS an eine Kollegin über die WDR Kollegen bei ihrer Recherche zum Thema Cum-Ex gestolpert sind mit dem Inhalt: Ihr teuflischer Plan sei aufgegangen. Ihr Plan, schrieb die Beamtin weiter, sei mit freundlicher Unterstützung von S I und zur großen Freude von 5 aufgegangen. Dabei ist S I ihre Chefin und das Amt 5 die Finanzbehörde unter Senator Tschentscher.
Auf Nachfrage der Rechercheure des WDR bestätigte das Justizministerium in NRW den Ablauf, will jedoch keine Angaben zu dem laufenden Ermittlungsverfahren machen.
Immerhin verurteilte das Landgericht Bonn die Warburg Bank im Frühjahr 2019 doch noch zur Rückzahlung der Millionen und stellte fest, dass die Bank an kriminellen Cum-Ex-Geschäften beteiligt war.
Wann werden Politiker und auch ausführende Beamte endlich auch finanziell verantwortlich für ihr Tun?
Mehr dazu bei tagesschau.de/investigativ/wdr…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oX
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Cum-Ex #WarburgBank #Hamburg #Tschentscher #OlafScholz #Verjährung #Urteil #Millionen #Transparenz #Informationsfreiheit #Erinnerungslücken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Privatbank MM Warburg sind Ermittler nach WDR-Recherchen auf brisante Chats einer Finanzbeamtin gestoßen. Diese werfen Fragen auf - auch an hochrangige SPD-Politiker.tagesschau (tagesschau.de)
