Regierungsklausur in Neuhardenberg
Von Stefan Reinecke
Das Bundeskabinett trifft sich ab morgen in einer historischen Umgebung. Impulse für die Zukunft sind nicht zu erwarten. Das hat nichts mit dem Ort zu tun.
Schwerpunkt: Reden wir darüber
#taz #tageszeitung #Friedrich #Merz #Lars #Klingbeil #Bürokratie #Kabinett #Drohnen #Bundeskabinett #Bundesregierung
Scharfe Kritik an Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Die Bundesregierung will die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe senken und das System effizienter machen. Die Änderungen hat das Kabinett nun auf den Weg gebracht. Sie betreffen etwa die Schulbegleitung. Kritik kommt von Sozialverbänden.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Bundeskabinett #Jugendschutz #Kinderschutz #Bildung #Jugendhilfe
#EEG-Novelle und #Netzanschlusspaket im #Bundeskabinett beschlossen.
Das Kabinett hat die Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und das Netzanschlusspaket beschlossen. Damit schlägt die #Bundesregierung das nächste Kapitel der #Energiewende auf. „Der weitere Ausbau der Erneuerbaren wird damit konsequent fortgesetzt – zugleich richten wir ihn neu aus: mit mehr Markt und Wettbewerb, mehr Kosteneffizienz und mehr Verantwortung...
youtube.com/watch?v=EcxITCubgw…
Das Kabinett hat die Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und das Netzanschlusspaket beschlossen. Damit schlägt die Bundesregierung das nächste Kapi...Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (YouTube)
Steinmeier ernennt Warken, Bilger und Linnemann zu Ministern
Bundespräsident Steinmeier hat drei neue Minister ernannt: Nina Warken, Steffen Bilger und Carsten Linnemann. Die Vereidigung ist aber erst für September geplant, was auf Kritik stößt.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Bundeskabinett #Bundesregierung #Umbau #Warken #Linnemann #Bilger
Zukünftiger Unionsfraktionschef Frei nennt Panne bei Regierungsumbildung "Pech"
Kanzler Merz möchte offenbar Verkehrsminister Schnieder ersetzen. Doch einen Nachfolger scheint es noch nicht zu geben. "Das kann passieren", meint der designierte Unionsfraktionschef Frei dazu. Kritik kommt von Ex-Kanzleramtsminister Altmaier.
Nach Kabinettsumbildung: "Merz hat die Gunst der Stunde genutzt"
Kanzler Merz könnte mit der Kabinettsumbildung die Koalition aus dem derzeitigen Tief retten, sagt der Politikwissenschaftlers Oliver Lembcke im Interview mit tagesschau24. Jetzt müsse er den Wechsel aber noch komplett umsetzen.
Wie Merz' Personalrochade zur Hängepartie wurde
Per SMS hat Verkehrsminister Schnieder über seinen Abschied informiert. Kanzler Merz will seine Position offenbar neu besetzen. Doch einen Nachfolger gibt es nicht. In der Union ist von Chaos die Rede. Merz steht unter Zeitdruck. Von Ilanit Spinner.
Kommentar: Merz' Kabinettumbau ist ein verholperter Neuanfang
Der Umbau des Kabinetts hätte eine Chance sein können, meint Sabine Henkel. Doch der Kanzler hat den Neuanfang verstolpert. Merz verteilt Posten an Getreue, doch so mancher will den Job gar nicht. Kann so gute Regierungsarbeit gelingen?
So soll der Führerschein günstiger werden
Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Die Bundesregierung will den Führerschein digitaler, einfacher und günstiger machen. Das Kabinett hat eine Reform auf den Weg gebracht - was soll sich ändern?
Gesetzentwurf: Kabinett beschließt Reform des Führerscheins
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Führerscheinreform auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Kosten durch Digitalisierung und Bürokratierückbau zu senken. Die neuen Regeln sollen Anfang 2027 in Kraft treten.
Bundeskabinett befasst sich mit Führerscheinreform
Politiker und Verbraucherschützer sind sich einig: Die Führerscheinausblidung in Deutschland ist zu teuer. Das Bundeskabinett will daher heute eine Reform auf den Weg bringen, die eine Reihe von Erleichterungen vorsieht. Von F. Tenbaum.
Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!
Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.
