Dieser Honig soll das Liebesleben versüßen. Der Fund von der belgischen Grenze wird nun untersucht - Denn er kann gefährlich sein.#WDR #Potenzhonig #Grenzkontrollen #Aachen #GrenzübergangLichtenberg #Belgien #NRW
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Items tagged with: grenzkontrollen
Interssanterweise wurden wir nicht an der deutsch-holländischen Grenze bei Aachen in den Ferien jetzt im Sommer kontrolliert: das Auto ist schon etwas älter, ist mit bunt besprüht und meine Beifahrerin war eine maximal pigmentierte Person aus einem afrikanischen Land. Also, selbst wenn wir kontrolliert worden wären, wäre das kein Problem gewesen, da alles sauber war, aber formal hätten wir in jedes #Raster gepasst . - #Dobrindt mit seinen #Grenzkontrollen. 🙈
Grenzkontrollen sollen bis mindestens März 2027 verlängert werden
Bundesinnenminister Dobrindt will die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen erneut verlängern. Sollte die EU-Kommission nicht widersprechen, gilt die Regelung bis Mitte März kommenden Jahres.
Ich wünschte, Donrindt wäre weg vom Fenster. Von mir aus kann er in Südfrankreich Orchideen züchten, aber aus der Politik muss er raus.
„Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen um rund ein halbes Jahr verlängern - bis Ende März“
#Meloni, #Merz und Co. haben aus rechtspopulistischen Gründen die #EU aufs Spiel gesetzt, widerlich. Die Spirale dreht sich
Pedro Sánchez reagiert clever und nachvollziehbar. Erst dreht er den Spieß um, in dem er selber einen Brief schickt (in dem er ebenso eine EU-Sondersitzung fordert, nur eben, weil die 22 gegen die EU agieren). Auch die Reaktion auf die Flüchtlinge in Ceuta war EU-konform. Und nun reagiert er mit eigenen #Grenzkontrollen für Reisende aus Italien
zdfheute.de/politik/ausland/sp…
Ceuta-Krise: Spanien führt Kontrollen für Reisende aus Italien ein
Der Streit zwischen Spanien und Italien spitzt sich weiter zu. Spanien führt ab Samstag strengere Einreisekontrollen an Häfen und Flughäfen ein.ZDFheute
Ceuta-Krise - Madrid droht Rom im Streit um Grenzkontrollen
Als Reaktion auf den Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat Italien das Schengen-Abkommen mit Madrid ausgesetzt. Nun fordert Spanien ultimativ ein Ende der Grenzkontrollen. Doch Rom zeigt sich unbeeindruckt.
Dobrindt will Grenzkontrollen in Deutschland verlängern
Angesichts zehntausender Flüchtlinge in Ceuta hält Innenminister Dobrindt an den Grenzkontrollen fest - auch wenn sie in der EU umstritten sind. Die Linke dagegen fordert, den Menschen in der spanischen Exklave jetzt schnell zu helfen und sie aufzunehmen.
Braucht da jemand einen neuen Grund für #Grenzkontrollen, nachdem die #EUKommission (endlich, wenn auch sehr diplomatisch) durchscheinen lässt, dass sie die Faxen dicke hat mit der Missachtung von #Schengen ("temporär" seit 2015 mit der immer gleichen, nachweislich nicht mehr hinreichend akuten, Migrationsargumentation)?
EU-Kommissar Brunner fordert Ende deutscher Grenzkontrollen
Sinkende Migrationszahlen, härtere Asylregeln: EU-Kommissar Brunner hat das Ende der deutschen Grenzkontrollen gefordert. SPD-Politiker Schulz warnte angesichts der Urlaubswelle vor langen Staus durch die Kontrollen.
Weiter Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich
Seit mehr als zehn Jahren gibt es Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Das soll auch so bleiben, so die Innenminister beider Länder - zumindest, bis die Auswirkungen der EU-Asylreform klarer sind.
Polizeibeauftragter: Grenzkontrollen "auf Dauer nicht tragbar"
Seit fast zwei Jahren gibt es an allen deutschen Grenzen Einreisekontrollen. Der Polizeibeauftragte des Bundes betrachtet das "mit wachsender Sorge". Innenminister Dobrindt weist Kritik erneut zurück. Von C. Kornmeier und P. Eckstein.
Pendler und Wirtschaft entlasten: Die Aachener Ratsfraktionen streben mehrheitlich ein Aus der Grenzkontrollen ab Oktober 2026 an.#WDR #Aachen #Stadtrat #Grenzkontrollen #Resolution #NRW
so geht Lügen mit Zahlen durch @Bundesregierung:
- Jeder Antifa-Sticker wird als "PMK linksextrem" (Vandalismus) gewertet…
- PMK rechtsextrem wird dafür konsequent nicht als solche erfasst.
- Harkenkreuz-Schmierereien, queerfeindliche- und rassistische Hassverbrechen werden nicht verfolgt und auch nicht erfasst.
Währenddessen macht Dobrindt's @bmi weiter illegale Grenzkontrollen und damit Rechtsbeugung!
