Die Spannerbrille von Meta soll nicht verboten werden. Es geht um die Frage, ob sie bereits verboten ist. In Deutschland dürfen nämlich keine Kameras verkauft werden, die nicht als Kamera erkennbar sind.
Im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) heißt es:
„Es ist verboten, Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, auf dem Markt bereitzustellen, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und aufgrund dieser Umstände oder aufgrund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.“
Es droht eine Geld- oder Gefängnisstrafe. Die Die Menschenrechtsorganisation HateAid hat deshalb Anzeige gegen Meta, Ray-Ban, Oakley und mehrere Optik-Händler bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingereicht. HateAid beklagt, dass sich bei ihnen seit Jahren Fälle von bildbasierter, digitaler Gewalt häufen, bei denen vor allem Frauen gefilmt und sexualisiert dargestellt werden. Durch Smart Glasses würde nun eine besonders unauffällige Überwachungstechnologie als Alltagsgegenstand getarnt. Nicht selten fänden Betroffene erst Jahre später heraus, dass Bildmaterial im Netz kursiert, nachdem es bereits weit verbreitet wurde.
Das kleine LED an den Spannerbrillen ist meiner Meinung nach nur dazu da, damit sich Meta 10 Jahre vor Gericht streiten zu können, ob das als Kamerakennzeichnung ausreicht oder nicht. Dann stellt das letzte Gericht fest, dass es so nicht geht. In der Zwischenzeit verdienen Mark Zuckerberg und seine Milliardärs-Clique bei Meta weiterhin eine goldene Nase mit den Daten der Menschen. Dann bringt Meta eine rote Version der LED heraus und der Streit fängt von vorne an.
Smarte Brille haben sicher auch seriöse Einsatzzwecke – wie bisher auch schon. Aber Meta ist kein seriöses Unternehmen. Wie so oft ist nicht die Technologie das Problem, sondern das Geschäftsmodell.
Meta hat versucht, das Erscheinen von "Careless People" zu verhindern. Die Autorin, Sarah Wynn-Williams, darf derzeit keine Promotion dafür machen. Ein guter Grund, das Buch zu lesen.
Steffen Voß (kaffeeringe.de)