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Bzw wegen #Verfassungsfeindlichkeit amtsunwürdig verurteilt werden…
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Items tagged with: Verfassungsfeindlichkeit
allein die Idee sollte einen nen Schnellverfahren vorm #BVerfG samt Amtsunwürdigkeit & Entzug der Wahlrechte wegen #Verfassungsfeindlichkeit einbringen!
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Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten.
Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien.
Jetzt also Teil 2.
Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot.
Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder.
Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht.
Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden.
@dan1 @MargaXeyat Mich kotzen.die ganzen Cyberfaschisten und deren Korrosionsstrategie gegen die FDGO nur noch an!
- Wenns nach mir ginge wäre Zensursula nicht zur @EUCommission sondern ins 8.OG der JVA Stammheim befördert worden angesichts deren offener Verfassungsfeindlichkeit.
- Wenns nach mir ginge müssten alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder sämtliche Kommunikation, Finanzen & ihren Standort in Echtzeit unzensiert veröffentlichen bevor diese auch nur das qualifikationsfreie M0wl aufmachen dürften!
Aber mit (Ex?-) Bankster Merz an der Spitze der @Bundesregierung wird's das nicht geben!
- Der ist mit seiner privaten Aktienrente vollbeschäftigt.
- Für ihn sind Lohnarbeiter*innen diejenigen die seine Rendite blechen müssen!#DEpol #Sarkasmus #Kommentar #Cyberfaschismus #Korrosionsstrategie #FDGO #Zensursula #Verfassungsfeindlichkeit #Bankster #Merz #Transparenz #Kommunikation #Finanzen #Standortdaten #Aktienrente #Rendite #Lohnarbeiter #Einkommensmillionär
Die VONOVIA-Masche: So werden versteckt Mieten erhöht!
Falls ihr Mieter bei Vonovia seid: Ihr solltet dringend eure Rechnungen checken! Der Konzern hat einen Weg gefunden, wie er (auch ohne Erhöhung der Miete!) d...Rayk Anders (YouTube)