27.06.2022 Wirkung von Sanktionen nach 4 Monaten
"Und so zerbröselt der Keks ..."
Vor 2 Wochen hatten wir uns mit den rechtlichen Verhältnissen von Sanktionen zwischen Staaten beschäftigt. Nun bringt uns eine Reihe von Artikeln bei Telepolis zu der Frage, welche wirtschaftliche Wirkung sollen Sanktionen erzeugen, zum einen beim sanktionierten Staat aber auch im Hinblick auf die Haltung der eigenen Bevölkerung zum "Gegner".
Eine Messlatte dafür ist der inzwischen mehrfach wiederholte Spruch des Bundeskanzlers, dass "die Sanktionen Russland mehr schaden müssen als uns selbst". Eine andere Messaltte ist die Feststellung, dass selbst zu tiefsten "Kalten Kriegszeiten" peinlichst vermieden wurde, dass der "Eiserne Vorhang" die für den Westen vorteilhaften wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ostblockstaaten einschränken dürfte. Russisches Öl und die vielen Erzeugnisse für die Versandhäuser Quelle und Neckermann kamen ungehindert im Westen an.
Stand nach 4 Monaten
Natürlich ist die Feststellung der Tageszeitung "Die Welt" keine Wirtschaftsanalyse Russlands, beschreibt aber einen Eindruck des alltäglichen Lebens:
Die Regale in den Supermärkten sind weitgehend voll, Restaurant und Cafés arbeiten im Normalbetrieb. Und auf den Straßen stauen sich die Autos wie eh und je. Aber nicht nur im Alltag herrscht Business as usual. Auch wirtschaftliche Kennziffern kommen besser daher als noch vor zwei, drei Monaten und sehen nicht mehr danach aus, dass das Land Krieg gegen die Ukraine führt und dafür mit beispiellosen Sanktionen von Westen belegt wurde. Die Welt (23.06.2022)
Zweifellos sind jedoch die Beschränkungen des Exports von Hochtechnologie nach Russland für die dortige Industrie ein großes Problem. In der umgekehrten Richtung, den Beschränkungen von Importen aus Russland, hier an erster Stelle Öl und Gas aber auch andere profanere Wirtschaftsgüter, wie z.B. die berühmten Nägel für unsere Europaletten zeigen, dass man den obigen Satz von Herr Scholz beherzigen sollte, bevor man politisch Hand an die "freie Wirtschaft" legt.
Vor wenigen Tagen am Rande des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs meinte ein hochrangiger Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban laut Telepolis: "Im Moment erleben wir, dass wir umso schlechter dran sind, je mehr Sanktionen wir akzeptieren. Und die Russen? Ja, es tut ihnen auch weh, aber sie überleben."
Spätestens, wenn man Schiffe sanktionieren will, die Getreide aus russischen Häfen abholen, werden in Afrika Menschen in Hunger gestoßen, die mit dem Konflikt absolut nichts zu tun haben. Die Weizenexporte Russland sind um ein Drittel größer als die der Ukraine, dessen Weizen auf dem Weltmarkt genauso gebraucht wird
Die Top Ten des Scheiterns
Telepolis hat sich 10 Punkte genauer angesehen, um die Wirkung der Sanktionen zu beurteilen.
TOP 1: Kohlehandel über die Schweiz
TOP 2: Indien liefert Öl nach Europa
TOP 3: Abwertung des Rubels
TOP 4: Gasversorgung Deutschlands
TOP 5: Rohstoffe für die Autoindustrie
TOP 6: Holz, Paletten und Kabeltrommeln
TOP 7: Düngemittel
TOP 8: Die griechischen Reeder
TOP 9: Indien zertifiziert russische Tanker, Versicherer versichern
TOP 10: Russische Oligarchen
Vielleicht wird es Zeit vor dem nächsten Winter die deutsche Außenministerin - also die Chefdiplomatin Deutschlands - darauf hinzuweisen, dass es ihre Aufgabe wäre diplomatische Lösungen zu erarbeiten, anstatt Waffenlieferungen zu fordern und der eigenen Bevölkerung "Kriegsmüdigkeit" vorzuwerfen.
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Westlichen Sanktionen gegen Russland bieten Stoff zur Diskussion. Wirken sie oder wirken sie nicht? Dazu herrscht keine Einigkeit – zu Recht, wie die Top Ten von Telepolis zeigt
Bernd Müller (heise online)