- Als ÖRR solltet ihr nicht einfach Pressemitteilungen nachgoebbeln sondern kritisch hinterfragen.
- Weil sonst macht ihr euch überflüssig: Gibt ja schon Regierungssprecher & Bundespressekonferenz!
Copypasta ist kein Journalismus!
#DEpol #Sarkasmus #Kommentar #LügenMitZahlen #Dobrindt #BMI #IllegaleGrenzkontrollen #Rechtsbeugung #Vandalismus #PMKlinks #PMKrechts #Harkenkreuz #Queerfeindlichkeit #Rassismus #Faschismus #Grenzkontrollen #KeinMenschIstIllegal #ÖRR #Pressemitteilungen #Abgoebbelei #Regierungssprecher #Bundespressekonferenz #Journalismus #CopyPasta
EU-Asylreform tritt in Kraft: SPD fordert Abbau von Grenzkontrollen
Am Freitag treten in der EU verschärfte Asylregeln in Kraft. Sie sollen die Zahl der Asylsuchenden senken. Die SPD sieht darin einen Anlass, die Kontrollen an deutschen Grenzen dann schrittweise aufzuheben. Die Union hält das für verfrüht.
Na dann schauen wir mal. Beim #Verbrenner und bei den #Grenzkontrollen gibt es ja bereits Gegenwind zur deutschen Linie. Sind halt echte Europäer*Innen in unserer #cdu.
Wahrscheinlich haben wir nur eine Chance wenn die #cdu nicht mehr an der Regierung ist. Wir ernten von #Verbrenner bis #Grenzkontrollen nur Kritik der Partner. Da wird uns niemand wirklich wählen.
#merzkannesnicht
#merzkannesnicht
EU-Migrationskommissar für Abbau der Grenzkontrollen
Eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform sieht EU-Migrationskommissar Brunner keinen Grund mehr für Grenzkontrollen der Mitgliedsstaaten. Er verweist auf die Asylzahlen.
Trotz EU-Reform: Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
In wenigen Tagen tritt das neue europäische Asylsystem in Kraft, die EU hat deshalb mehrere Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kontrollen an den Binnengrenzen einzustellen. Dem hat Innenminister Dobrindt nun eine Absage erteilt.
Dass ich das noch erleben darf, dass sich die EU-Kommission zu den dauerhaften Grenzkontrollen äußert, die uns seit Jahren plagen und deren Rechtswidrigkeit schon mehrfach gerichtlich festgestellt worden ist. Es ist zu hoffen, dass es nicht bei "Empfehlungen" bleibt, wenn Mitgliedstaaten (ich habe da insbesondere einen im Blick) diesen keine Folge leisten.
Schengenraum: EU empfiehlt Abbau interner Grenzkontrollen
Seit Herbst 2024 werden Menschen an den Grenzen zu Deutschland kontrolliert - auch, wenn sie aus dem Schengenraum kommen. Laut EU-Kommission gibt es bessere Wege, um die Grenzen zu schützen.
Diesen Elan mit knackigen Formulierungen und klaren Aussagen über Tatsachen wünscht man der Tagesschau auch bei den #Grenzkontrollen von #Dobrindt, auch wenn der - I feel you, dear Tagesschau - von der #csu ist.
Urteile häufen sich: Grenzkontrollen rechtswidrig?
br.de/nachrichten/deutschland-…
> Immer mehr Gerichte stellen die Rechtsgrundlage für Binnengrenzkontrollen infrage. Bundesinnenminister Dobrindt will die umstrittene Praxis fortsetzen, sein Ministerium verweist auf "Einzelfälle" und Gesetzesänderungen. Worum es in dem Streit geht.
Btw., ich wünschte mir, der ÖR würde mit den Fragezeichen in Headlines aufhören. Das ist peinlich.
Ich kann dazu keinen Kommentar abgeben, der nicht justiziabel wäre.
„Trotz gesunkener Migrationszahlen hat Alexander Dobrindt eine Fortführung der Grenzkontrollen angekündigt. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen fortgesetzt werden.“
(Alt: eine Grenzkontrolle durch Grenzer in Warnweste an Auto)
Innenminister Dobrindt will an umstrittenen Grenzkontrollen festhalten
Die schwarz-rote Koalition ist ein Jahr im Amt. Ihr Innenminister Dobrindt rühmt sich, eine "Migrationswende" durchgesetzt zu haben. An den Grenzkontrollen hält er fest - auch wenn die nicht nur rechtlich umstritten sind. Von C. Kornmeier und P. Eckstein.
Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht in dieser Frage gegen die Bundesregierung stellt. Von F. Bräutigam und K. Hempel.
ein Skandal.
Wenn man die #Dobrindt‘schen #Grenzkontrollen im Zug von Frankreich beobachtet, fällt auf, dass die Grenzschützer sehr zügig durch den Zug gehen (im Sinne minimaler Verzögerung der Abfertigung), aber mit Sicherheit genau die Fahrgäste kontrollieren, die dunkle Hautfarbe haben, und alle anderen „links liegen lassen“.