#energiewende
#Normenkontrollrat
#gmg
#gmg2026
Ex #geg
#koalitionsvertrag
#koalitionsvertrag2025
#koalitionsausschuss
#LutzGoebel
#bundeskabinett
#bundestag
Diese #Sicherheitspolitik gefährdet uns alle - #netzpolitik.org
Wer bei #Sicherheit nur an #Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle #Bundesregierung mit ihrem #Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden.
Mehr Sicherheit sollen drei #Gesetzentwürfe bringen, die das #Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat...
netzpolitik.org/2026/ueberwach…
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.Anna Biselli (netzpolitik.org)
Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen ab Juli höhere Bezüge erhalten. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Mit Blick auf die anstehende Reform zeigt sich Kanzler Merz offen für eine Änderung beim Rentenalter.
Miete, Netzausbau, digitaler Check-In: Was das Bundeskabinett noch beschlossen hat
Neben Haushalt und Gesundheitsreform hat das Kabinett weitere Gesetzespläne auf den Weg gebracht. So sollen Mieterhöhungen gebremst, der Netzausbau beschleunigt und ein digitaler Check-In ermöglicht werden.
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027
Die Bundesregierung hat ihren Haushaltentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 verabschiedet. Trotz geplanter Einsparungen und Reformen steigt die Neuverschuldung demnach drastisch an.
E-Scooter-Vermieter sollen künftig bei Unfallschäden haften
Die Zahl der Unfällen, die durch rücksichtslos abgestellte E-Roller verursacht werden, hat drastisch zugenommen. Die Bundesregierung will die Halter stärker in die Verantwortung nehmen und hat einen Gesetzentwurf dazu beschlossen.
Kabinett beschließt schärferes Vorgehen gegen Scheinvaterschaften
Die Bundesregierung will stärker gegen den Betrug mit Scheinvaterschaften vorgehen, durch die Kinder und Mütter einen Aufenthaltstitel erhalten. Künftig soll die Zustimmung der Ausländerbehörde in bestimmten Fällen verpflichtend werden.
Bundeswehr soll künftig bei Drohnenabwehr unterstützen
Mit zwei Beschlüssen will das Bundeskabinett die Verteidigung stärken. Künftig soll die Bundeswehr die Länder bei der Drohnenabwehr unterstützen können - notfalls mit Waffengewalt. Der zweite Beschluss zielt in die Weiten des Weltalls.
Bundeskabinett will Änderung bei Polizeigesetz und Krankenhausreform
Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr erweitern. Auch bei der Krankenhausreform stehen wohl Veränderungen an. Beschlüsse gab es auch zu Sozialabgaben und der Cannabis-Verfügbarkeit.
➡️ tagesschau.de/inland/bundeskab…
#Bundeskabinett #Beschluss #Bundespolizei #Krankenhausreform
Bundeskabinett beschließt "Modernisierungsagenda" für mehr Wachstum
Weniger Bürokratie, mehr Digitales und Bürgernähe - damit soll Deutschland aus der Krise geführt werden. Neben den Reformen setzt die Bundesregierung auf einen Kernfusionsreaktor, der - zumindest theoretisch - saubere Energie liefern könnte.
Bundeskabinett startet mit zweitägiger Klausurtagung
Zwei Tage lang berät das Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung in der Villa Borsig in Berlin. Das Ziel: Reformen für eine starke Wirtschaft und ein möglichst harmonisches Miteinander von Schwarz-Rot.
Kabinett stimmt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen zu
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer: Das Kabinett hat Steuerentlastungen für Pendler, Gastronomen und Landwirte auf den Weg gebracht. Auch Ehrenamtliche sollen finanziell profitieren.
#Klimaschutzbericht 2025 #verabschiedet * #Deutschland auf Kurs?
Das #Bundeskabinett hat den #Klimaschutzbericht 2025 verabschiedet, gleichzeitig will Ministerin Reiche, dass wir "unseren Blick auf #CO2 verändern". Ergibt das alles überhaupt noch Sinn?
m.youtube.com/watch?v=dDjXUdT0…
Das Bundeskabinett hat den Klimaschutzbericht 2025 verabschiedet, gleichzeitig will Ministerin Reiche, dass wir "unseren Blick auf CO2 verändern". Ergibt das...YouTube
Regierung beschließt schnellere Beschaffung für die Bundeswehr
Mit dem Sondervermögen hat sich die Bundesregierung Spielraum geschaffen. Jetzt hat das Kabinett beschlossen, dass Geld für Rüstung schneller ausgegeben werden kann. Auch die Bundespolizei bekommt neue Ausrüstung.
