Der Deutschlandfunk erklärt uns beim neuen Geheimdienstgesetz geht das nur darum alles besser und neu zu regeln 😱
Podcast: deutschlandfunk.de/nachrichten…
Es hört sich so an als würden die Journalisten eher die Rechtfertigung der neuen Geheimdienste im Sinne der Regierung vertreten. Kritik kommt mir viel zu kurz und die Rechtfertigungen sind mir zu ausführlich. Das ist eine so pseudojournalistische Arbeit bei der man immer sagen kann: "Die Kritik wurde doch angesprochen." Im Grunde wird aber dafür geworben, dass man der Regierung und dem Rechtsstaat doch vertrauen sollte und ein Vergleich mit der deutschen Geschichte doch unsinnig ist.
Niemand hat vor eine neue Stasi oder Gestapo aufzubauen.
In Sachen Geheimdienste ist die deutsche Demokratie sogar weit hinter den USA. In den USA wird irgendwann alles weitgehend öffentlich gemacht. So können wir heute nachlesen, dass die CIA ihre Verwicklung in die Ermordung von JFK vertuscht hat. So hat man den Attentäter schon vor dem Anschlag überwacht und dies nicht offengelegt.
In Deutschland sind die Akten aus der Gründungszeit des BND immer noch geheim und bleiben es auch. Nach über einem halben Jahrhundert hat die deutsche Regierung immer noch Angst davor, dass die Verbrechen des BND öffentlich werden. Zur Erinnerung, der BND wurde damals gegründet, um Nazis nach Südamerika zu schmuggeln.
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Nachrichtendienstreform - Endlich echte Geheimdienste?
Das Kabinett will Verfassungsschutz und BND neue operative Befugnisse geben. Kritiker befürchten unter anderem eine reduzierte Kontrolle der Dienste.Deutschlandfunk