Aber nein, alles Einzelfälle, keine strukturellen Probleme!
Wenn man die #Dobrindt‘schen #Grenzkontrollen im Zug von Frankreich beobachtet, fällt auf, dass die Grenzschützer sehr zügig durch den Zug gehen (im Sinne minimaler Verzögerung der Abfertigung), aber mit Sicherheit genau die Fahrgäste kontrollieren, die dunkle Hautfarbe haben, und alle anderen „links liegen lassen“.
Aber nein, alles Einzelfälle, keine strukturellen Probleme!
#Grenzkontrollen: »Oft wird so getan, als schützten Mauern eine Gesellschaft, die unberührt bliebe von den Grenzen, die sie umgeben.« Was die Mauern mit uns machen, beleuchten Volker M. Heins und Frank Wolff: www.blaetter.de/ausgabe/2023...
»Festung Europa« oder: Was die...
»Festung Europa« oder: Was die Mauern mit uns machen
Erneut ist eine Debatte um die Kontrolle von Migration entbrannt – Wie mächtig aber werden die neuen Mauern um Europa herum in unseren Köpfen werden?www.blaetter.de
Dobrindt will Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängern
Innenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen erneut verlängern - um weitere sechs Monate. Das sagte er der Bild. Die Europäische Kommission wird demnach darüber informiert.
"Will Geld sparen ..."
Ja, ne, ist klar. Der Mann, der Millionen durch illegale Grenkontrollen verschleudert, will Geld sparen.
Wie intellektuell unbewaffnet muss man eigentlich sein, um das zu schlucken? Bzw. wie ehrlos und regierungsnah muss man sein, um solche Verlautbahrungen einfach zu übernehmen?
#Dobrindt #Rassismus #Grenzkontrollen #Integration #Integrationskurse #Medienversagen
Ja, ne, ist klar. Der Mann, der Millionen durch illegale Grenkontrollen verschleudert, will Geld sparen.
Wie intellektuell unbewaffnet muss man eigentlich sein, um das zu schlucken? Bzw. wie ehrlos und regierungsnah muss man sein, um solche Verlautbahrungen einfach zu übernehmen?
#Dobrindt #Rassismus #Grenzkontrollen #Integration #Integrationskurse #Medienversagen
Bundespolizei verstärkt Kontrollen einreisender Vietnamesen
Die Bundespolizei kontrolliert an den Grenzen nach rbb-Recherchen verstärkt einreisende Vietnamesen. Sie warnt vor vietnamesischen Staatsbürgern, die vermehrt mit erschlichenen Visa nach Deutschland kommen - und dort ausgebeutet werden.
Sichere #Herkunftsstaaten: Warum wir nicht noch mehr davon brauchen.
Die #Verschärfungsspirale in der #deutschen #Migrationspolitik dreht sich weiter. Härter werden, schneller abschieben, mehr Leistungen kürzen – merkst du was? Die #Rhetorik wird immer #menschenfeindlicher. Seitdem die #Koalition aus #Union und #SPD im #Amt ist, wurde schon der #Familiennachzug für #subsidiär #Schutzberechtigte ausgesetzt, es werden weiterhin #Grenzkontrollen durchgeführt, die...
volksverpetzer.de/aktuelles/si…
Sichere Herkunftsstaaten: Warum wir nicht noch mehr davon brauchen
Ein heute im Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Außerdem wurde der Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft wieder abgeschafft.Sophie Scheingraber (Volksverpetzer)
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Einschüchterung, Übergriffe, #RacialProfiling: Die #Grenzkontrollen an deutschen EU-Grenzen sind klar europarechtswidrig & verletzen die #Grundrechte. Wir klagen – gemeinsam mit drei Betroffenen, @ecchr.bsky.social, dem European Network Against Racism & Equal Rights Beyond Borders.
Alle Infos dazu: freiheitsrechte.org/grenzkontr…
Gegen rechtswidrige Kontrollen an deutschen EU-Grenzen
Kontrollen an deutschen Grenzen sind rechtswidrig, aber inzwischen wieder üblich. Dagegen geht die GFF in mehreren Verfahren vor.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
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Feedback für die Google Maps Routenführung kommt uns allen zugute.
So wenig Einfluss hat die #Bundesregierung auf sinkende #Asylzahlen.
Seit dem Antritt der neuen #Bundesregierung brüstet sich vor allem #Innenminister #Dobrindt ( #CSU ) damit, dass in #Deutschland weniger #Asylanträge gestellt werden und die #Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „ #Asylwende “ – #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen an den #Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun.
volksverpetzer.de/analyse/bund…
So wenig Einfluss hat die Bundesregierung auf sinkende Asylzahlen
Die Asylzahlen sinken seit 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken.Sophie Scheingraber (Volksverpetzer)
Polen verlängert seine Grenzkontrollen zu Deutschland bis April 2026
Die Regierung in Warschau will an den Kontrollen zu Deutschland und Litauen bis April 2026 festhalten. So sollen weiter illegale Einreisen in die EU unterbunden werden.